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„Alle sollen wissen, was konkret von ihnen erwartet wird“

Das viel kritisierte Bündnis für nachhaltige Textilien hat große Pläne für das Jahr 2018. Ob es die von Bundesminister Gerd Müller ins Leben gerufene Initiative schaffen wird, weiter zu wachsen und den Markt zu verändern? Dr. Jürgen Janssen, Leiter des Bündnissekretariats, gibt sich im Interview positiv.

Im Sommer 2017  haben die Mitglieder erstmals Jahrespläne für verbindliche „Roadmaps“ erstellt. Haben Sie in diesem halben Jahr schon Verbesserungen gesehen?

Wir können noch nicht sagen, ob und was sich konkret verbessert hat. Wir gehen aber auf jeden Fall davon aus das sich etwas tut. Es sind insgesamt über 1500 Maßnahmen, die alle Mitglieder gemeinsam in die zusammengefassten Pläne reingeschrieben haben. Für den großen Tanker „Textilwirtschaft“ ist dies eine Richtungsänderung.

Viele Ihrer Mitglieder sind ausgetreten. Was sind die Gründe dafür?

In den letzten Monaten hatten wir auch einige neue Beitritte. Wir finden, es ist eine relativ normale Entwicklung, dass es bei einer völlig freiwilligen, ohne interne Regelungen funktionierenden Initiative, bei Steigerung des Anforderungsniveaus für die Mitglieder, eine Bereinigung gibt. Einige Mitglieder waren von anderen Anforderungen und Voraussetzungen ausgegangen. Diese hatten nicht geglaubt, dass das Textilbündnis tatsächlich Verpflichtungen einführen würde. Verpflichtungen sind nicht nur konkrete Maßnahmen, sondern insbesondere die geforderte Transparenz. Natürlich soll über die Ergebnisse berichtet werden. Für einige ehemaligen Mitglieder war dies ein Schritt, den sie noch nicht mitgehen wollen.

Wie wollen Sie für die Zukunft wieder mehr Mitglieder gewinnen?

Um die Mitgliederzahl zu steigern, muss Klarheit im Hinblick auf den Zeitraum 2018 bis 2020 geschaffen werden. Alle Mitglieder sollen wissen, was exakt von ihnen erwartet wird. In der Anfangsphase des Textilbündnisses war das noch nicht der Fall.Mit der Formulierung des Anforderungskatalogs ergibt sich für die Unternehmen Planungssicherheit. Dann wissen die Mitglieder worauf sie sich einlassen.

 Die NGOs haben sie bezüglich der Roadmaps kritisiert. Wie gehen Sie damit um?

Sehr proaktiv. Wir haben die erste Runde des Roadmap-Prozesses angeschoben als ein Element der Bündnisarbeit. Es ist die erste Runde und diese ist noch nicht hunderprozentig ausgereift. Das System, Ziele zu setzen, sie nachzuverfolgen und dann darüber zu berichten, ist völlig neu. Das gibt es so noch nirgends. Für den Roadmap-Prozess 2018 haben wir eine ganze Reihe von Veränderungen und Verbesserungen vorgenommen unter Beteiligung der NGOs. Diese schauen natürlich mit einem anderen Blick auf die Themen als Unternehmen. Aber auch die NGOs sind verpflichtet, eigene Roadmaps abzugeben. Sie sollen zeigen, wie sie ganz konkret die Ziele des Bündnisses verfolgen und unterstützen wollen. In diesem Bereich haben wir sehr viel Feedback von den NGOs bekommen. Diese sagten, dass die Formulierung der Ziele zum Teil nicht passt und geändert werden muss. An diesem Punkt stehen wir momentan.

 

Der schöne Schein Wie die internationale Gemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan übersieht

Wie internationale Staaten wegschauen, wenn Menschenrechte verletzt und die Umwelt wegen eines einzigen Rohstoffs zerstört wird: Baumwolle. Was aber sollten sie tun? Hintergründe und Gespräche von Melanie Marks und Zita Zengerling

Tashkent, Usbekistan. Weite Gewänder in satten Farben: Sonnengelb, Purpur, Gold das eine. Türkisgrün bestickt, das andere. Präsentiert von jungen Frauen mit stolzen Mienen auf einer Modenschau in der Hauptstadt. Die exotischen Roben mit ihren Ethno-Stickereien sind das Produkt uralten Handwerks und haben dennoch etwas Zeitloses. Ihre exotische Pracht mag dem westlichen Betrachter bunte Vielfalt verheißen, Reichtum, Freiheit.

Der Schein trügt

Doch das Bild, das sich dem unwissenden Zuschauer in dieser Darbietung zeichnet, trügt. In Wahrheit herrscht in Usbekistan keine Freiheit, sondern das repressive System einer jahrzehntealten Diktatur. Die Menschenrechtslage ist prekär: Im angesehenen Freiheits- Ranking der internationalen NGO „Freedom House“ wird Usbekistan in allen Kategorien als maximal unfrei eingestuft. Internationale Medien, Beobachter und Menschenrechtsaktivisten werden systematisch aus dem Land ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Usbekistan den 169. Rang von 180 Staaten.

Usbekistan ist eines der Schlusslichter weltweit beim Thema Pressefreiheit. Praktisch sind nur staatliche Medien erlaubt (Foto: Edda Schlager, eddaschlager.com).

Zwangsarbeit

Jedes Jahr werden Teile der Bevölkerung von der korrupten Regierung dazu gezwungen, ihre Jobs oder Ausbildungsstellen niederzulegen, um auf den Baumwollfeldern des Landes die Ernte einzuholen. Sie leben in Massenunterkünfte, verdienen einen Hungerlohn, und wird das Tagessoll von rund zehn Kilogramm Baumwolle pro Person nicht erfüllt, drohen die Kündigung, die Kürzung von Sozialleistungen oder Schläge. Dabei schaffen manche Arbeiter kaum mehr als drei Kilogramm am Tag.

Baumwolle, Kinderarbeit in der Nähe von Samarkand, 2005 (Foto: Edda Schlager)

Umweltkatastrophe

Der Aralsee, einmal der viertgrößte Binnensee der Welt, ist durch die Bewässerung der Baumwollplantagen innerhalb von nur 50 Jahren zu 90 Prozent ausgetrocknet. Eine der weitreichendsten Umweltkatastrophen menschlicher Hand. Die resultierende Wasserknappheit verstärkt noch das Leid der Menschen in Usbekistan. „Baumwollanbau ist sehr wasserintensiv. Außerdem ist der Schädlingsbefall enorm, so dass verschiedene Pestizide eingesetzt werden. Es entstehen immer wieder starke Schäden für Menschen, Tiere und Umwelt“, erklärt Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft bei Brot für die Welt. „Der Baumwollanbau ist häufig eine ökologische Katastrophe.“ Und im usbekischen Fall eine humanitäre noch dazu.

Koloniale Ausbeutung

In Usbekistan ist das gesamte Staatssystem und seine (Export-)Wirtschaft auf einen einzigen schicksalhaften Rohstoff ausgelegt, das Resultat der Kolonialzeit. Um sich von der Baumwollproduktion der feindlichen USA zu emanzipieren, begann Russland nämlich bereits im 19. Jahrhundert mit dem Aufbau eines eigenen Baumwollmarktes in Zentralasien. Und bis heute ist Usbekistan auf die Monowirtschaft mit der Baumwolle angewiesen. Die kolonialen Ausbeutungsmechanismen von damals existieren dabei noch immer. „Man muss sich fragen: Wer profitiert davon?“, erklärt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. Heute seien das nicht mehr nur der globale Norden, so der Landwirtschaftsreferent, sondern auch Staaten wie Indien oder China, die strukturschwache Regionen ausbeuteten.

Mädchen auf einer Baumwollplantage (Foto: Edda Schlager)

Globales Desinteresse

Staaten und internationale Organisationen, auch die Europäische Union, verdecken sich aber seit Jahren die Augen vor den Problemen: Ich sehe dich nicht, also siehst du mich auch nicht. Ein Beispiel: Als der damalige Außenminister und OECD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier im März 2015 Usbekistan besuchte, versäumte er es bei all seinen öffentlichen Auftritten, die beunruhigende Menschenrechtslage im Land zu thematisieren. Entwicklungszusammenarbeit endet oft dort, wo die Nutznießer der Ungleichheit mit eigenen Einschränkungen rechnen müssen.

Die Lösung

Was ist also die Lösung? Was kann, was muss die EU tun? Das erklärt Hugh Williamson. Er war elf Jahre Korrespondent für die Financial Times in Manila und Berlin und arbeitet nun als Referatsleiter Europa und Zentralasien bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Melanie Marks hat mit ihm gesprochen.

Herr Williamson, warum macht die EU so wenig, um die Menschenrechtssituation in Usbekistan zu verbessern?
Die EU würde sagen, sie machen schon sehr viel. Sie haben vielfältige Beziehungen mit Usbekistan: Wirtschaft, Handel, geopolitische Verbindungen, eine Anti-Terrorismus-Koalition und eben auch einen Dialog zur Menschenrechtssituation. Wir bei Human Rights Watch würden uns aber wünschen, dass gerade die Situation der Menschenrechte stärker in den Beziehungen priorisiert wird.

Wie?

Die EU sollte viel strategischer und nachdrücklicher vorgehen. Zum Beispiel könnten wirtschaftliche Hilfen damit verknüpft werden, dass sich die Menschenrechtssituation verbessert. Damit meine ich: Die Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion beenden, freie Medien zu-, politische Häftlinge freilassen und ihnen Anwalt und einen freien Prozess garantieren. All das ist nicht der Fall und die EU sollte das nicht akzeptieren. Schließlich untergräbt sie damit ihre eigenen Werte. Und sie muss es auch nicht akzeptieren. Usbekistan möchte die Beziehungen zu der EU vertiefen. Die Union hat also mehr Verhandlungsspielraum als sie denkt.

2005 hat der alte Präsident Islam Karimov in Moskau einen militärischen Beistandspakt mit Russland unterzeichnet. Darin heißt es „Russland bleibt unser treuester Verbündeter. Und auch wirtschaftlich hat Usbekistan mit Russland und China zwei mächtige Handelspartner. Warum möchte Usbekistan die Verbindungen zu der EU überhaupt vertiefen?

Usbekistan hat zwar Verbindungen zu Russland und China, aber die Regierung hat immer auch versucht, sich nicht von den beiden Staaten abhängig zu machen. Die Europäische Union bietet Usbekistan potenzielle Investments, Wirtschaftshilfen. Vor allem aber gewinnt das Land an Anerkennung durch engere Verbindungen mit der EU. Usbekistan möchte nicht mehr als rückständiges Land wahrgenommen werden. Die Regierung will auch in internationalen Organisationen akzeptiert und anerkannt werden. Das erreichen sie mehr durch Beziehungen zu der EU als durch Beziehungen zu China und Russland.

Wenn es ihnen aber so wichtig ist, die Beziehungen zur EU zu verbessern, warum agiert die usbekische Regierung dann nicht nach europäischen Maßstäben?

Sie haben vor zwölf Monaten damit angefangen. Das soll jetzt nicht falsch verstanden werden. Natürlich ist die Situation in Usbekistan noch immer prekär. Aber der neue Präsident, Shavkat Mirziyoyev, versucht, das Land zu liberalisieren. Er hat eine beispielsweise Telefonhotline eingerichtet, die die Bevölkerung bei Problemen anrufen kann. 16 politische Gefangene wurden frei gelassen. Natürlich: Es sind nur 16 von 1000 Häftlingen. Dennoch bemerken wir bei Human Rights Watch, dass sich etwas in dem Land tut.

Die Kritiker von Mirziyoyev sagen, dass sei nur eine Strategie, um seine Position zu festigen.

Das ist eine wichtige Frage, ja. Und das ist möglich. Aber wir versuchen den Fortschritt daran zu messen, was gerade tatsächlich passiert. Durch Realität, nicht Rhetorik oder Debatten. Und der neue Präsident bietet der EU gerade eine Möglichkeit, aktiv zu werden. Die sollte die EU nun auch in ihrem eigenen Interesse nutzen.

Welche Interessen hat die EU in Usbekistan?

Das ist ein komplizierter Mix. Zum einen ist Usbekistan wichtig für die geopolitische Stabilität in Zentralasien. Afghanistan ist ein Nachbarland und bis Ende 2015 hatte die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz sogar Truppen in Usbekistan stationiert. Hinzu kommen die gemeinsamen Projekte zur Bekämpfung von Terrorismus. Aber zum anderen hat auch die EU wirtschaftliche Interessen. Usbekistan hat neben Baumwolle noch viele weitere Rohstoffe: Erdgas, Erdöl, auch Gold. Von einem freien Markt und transparenten Handelsbedingungen profitiert auch die EU.

Warum werden diese Rohstoffe noch kaum erschlossen und vertrieben?

Das müssten Sie die Amtsinhaber in Usbekistan fragen (lacht). Sie versuchen schon, sich von der Baumwollindustrie etwas zu lösen, bauen auf Baumwollfeldern stattdessen Getreide an. Aber, um andere Sektoren wirklich aufzubauen sind internationale Investitionen notwendig.

Also müssten Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden, in Usbekistan zu investieren?

Ja. Die ökonomischen Bedingungen sind wirklich schlecht. Es ist nahezu unmöglich, als ausländisches Unternehmen in Usbekistan zu agieren. Um eine Zulassung zu erhalten, muss ein Bestechungsgeld an die Behörden gezahlt werden, man braucht Verbindungen zur regierenden Elite. Und es war bis vor kurzem noch sehr schwer, verdientes Geld wieder aus Usbekistan herauszukriegen, weil es nicht umtauschbar war. Das sind alles Verhältnisse, in denen Unternehmen nicht gerne agieren. Sie wollen Transparenz.

Wie wichtig ist die Wirtschaft, um soziale Standards zu verbessern?

Sehr wichtig. Ökonomische und soziale Entwicklungen sind eng miteinander verbunden: Zugang zu Strom und sicherer Unterkunft und Entstehung neuer Jobs. Aber in Usbekistan müsste auch das System verändert werden. Es darf nicht mehr nur alles in der Hand von einigen wenigen landen. Eine wirtschaftliche Reform würde Usbekistan sehr weit nach vorne bringen.

Bildkorrekturen-Podcast #1: Mythos „Made in Europe“ – Saubere Kleidung aus Europa?  Ein Gespräch mit Bettina Musiolek und Edith Dietrich

„Made in Europe“ – das steht für Qualität, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Wer in Europa produzieren lässt, setzt auf die Verlässlichkeit regulierter Märkte und bestehender Verträge. Ein Gütesiegel, das sich nicht nur Autobauer und Lebensmittelproduzenten nur allzu gerne auf die Fahnen schreiben. Auch in der Textilindustrie setzen viele namhafte Hersteller aus Deutschland oder Italien auf die vermeintlich saubere Produktion in Europa.

Die Realität in den Fabriken in Albanien, Mazedonien oder Rumänien gibt allerdings ein anderes Bild ab: Die Auslagerung der Produktion von Kleidung und Schuhen in osteuropäische Länder bezahlen die ArbeiterInnen. Mit Hungerlöhnen, 12-Stunden-Schichten und blutigen Fingern. Unbemerkt vom öffentlichen Fokus haben sich auch in Europa Sweatshops etabliert, in denen Arbeitsrechte mit Füßen getreten werden und Ausbeutung die Regel ist.

Bettina Musiolek, Mitbegründerin der deutschen Clean Clothes Campaign und Verantwortliche für das Referat Wirtschaft und Menschenrechte im Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen e.V., weiß um die Scheinheiligkeit des Mythos „Made in Europe“. Seit Jahren recherchiert und publiziert sie zu den Verhältnissen in den Kleider- und Schuhfabriken in den Niedriglohnländern Osteuropas. Auch Edith Dietrich, freie Fernsehjournalistin für den WDR, konnte sich während ihrer verdeckten Recherchen in Rumänien ein Bild machen.

In unserem Podcast von der bildkorrekturen-Konferenz 2017 in Leipzig erzählen sie von den Zuständen in den Textilfabriken, von der Systematik der Einschüchterung, von intransparenten Profiteuren und – nicht zuletzt – von der Verantwortung, die Politik, Unternehmen und Konsumenten zukommt.

„Verbraucher sind keine Geldbeutel auf zwei Beinen“ – Bettina Musiolek glaubt an das Bewusstsein der Konsumenten

Nachsehen, wie es vor der eigenen Haustüre aussieht: Edith Dietrich wurde von Bettina Musiolek auf das Thema ihrer letzten Recherchen gebracht

Es gibt auch Anlass für Optimismus: Je mehr das Thema in den öffentlichen Fokus rückt, desto größer ist die Chance, dass sich die Zustände ändern

Politische Teilnahme durch Digitalisierung?

Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Martin Emmer gibt Einblicke in seine Forschung zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die politische Partizipation der Menschen in Deutschland und Ghana.

Prof. Emmer während der Keynote.

 

„I see a new Athenian Age of democracy forged in the fora the GII (Global Information Infrasctrucutre) will create.“ – Al Gore

 

Mit diesem Zitat beginnt der Wissenschaftler am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin die dritte Keynote der Bildkorrekturen-Tagung 2016. Professor Emmer gibt dem ehemaligen Vizepräsidenten der USA teilweise Recht: Auf der einen Seite habe Kommunikation vieles verbessert, auf der anderen Seite wissen wir aber, dass trotzdem noch Potential nach oben bestünde und lange nicht alles perfekt sei. „Ein Problem stellt hier vor allem die Teilnahme an der Digitalisierung dar“, so Emmer.

Was ist politische Teilnahme?

Emmers Definition von politischer Partizipation grenzt sich von älteren Definitionen ab, da sie kommunikative und partizipative Aktivitäten verbindet. Ältere Erklärungen konzentrieren sich nur auf die Partizipation und lassen die Kommunikation außen vor. Individuelle politische Kommunikation besteht laut Emmer aus folgenden Aktivitäten:

  • Politische Information
  • Interpersonelle politische Kommunikation und
  • Politisch-partizipierende Kommunikation.

Letztere findet online und offline statt. Emmer betont in diesem Zusammenhang, dass Teilnahme auch immer Kommunikation ist. Ein Beispiel nennt er im Vorgang des Wählens: „Die Bürger kommunizieren durch die Wahl ihren politischen Willen an das politische System“.

Information gegen Hetze

Anhand seiner Studie „Mobile digital citizenship beyond the Western State: A comparative study on Germany and Ghana” untersuchte Emmer den Onlinezugriff, die politische Partizipation und Kommunikation sowie die politischen Einstellungen der Probanden. Die 1500 Teilnehmer wurden hier über einen Zeitraum von sieben bzw. acht Jahren einmal jährlich befragt. Ein wichtiges Ergebnis der Studie stellt die direkte Auswirkung des Onlinezugriffs auf politische Information und interpersonelle Kommunikation dar. Weiterhin wirkt sich der Onlinezugriff indirekt auf politisch-partizipierende Kommunikation aus. Einen zusätzlichen Effekt bildet die indirekte Beziehung von politischer Information und der politischen Einstellung des generellen Vertrauens.

Die Ergebnisse der Studie weisen laut Emmer allerdings auch Grenzen auf. Soziale Medien konnten zum Erhebungszeitraum Anfang der 2000er Jahre noch nicht erfasst werden, da sie zu dieser Zeit schlichtweg noch nicht oder nur in geringem Ausmaß existierten. Außerdem führt der Wissenschaftler an, dass man nicht wissen kann, was die Menschen genau tun, wenn sie online sind. Er fragt: „Informieren sie sich wirklich über politische Themen? Und wenn ja, nehmen sie nur im positiven oder auch im negativen Sinn an politischer Diskussion teil?“ Unter einer negativen Teilnahme kann beispielsweise die Hetze gegen Ausländer in sozialen Medien verstanden werden. Ein weiterer Kritikpunkt an vielen Arbeiten in diesem Bereich ist, dass derartige Studien meist nur für höher entwickelte Länder wie zum Beispiel die USA durchgeführt werden. Für weniger entwickelte Länder gilt im wissenschaftlichen Kontext oft die Prämisse, dass sich die Forschung in hoch entwickelten Ländern einfach auf diese übertragen lässt. Dies wird dadurch begründet, dass sich Entwicklungen in den hoch entwickelten Länder einige Jahre später in ähnlichem Maße in weniger entwickelten Ländern wiederholen. Aber stimmt diese Vermutung überhaupt?

Ghanaer politisch aktiver?

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, führte Professor Emmer eine Vergleichsstudie von Deutschland und Ghana in diesem Bereich durch. Ein Fazit: Obwohl in Deutschland mehr Menschen Zugang zum Internet haben (Deutschland: 80%, Ghana 50-60%), nutzen die Deutschen im Vergleich das Internet weniger zur politischen Diskussion (Deutschland: 8%, Ghana: 22%). Auch politische Inhalte werden in Deutschland weniger häufig online geteilt als in Ghana. Für die Anzahl der Kommentare unter politischen Artikel verhält es sich ähnlich.

DeutschlandGhana
Internetzugriff80%ca. 55%
Teilnahme an politischer Diskussion7,9%22,1%
Teilen von politischen Inhalten online 7,9%20,7%
Kommentieren von politischen Artikeln online 2,4%21,4%

Ausweitung der Forschung unumgänglich

Abschließend gibt er eine Zusammenfassung seiner Ergebnisse. Eine separate Analyse des Einflusses bestimmter Medien auf die politische Kommunikation ist notwendig – wie beispielsweise der von Smartphones oder Sozialen Medien. Außerdem fordert Emmer: „Dieser Bereich muss auch in weniger entwickelten Ländern stärker erforscht werden, um strukturelle, kulturelle und politische Einflussfaktoren auf die politische Partizipation erkennen zu können.“

Vereinbarkeit von Forschung und Digitalisierung

Die Keynote endet mit einer angeregten Diskussion. Eine Frage bezieht sich beispielsweise auf die schnelle Entwicklung, die mit der Digitalisierung einhergeht, und deren Auswirkungen auf die Forschung in diesem Bereich. Hier betont Martin Emmer Vorteile, wie neue digitale Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben. Auch die Nachteile seien allerdings nicht zu vernachlässigen. Diese bestehen beispielsweise darin, dass durch die Digitalisierung alle neuen Methoden sehr schnell funktionieren müssen.

In den folgenden Videos beantwortet Prof. Emmer weitere Fragen zum Thema:

Digital Divide
Forschung in Subsahara-Ländern
Soziale Medien
Dynamische Forschung

 

Kenia am Scheideweg – Demokratie unter Beobachtung

2007 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und im Anschluss bürgerkriegsähnliche Zustände mit tausenden Toten; 2013 Wahlen unter Beobachtung mit knappem Ausgang, aber weitgehender Akzeptanz. Daher lautet wohl die entscheidende Frage für Kenia und seine Demokratie: Was geschieht 2017, wenn im August die nächsten Präsidentschafts- und County-Wahlen anstehen?

Mitte des Jahres 2016 waren die deutschen Medien voll von Berichten über Proteste und (Polizei-)Gewalt in Kenia. Die Auseinandersetzungen führte Raila Odinga, Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer, an. Er prangerte schon zu diesem frühen Zeitpunkt Wahlbetrug an. Seine Kritik entlud sich an der Zusammensetzung der Wahlkommission IEC, die angeblich der regierenden Jubilee Party nahe stehe.

Die Berichte in den hiesigen Medien darüber ebbten allerdings schnell wieder ab. Wo steht Kenia also ein halbes Jahr vor den Wahlen und wie schaut seine demokratische Verfasstheit aus?

Hier lohnt zunächst ein Blick in die jüngere (politische) Vergangenheit:

1963 - 1991

Am 12. Dezember 1961 erlangte Kenia seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Vorangegangen war ein gewaltsamer Freiheitskampf, der mindestens 100.000 Tote forderte. Die Unabhängikeitsbewegung ist eng mit dem Namen Jomo Kenyatta verbunden. Er wurde kurze Zeit später der erste Präsident des Landes.

De facto war Kenia seit jeher ein Einparteienstaat. Die Kenyan National Union (KANU) sollte knapp 40 Jahre die Politik des Landes bestimmen. Sie ist allerdings keine Partei in unserem Sinne: Sie hält keine regelmäßigen Parteiversammlungen ab und ist nur der Exekutive unterstellt.

Auch wenn es eine freie Presse und relativ offene Debatten im Parlament gab, entlud sich die Kritik vor allem an Kenyattas kompromisslosem Umgang mit politischer Gegnerschaft. Oginga Odinga (Vize-Präsident und Generalsekretär der KANU) beispielsweise kritisierte die westliche Einstellung und den Kapitalismus des Landes und gründete eine neue Partei, die Kenya People’s Union (KPU). Diese wurde nach ersten Erfolgen von Kenyatta sofort verboten.

Nach Kenyattas Tod 1978 übernahm verfassungsgemäß Vizepräsident Daniel arap Moi, der Nachfolger Odingas, die Macht. Er bemühte sich zunächst darum, viele der Repressalien Kenyattas rückgängig zu machen, entließ zahlreiche Gefangene und intensivierte die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung. Als Odinga erneut den Versuch einer Parteigründung unternahm, reagierte Moi wie sein Vorgänger und ging noch einen Schritt weiter: Er erließ im Mai 1982 ein Parteienverbot, das Kenia nun auch de iure zu einem Einparteienstaat machte. Vor allem in Folge eines gescheiterten Putschversuches von Luftwaffenoffizieren im August desselben Jahres weitete Moi die Repressionen und Verfolgung politischer Gegner aus. Freie Debatte im Parlament wurde erstickt, es fungierte lediglich noch dazu, Mois Gesetzesvorhaben zu bestätigen. Seine Regierungsweise – und meist auch die Kenyattas – können daher als autokratisch bis diktatorisch bezeichnet werden, beide blieben aber loyal zum Westen.

Ab 1990 führte zunehmender Druck aus dem Ausland (anfangs v.a. Norwegens, dann der USA, Kanadas, Großbritanniens, der Niederlande, Japans und Deutschlands und auch der Weltbank) mit Forderungen nach Beendigung von Korruption und Autokratie dazu, dass die KANU am 3. Dezember 1991 auf einem Sonderparteitag beschloss, das Gesetz zum Einparteienstaat abzuschaffen.

1992 - 2006

Die Hoffnung auf Veränderung und weitere Demokratisierung des Landes keimte auf, als 1992 für die Wahlen wieder mehr als eine Partei zugelassen wurde.

Diese werden allgemein allerdings nicht als frei und fair betrachtet. Vor allem wurde die Wählerregistrierung von der Regierung manipuliert und Gewalt gegen die Opposition verübt. Hinzu kamen parteiische Medien, Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen und bei der Stimmenauszählung sowie Wahlgesetze, die Mois Partei und ihn selbst begünstigten. So konnte er seine Präsidentschaft verteidigen. Die Opposition wollte dies noch anfechten, doch das Ausland drängte dazu, die angeheizte Lage nicht weiter zu verschärfen.

In der Folgezeit kam es zur Gründung neuer Parteien: zum Beispiel die FORD-Kenya (Forum for the Restoration of Democracy–Kenya) von Kenneth Matiba und Odinga. Hier führten aber Konflikte zum Auseinanderdriften in FORD-Asili („Wahre Herkunft“) um Matiba und FORD-Kenya um Odinga. Nach dessen Tod 1994 spaltete sich letztere weiter auf. Den Streitereien lag zumeist die ethnische Vielfältigkeit des Landes zugrunde; jede Ethnie beanspruchte die Führung(sposten).  Außerdem gründete sich die Democratic Party of Kenya (DP) um Ex-Vizepräsident und Ex-KANU-Mitglied Mwai Kibaki, welche eher regierungsnah einzustufen ist.

Diese zerstrittene und zersplitterte Opposition ermöglichte die Wiederwahl Mois. Erstmals seit der Kenyatta-Ära gab es nun Kritik im Parlament an Ministerien, Etats und der Arbeit der Regierung ohne danach Repressionen befürchten zu müssen. Das Parlament verharrte dennoch weiterhin in einer schwachen Position gegenüber einem starken Präsidenten. Eine lebendige und engagierte Medienlandschaft und aktive soziale Organisationen sorgten dafür, dass das Regime unter Beobachtung stand.

Eine kurz vor den Wahlen 1997 beschlossene minimale Verfassungsreform wurde nicht mehr gänzlich umgesetzt. Daher war die Wahlkommission sichtlich überfordert und klagte über zu wenig Personal für Durchführung der Wahlen. Die Wählerregistrierung war wieder unfair ausgestaltet, die öffentlich-rechtlichen Medien blieben einseitig, andere Journalisten wurden vielerorts bedroht. Auch hier kann man noch nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, auch wenn es merklich zu einer Verbesserung gegenüber den Wahlen davor gekommen war. Moi erhielt rund 40% der Stimmen, Kibaki von der DP kam auf 31%, Raila Odinga (genannt Raila, Sohn Oginga Odingas, trat mit der National Democratic Party (NDP) an, einer Abspaltung der FORD-K) auf knapp 11%. Die KANU erhielt dank eines für sie günstigen Zuschnitts der Wahlbezirke 113 gegenüber 109 Sitzen der Opposition.

Schon 1992 war es infolge der Wahlen zu Ausschreitungen gekommen. Auch 1997 waren sogenannte Ethnic clashes zu konstatieren.

Präsident Moi band Raila und NDP nach den Wahlen in einer Koalition ein – inklusive Ministerposten. Die Folgezeit war geprägt von der Diskussion um eine Verfassungsreform, die aber vor den nächsten Wahlen nicht umgesetzt werden sollte.

2002 fusionierte Railas Partei mit der KANU, dessen Generalsekretär er daraufhin wurde. Für die Wahlen 2003 machte Moi im Alleingang Uhuru Kenyatta, den Sohn Jomo Kenyattas und einen der Vize-Parteivorsitzenden, zum Kandidaten für das Präsidentschaftsamt. Moi durfte nicht mehr kandidieren (seit 1992 ist nur noch eine Wiederwahl des Präsidenten möglich). Deshalb verließen Raila und Moi-Gegner die KANU und gründeten die LDP (Liberal Democratic Party).

Diesmal einigte sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahlen 2002 und gründete die National Alliance of Kenya (NAK), deren Kandidat Kibaki wurde. Auch die LDP und NAK gingen eine Kooperation ein und bildeten die NARC (National Alliance Rainbow Coalition). Kibaki blieb Kandidat, Wamalwa sollte Vize-Präsident werden und Raila Premierminister, ein Amt, das mit der angestrebten Verfassungsreform wiedereingeführt werden sollte.

Es kam zum Regierungswechsel 2002: Mwai Kibaki holte die absolute Mehrheit mit 62,6% der Stimmen. Die Koalition NARC erhielt 125 Sitze, 64 gingen an KANU. Der Machtwechsel vollzog sich friedlich. Damit gingen 40 Jahre KANU-Herrschaft zu Ende.

Bereits in den ersten 100 Tagen wurden Reformen verabschiedet, zahlreiche Entlassungen von dienstalten Funktionären im Staatsdienst vorgenommen und Korruptionsbekämpfung in Angriff genommen. Die Antikorruptionsbemühungen kamen allerdings aufgrund zahlreicher Skandale um die Minister, die sich selbst beziehungsweise ihre eigenen Firmen mit lukrativen Staatsaufträgen versahen, schnell zum Stocken. Der von der Regierung befürwortete und von Raila und seiner LDP sowie von KANU abgelehnte Verfassungsänderungsentwurf mit einem Premierminister ohne Kompetenzen und einer intendierten Dezentralisierung wurde in einem Referendum 2005 mit knapp 57% der Stimmen abgewiesen. Daraufhin entließ Kibaki sein Kabinett. Die LDP und Raila wurden nun gänzlich ausgeschlossen. Das Kabinett wurde weiter auf 34 Minister und 49 Assistenten aufgebläht, um auch bündnisinterne Kritiker zu beschwichtigen.

Das aus dem Verfassungsreferendum siegreich hervorgegangene Bündnis gründete zunächst die Orange Democratic Movement-Kenya (ODM-K). KANU verließ allerdings das Bündnis schnell, die ODM-Bewegung verblieb unter der Führung Railas. Kibaki trat entgegen älterer Versprechungen für die Wahlen 2007 noch einmal an. Kibakis-Angänger formierten sich hinter NARC-K(enya). NARC-K und KANU bildeten die Party of National Unity (PNU).

Damit waren die Reformvorhaben um eine neue Verfassung vorerst gescheitert und es kam zu keinerlei Änderungen.

Seit 2007

Umfragen sahen vor der Wahl 2007 zunächst Raila und die ODM als klaren Wahlsieger, nachdem auch prominente Minister der Regierung der ODM beigetreten waren. Kibakis Wahlkampf ließ den Vorsprung aber schmelzen. Er ernannte außerdem 19 der 22 Mitglieder der Wahlkommission ohne weitere Absprachen der dafür vorgesehenen interparlamentarischen Parteiengruppe. Zusätzlich setzte er sechs neue Richter zwei Tage vor der Wahl ein, nutzte außerdem Staatsgelder für den eigenen Wahlkampf und verschaffte sich so Vorteile. Die Presse berichtete weitgehend ausgewogen, nur die öffentlich-rechtlichen Medien verblieben regierungsfreundlich beziehungsweise -unterstützend.

Die Wahlkommission war besser vorbereitet als 2002. Die Stimmabgabe selbst erfolgte geregelt. Hoher Andrang sorgte für längere Öffnungszeiten der Wahllokale und dafür, dass sich die Auszählung bis in den nächsten Morgen hineinzog. Die Wahlkommission hielt sich nicht an den abgesprochenen Modus der transparenten Auszählungsmethode. Deshalb bemängelte die Opposition früh Manipulationen. Kibaki wurde als Wahlsieger verkündet und bereits eine Stunde später am 30. Dezember 2007 vereidigt. Die Proteste begannen schon am Vortag der Ergebnisverkündigung, da diese so lange auf sich warten ließ.

Daraufhin brachen Aufstände im ganzen Land los, innerhalb eines Tages mussten über hunderte Tote beklagt werden. Kenia war am Rande eines Bürgerkriegs: Tausende flohen. Es kam zu Ethnic Clashes, Brandschatzungen, Vergewaltigungen von Frauen und Kindern. Die Polizei blieb meist machtlos und ergriff häufig vor Ort Partei für eine von beiden Seiten. Alte Landforderungen und Streitigkeiten brachen wieder offen aus. Insgesamt zählte man über 1100 Tote, 117.000 zerstörte Privatgrundstücke und 350.000 Vertriebene.

Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelte monatelang zwischen Raila und Kibaki, bis diese sich auf die Bildung einer Regierung unter Kibaki mit ODM-Beteiligung und Raila als Premierminister einigen konnten. Das Kabinett umfasste summa summarum 43 Ministerinnen und Minister und 54 Staatssekretäre.

Die Ursachen für die Ausschreitungen lassen sich durch uralte ungeklärte Landkonflikte, schwache Institutionen, anhaltende ethnische Spannungen und das Machtstreben einzelner Politiker (unter anderem Kibakis) erklären. Auslöser waren Wahlfälschungen, die auf beiden Seiten begangen wurden.

Die große Koalition hielt bis zum Ende der Legislaturperiode, in deren Zentrum nun eine Verfassungsreform stand. Für diese stimmten über 68% der Kenianerinnen und Kenianer in einem Referendum bei einer hohen Wahlbeteiligung von 71%. Hauptaspekte der Reform waren die Stärkung des Parlaments und eine konsequente Dezentralisierung, die Beschneidung der Machtfülle des Präsidenten, bessere Repräsentanz von Frauen, eine Justizreform und eine neue Staatsaufbaustruktur (aus 100 Distrikten wurden 42 Counties, die jeweils einen Vertreter in den neu geschaffenen Senat, die zweite Kammer des Parlaments, entsenden). Das Rechtssystem wurde an das Britische angelehnt. Geprägt ist es aber auch von afrikanischen Traditionen. In islamisch dominierten Gebieten gilt zum Teil auch Schariarecht.

Für die Wahlen 2013 formten Uhuru Kenyatta und William Ruto, mehrfacher Minister unter Kibaki bis dieser ihn 2011 seines Amtes enthob, mit der Jubilee-Koalition ein Bündnis aus TNA (The National Alliance, Kenyattas Partei), URP (United Republican Party, Rutos Party) und der UDF (United Democratic Forum Party). Kenyatta wurde als Präsidentschaftskandidat bestimmt. Auf der anderen Seite formierten sich hinter Spitzenkandidat Raila die “Coalition for Reforms and Democracy“ (CORD) aus ODM, Wiper Party, FORD-K und der Federal Party of Kenya.

2013 waren die ersten Wahlen nach neuer Verfassung. Sie brachten eine historisch hohe Wahlbeteiligung von 86% mit sich. Nur vereinzelt wurden Gewaltausbrüche gemeldet. Hauptsächlich blieb es friedlich im Land. Dennoch kam es zu Problemen: technische Ausfälle der elektronischen Wähleridentifizierung machten den Rückgriff auf manuelle Wahlregister notwendig. Auch die elektronische Übertragung der Ergebnisse funktionierte nicht. So waren schnell Erinnerungen an die Wahl 2007 präsent. Mit nur knapp über 50% wurde Kenyatta zum Wahlsieger ausgerufen, Raila kam auf rund 43%. Eine Klage des Unterlegenen wegen Wahlbetrugs wurde vom Obersten Gericht abgewiesen. Raila akzeptierte das Urteil. Für 2013 gab es wohl mehrere Faktoren, die die Wahl haben friedlich ablaufen lassen: ein neuer Polizeichef, ein anerkannter Oberster Richter, Druck aus dem Ausland und die neue Wahlkommission.

 

Kenia am Scheideweg? – Das Wahljahr 2017

Die Jubilee Allianz ist seit letztem Jahr keine Koalition mehr, sondern eine Partei. Der Zusammenschluss hielt bis heute. Das Gespann Kenyatta/Ruto wird aller Voraussicht nach wieder kandidieren. Auf der anderen Seite schien zunächst der mittlerweile 71-jährige Raila Odinga wohl für die CORD–Koalition um die Macht im Lande ins Rennen geschickt zu werden. Doch inzwischen melden auch der Minderheitsführer im Senat, Moses Wetangula, und der Vizevorsitzende der CORD, Stephen Kalonzo Musyoka, Ansprüche auf eine Kandidatur an.

Schon Mitte des vergangenen Jahres machte die Wahl Schlagzeilen, als es Proteste und Ausschreitungen – angeführt von Raila Odinga– wegen der Zusammensetzung der Wahlkommission gab.

Niko Wald, Podiumsgast des Kenia-Panels der Bildkorrekturen-Tagung, Journalist, Politikwissenschaftler und 2013 als Wahlbeobachter für „Brot für die Welt in Kenia“, möchte kein düsteres Bild über Kenia und die bevorstehenden Wahlen zeichnen: Die Diskussion um die Zusammensetzung der Wahlkommission zeige, „dass die Menschen in Kenia sehr großen Anteil an den Wahlen nähmen, sich um die Abstimmung sorgten und partizipieren wollten. Das sehe ich als positives Zeichen.“ Für Wald ist Kenias starke Zivilgesellschaft eine Stärke: „Nach meiner Erfahrung wollen die Menschen am politischen Prozess teilnehmen und partizipieren. Das zeigte auch die hohe Wahlbeteiligung 2013. Es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich stark dafür einsetzt, dass es Wahlen mit einem glaubwürdigen Ergebnis gibt. Das ist schon einmal eine sehr wichtige Voraussetzung.“ Trotzdem stehe das ostafrikanische Land auch vor Schwierigkeiten: „Typisch für einen Staat, der aus der Kolonialisierung hervorgegangen ist – was auch mit einer relativ willkürlichen Grenzziehung verbunden war – ist, dass es zum Beispiel vergleichsweise viele Communities gibt und dass viele verschiedene Sprachen gesprochen werden. Das heißt, es gibt besondere Herausforderungen, wenn es um Nation-Building geht, um Wahlen und um die Frage, was Menschen als glaubwürdiges Ergebnis einer Abstimmung empfinden.“

Auch Wilson Ugangu, ebenfalls Podiumsgast auf der Leipziger Tagung, Dozent und stellvertretender Dekan der Fakultät „Media & Communication Studies“ der Multimedia University of Nairobi, sorgt sich um ein als glaubwürdig empfundenes Ergebnis der Wahlen im August, denn die Ereignisse im letzten Jahr seien keine guten Vorzeichen. „Die Wahlen 2007 sind eine offene Wunde in unserer Geschichte. Es gibt sichtbare Anzeichen dafür, dass auch die Wahlen 2017 umstritten sein werden.“ Damit spielt Ugangu nicht nur auf die Proteste 2016 an, sondern meint auch die aktuelle Debatte um die Wählerregistrierung. Regierung und Opposition hatten sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt, doch da die Regierung in letzter Minute noch weitere Änderungen einbrachte, kam es zum Jahreswechsel im Parlament zu heftigen, teils auch körperlichen Auseinandersetzungen. „Im Moment geht es um ein glaubwürdiges System der Abstimmung und der Übermittlung von Ergebnissen, das die Integrität des Wahlprozesses gewährleistet“, sagt Ugangu. „Wenn dies nicht garantiert ist, dann wird das Schreckgespenst der Gewalt allgegenwärtig bleiben.“ Während die Opposition auf ein elektronisches System der Wählerregistrierung und Ergebnisübermittlung insistiert, favorisiert Jubilee ein manuelles System. Diese wurden in der Vergangenheit allerdings bereits zu Manipulationen genutzt. Ugangu betont: „Die kenianische Öffentlichkeit erwartet jedoch ein Wahlsystem, das dafür sorgt, dass diejenigen, die verlieren, das auf faire Art und Weise tun, ebenso wie diejenigen, die gewinnen.“ Die Vergangenheit habe gezeigt, dass gerade die Manipulationsanfälligkeit zu Gewalt geführt habe. Die politischen Lager müssen also dringend zu einer parteiübergreifenden Lösung kommen. Nur so können die Hoffnungen auf friedliche Wahlen im August dieses Jahres verwirklicht werden.

An gewaltsamen Auseinandersetzungen, wie vor 10 Jahren, könnte die Demokratie des Landes und Kenia selbst zerbrechen. Im Moment scheint sie auf wackeligen Beinen zu stehen.