Vertuschte Zwangsarbeit

Jeden Herbst werden alle Usbekinnen und Usbeken zur Baumwollernte gezwungen. Freie Berichterstattung über die Missstände ist aufgrund des repressiven Regimes kaum möglich. Nach dem Tod des alten Präsidenten gab es Ausblick auf Besserung – doch zu viele Akteure profitieren von der Zwangsarbeit.

Der ehem. usbekische Präsident Islan Karimov (1938-2016). (Quelle: kremlin.ru, CC 4.0)

Als am 2. September 2016 die Nachricht von Islam Karimovs Tod die Runde machte, herrschte fast so etwas wie Aufbruchstimmung in Usbekistan. Karimov hatte die ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien während seiner 25-jährigen Präsidentschaft in eine der schlimmsten Diktaturen weltweit verwandelt. Als das Regime den bisherigen Premierminister Shavkat Mirziyoyev als Nachfolger Karimovs präsentierte, waren die Dissidenten in Land nach anfänglicher Skepsis sogar optimistisch, dass er entscheidende Reformen zur Liberalisierung Usbekistans anstoßen würde.

Schon vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2016 sendete das Regime erste Zeichen der Entspannung. Im November entließ der Staat Samandar Kukanov, einen der weltweit am längsten eingeschlossenen politischen Gefangenen, nach 23 Jahren aus der Haft. Auch nach der formellen Wahl Mirziyoyevs zum Präsidenten signalisierte das Regime den Willen zu Reformen und setzte Anfang 2017 den 18 Jahre lang inhaftierten Journalisten Muhammad Bekschanow auf freien Fuß. Doch hinter der vermeintlichen Entspannung steckte ein anderer Plan: Das Aufpolieren des usbekischen Images in der Welt, um ausländische Investoren anzulocken. Denn unter dem neuen Präsidenten wurde die ökonomische Fortentwicklung zur wichtigsten Priorität in Usbekistan.

„Uzbekistan’s government continued to show a blatant disregard for constitutional provisions, leaving freedom of expression and freedom of the press virtually nonexistent in the country.“

— (Freedom House: Freedom of the Press 2016)

Freiheit der Presse mit Füßen getreten

Schnell stellte sich heraus: Eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtssituation scheint kaum im Interesse des Regimes zu liegen. Diese Erfahrung musste Edda Schlager Ende 2016 machen. Als einzige deutsche Journalistin, die aus Zentralasien berichtet, reiste sie vor den Präsidentschaftswahlen mit einem Touristenvisum nach Usbekistan, um die Stimmung im Land zu einzufangen. Am 10. November wurde sie von Sicherheitskräften festgenommen und verhört – noch am selben Tag kam sie vor Gericht und wurde aus dem Land geworfen und mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt.

Edda Schlagers eintägige Verhaftung ist ein beispielhafter Fall, der die Einschränkung der Pressefreiheit in Usbekistan dokumentiert. Auch wenn die usbekische Verfassung eigentlich Meinungs- und Pressefreiheit unterstützt, ist eine freie Berichterstattung aus und in Usbekistan in der Praxis nicht möglich. Polizeikräfte an jeder Ecke bestimmen das Stadtbild in Usbekistan, offen mit einem Mikrofon durch die Straßen zu laufen ist nicht möglich. Wenn Journalisten oder Menschenrechtler doch erwischt werden, so drohen ihnen nicht nur Repressalien in Form von Lizenzentzug oder Jobverlust – auch Folter ist in den usbekischen Gefängnissen an der Tagesordnung.

Das Regime tut alles dafür, seine Bürgerinnen und Bürger nur mit den Informationen der Staats-propaganda zu füttern. Medien müssen sich beim Staat registrieren und erhalten nur in den seltensten Fällen eine Lizenz. Seit der Niederschlagung der Proteste in Andijan 2005 können auch ausländische Journalisten und Medienhäuser ihrer Arbeit kaum noch nachkommen. Darüber hinaus kontrolliert das staatliche Telekom-munikationsunternehmen sämt-liche Internet-Services und blockiert für die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu missliebigen Seiten von Medien oder Menschenrechtsorganisationen. Im Pressefreiheits-Ranking der Nichtregierungs-organisation Freedom House steht Usbekistan auf dem drittletzten Platz – nur Nordkorea und Turkmenistan missachten die Freiheit der Medien noch stärker.

Zwangsarbeit bei der Baumwollernte

Frau bei der Ernte in Usbekistan 2015 (© Simon Buxton/Anti-Slavery)

Aus Sicht des Regimes gibt es genug Gründe, die Arbeit von Journalisten einzuschränken. Jeden Herbst werden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zur minimal bezahlten Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern einberufen. Während der Ernte verebbt das öffentliche Leben, selbst essenzielle Ein-richtungen wie Krankenhäuser oder Schulen stehen weitgehend still. Für die Regierung ist das ein riesiges Geschäft: Als weltweit fünftgrößter Exporteur von Baumwolle verdient das Regime laut Angaben von Human Rights Watch und dem usbekisch-deutschen Forum für Menschenrechte (UGF) jährlich über eine Milliarde Dollar, die in eine schwarze Staatskasse wandern.

Und so scheint das Regime empfindlich zu reagieren, wenn man ihm mit finanziellen Einbußen droht. Als Human Rights Watch und das UGF 2017 berichteten, dass WeltbankDie Weltbank wurde 1944 von den Vereinten Nationen (VN) gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) während einer Währungskonferenz in Bretton Woods gegründet. Damals sie den Wiederaufbau von verwüsteten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg fördern. Heute ist es die Aufgabe der Weltbank, die weltweite Armut zu bekämpfen und bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern herzustellen. Der Hauptsitz der Weltbank ist Washington D.C.-Projekte im Land in Verbindung mit Zwangsarbeit standen, intervenierte der Chef der Finanzinstitution Jim Yong Kim beim usbekischen Präsident Mirziyoyev. Die Folge: die Situation besserte sich zumindest kurzzeitig – das System der Zwangsarbeit besteht aber weiterhin. So kommt es bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan vielleicht auch auf die internationale Gemeinschaft an. Denn der Reformdruck von innen ist nur schwach ausgeprägt. Trotz des Wechsels an der Spitze Usbekistans profitieren zu viele Akteure von diesem auf Ausbeutung und Überwachung basierenden System. Wenn die Menschenrechtslage in Usbekistan nachhaltig verbessert werden soll, kommt es wie im Falle der WeltbankDie Weltbank wurde 1944 von den Vereinten Nationen (VN) gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) während einer Währungskonferenz in Bretton Woods gegründet. Damals sie den Wiederaufbau von verwüsteten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg fördern. Heute ist es die Aufgabe der Weltbank, die weltweite Armut zu bekämpfen und bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern herzustellen. Der Hauptsitz der Weltbank ist Washington D.C. vor allem auf die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen an. Denn der Tod des Diktators 2016 hat das usbekische Regime nicht grundlegend verändert. Doch der Optimismus von damals scheint noch nicht komplett verflogen: „Es haben sich ein paar Türen geöffnet”, meint Edda Schlager. „Man muss sie nur noch durchqueren.“

„Cotton is mandatory for everyone. The government gave the orders [to pick] and you will not go against those orders. If I refuse, they will fire me… We could lose the bread we eat.“

Lehrer aus dem Turtkul-Distrikt in Karakalpakstan, lt. Human Rights Watch & UGF („We can’t refuse to pick cotton“, 2017)