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Pressefreiheit Kenias in Gefahr? Kontroverse Gesetze auf dem Prüfstand Drei unterschiedliche Perspektiven auf zwei Gesetze, die Kenias Medienlandschaft bestimmen. Ein Feature.

Die Verabschiedung zweier Gesetze führte 2013 in Kenia zu Demonstrationen von Journalisten. Expertenmeinungen von Prof. Levy Obonyo und Eric Chinje und einschlägige Mediensichten beleuchten deren Auswirkungen.

Eric Chinje, CEO der African Media Initiative, erzählt von einem jungen, namentlich nicht genannten Journalisten, der einen Artikel über die Ölindustrie schreiben möchte. Er recherchiert ausgiebig, macht seine Arbeit laut Chinje sehr gut. Er findet heraus, dass es geheime, beinahe betrügerische Absprachen zwischen einigen Leuten in der Ölindustrie und der Regierung gibt. Der junge Journalist will dem weiter nachgehen. Er erhält nun Anrufe  – aus der Ölindustrie als aus der Regierung. Und zwar genau von den Personen, deren Verhältnis seiner Meinung nach zu eng war. Sein Artikel fand daraufhin ein jähes Ende. Und das ist der Punkt, so Eric Chinje, an dem die Gesetzgebung in einen falschen Bereich greift. So wie diesem jungen Journalisten ergeht es vielen in Kenia – oder?

Bei dem Gesetz, das Chinje anspricht, handelt es sich um den 2013 verabschiedeten Media Council Act (MCA). Auch die gleichzeitig verabschiedete Ergänzung zum Kenya Information and Communication Act (KICA) ist Teil der Diskussion, die sehr umstritten geführt wird. So sieht beispielsweise Professor Levy Obonyo von der Daystar University in Nairobi den MCA als „fairly progressive“ an. Eric Chinje ist der Ansicht, dass die Regierung damit „beyond being fair“ handelte. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) nennt den MCA und die Ergänzung des KICA eine „anti-press legislation“, die zur Selbstzensur von Journalisten führen wird. Ein Thema, drei Meinungen – zunächst aber eine kurze Einführung.

Der Media Council Act erklärt

Beim Media Council Act handelt es sich um einen „Act of Parliament to give effect to Article 34(5) of the Constitution“, wie es im offiziellen Gesetzestext lautet. Einfach ausgedrückt bestätigt der Parlamentsbeschluss den Media Council Kenias, den man als das kenianische Äquivalent zum Deutschen Presserat – zumindest im Printbereich – bezeichnen kann. 2004 begann der Rat als eine selbstregulierende Institution, die von Medien-Stakeholdern mit dem Ziel einer unabhängigen Medienregulierung Kenias gegründet wurde. Drei Jahre später transformierte der Media Act von 2007 den Media Council in eine gesetzliche Institution und es entstand eine Art „Hybrid-System“, wie Professor Obonyo es nennt. Der Media Council erhielt nun staatliche Finanzierungsmittel. 2013 wurde dann der Media Council Act offiziell in die Verfassung Kenias aufgenommen und die Media Council Complaint’s Commission gegründet.

Der Media Council: Rolle und Aufgaben

Der nachstehende Link verweist auf die Homepage des Media Councils. Dort ist eine ausführliche Darstellung der Rolle und Aufgaben zu finden, wie sie der Rat selbst präsentiert.

Who we are

Code of Conduct

Der „Code of conduct for the Practice of journalism in Kenya“ ist das kenianische Pendant zum Deutschen Pressekodex. Anhand von 25 Schagworten gibt er den Journalisten eine korrekte Arbeitsweise vor.

Diese sind unter dem nachstehenden Link in voller Länge nachzulesen:

Code of conduct for the Practice of journalism in Kenya

  • Accuracy and fairness
  • Independence
  • Integrity
  • Accountability
  • Opportunity to Reply
  • Unnamed Sources
  • Confidentiality
  • Misrepresentation
  • Obscenity, taste and tone in reporting
  • Paying for news and articles
  • Covering ethnic, religious and sectarian conflict
  • Recording interviews and telephone conversations
  • Privacy
  • Intrusion into grief and shock
  • Gender non-discrimination
  • Financial journalism
  • Letters to the editor
  • Protection of children
  • Victims of sexual offences
  • Use of pictures and names
  • Innocent relatives and friends
  • Acts of violence
  • Editor’s responsibilities
  • Advertisements
  • Hate speech 

 

Die Zielsetzungen und das Selbstverständnis des Media Council entsprechen im Sinn denen des Deutschen Presserats. In mindestens einem Punkt unterscheiden sich die beiden aber gravierend. In Deutschland trägt der Presserat den pejorativen Spitznamen „zahnloser Papiertiger“, denn dessen schärfste Sanktion ist eine öffentliche Rüge. Medien sind nicht einmal dazu verpflichtet, diese auch selbst zu veröffentlichen. Beim deutschen Presserat handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der die freiwillige Selbstkontrolle gedruckter Medien übernimmt. Anlass der Gründung war es – unter anderem – ein Bundespressegesetz zu vermeiden, also einen „Gegenentwurf zu staatlicher Kontrolle“ zu präsentieren, wie es auf der Internetpräsenz des Presserats heißt.

Kenianische Journalisten protestieren in Nairobi vor Regierungsgebäuden gegen die neuen Gesetze.

Dies ist des Pudels Kern in der Diskussion um den Media Council Act in Kenia. Dadurch, dass der Code of Conduct – das Pendant zum Pressekodex in Deutschland – im Gesetz verankert wurde, müssen kenianische Journalisten deutlich härtere Sanktionen fürchten als ihre deutschen Kollegen. Sollten sie von einem Tribunal für schuldig befunden werden, eine dieser Regeln zu brechen, müssen die Journalisten mit einer Strafe von bis zu 500.000 kenianischen Schillingen rechnen – Medienunternehmen sogar mit bis zu 20 Millionen (ca. 4.500 Euro respektive 180.000 Euro; Stand Januar 2017). Kenianische Medienhäuser erwirtschafteten jährlich durchschnittlich circa 1,2 Millionen Schilling (knapp 11.000 Euro), so David Ohito, stellvertretender Vorsitzender der Kenya Editor’s Guild, in einem Bericht des CPJ. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen werden so ebenfalls Bestandteil der Diskussion.

„Professionalization of the industry“

Danach gefragt, wie er den Media Council Act von 2013 mit seinen eigenen Worten beschreiben würde, entgegnete Prof. Levy Obonyo dieser sei „fairly progressive“. Denn der MCA – und sein Vorgänger von 2007 – bringe „statutory and non-statutory components together to produce a hybrid system“. Durch die vom Parlament verliehene Macht könnten Menschen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von den Vorgaben abwichen. Das Interessante daran sei aber, „that it is driven by the industry itself“, Journalisten also quasi nicht von fachfremden Personen be- und verurteilt würden. Darin sieht er das bereits erwähnte Hybridsystem gestärkt.

Prof. Levy Obonyo während seiner Einführungsrede zur Kenia-Panel-Diskussion der Bildkorrekturen-Konferenz 2016.

Die Vorteile des Systems sind Obonyo zufolge, dass viele Fälle, die vorher vor Gericht verhandelt worden wären, nun der Media Council entscheidet. In den Gerichten säßen zwar Rechtsexperten, diese hätten aber oftmals keine Sympathien für die Medien übrig. Daher seien die Urteile in der Vergangenheit oftmals zu harsch ausgefallen. Obonyo fürchtet in diesen Fällen um die Freiheit der Presse. Journalisten verfielen nach derartigen Erfahrungen in eine Angststarre, um nicht ein weiteres Mal dieselben Fehler zu begehen. Diese Angst sei während ihrer journalistischen Arbeit ständig unterschwellig präsent. Obonyo ist der Meinung, dass der Media Council diesbezüglich besonders hilfreich sei. Es wäre weniger einschüchternd vor einen Rat von Kollegen zu treten, als vor Gericht aussagen zu müssen. Zudem würde sich die Regierung nun sogar an den Media Council wenden, um dort ihre Beschwerden vorzutragen, statt Medienleute vorzuladen. Das gebe den Medien die Gelegenheit „to defend itself before a panel that understands what the industry goes through“ – dies sei das progressive Element der Gesetzgebung.

Prof. Obonyo sieht sonst keine großen Veränderungen durch den Media Council Act von 2013. Der Zusatz von 2013 hatte eher einen verwaltungstechnischen Charakter im Hinblick auf die Struktur des Rates. Die grundlegenden Änderungen seien bereits seit 2007 in Kraft. Gebeten, die Thematik mit einem Wort zu erklären, antwortete Obonyo: „Professionalization. Professionalization of the industry.“

„Disturbing but acceptable“

Eric Chinje sieht die Lage bereits etwas kritischer als sein Kollege Obonyo. Es gebe laut Chinje den ständigen Versuch, für Journalisten eine Umwelt zu schaffen, in der sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen können. Und genau das wäre es, was der Media Council versucht zu schaffen. Die Regierung habe jedoch andere Anliegen, die eine solche Umwelt freier Meinungsäußerung beeinträchtigen. Daraus resultiere eine ständige Spannung zwischen den beiden Akteuren. Diese nennt Chinje „healthy“, solange sie nicht aus den falschen Gründen angestrebt wird. Im Fall Kenias könne die Spannung aber nicht als gesund bezeichnet werden. Die Regierung „went a little beyond being fair“.

Eric Chinje, CEO der African Media Initiative, hielt einen der Keynote-Vorträge auf der Bildkorrekturen-Konferenz 2016.

Gleichzeitig sieht er die Journalisten in einer Position, die den Anschein erwecke, sie müsse die Regierung bekämpfen. Beide Akteure sollten aber eigentlich gemeinsame Interessen verfolgen. Sie sollten das beste Interesse des Landes und seiner Bürger verfolgen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Verabschiedung des Media Council Act zu weit gegangen wäre, antwortete Eric Chinje: „Too far maybe not, but the government definitely tried to go farther than it should have, yes.“

Dank dieses Gesetzes herrsche in Kenia unter Journalisten nun ein stärkeres Gefühl der Selbstzensur, als es der Fall sein dürfe. Ein starker Vorwurf. Allerdings relativiert Chinje diese Aussage zumindest in Teilen. Er fügt hinzu, dass das eine einfache Erklärung wäre. Journalisten müssten nun konzentrierter an ihre Arbeit gehen.

You really can no longer be flippant, you have to understand, you have to investigate, you have to research, so that you’re clear about what you’re saying.

Was das Gesetz also auf eine äußerst merkwürdige Art ebenfalls getan hat, den Journalisten eine höhere Verantwortung zu übertragen und – für die Entschlossenen und Hartarbeitenden – die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern.

Allerdings berichtete Chinje im Anschluss von dem zu Beginn erwähnten Journalisten, in dessen Arbeit ein nicht zulässiger Eingriff stattfand. Wenn sich Journalisten in eine Lage gedrängt fühlen, in der sie denken, dass sie vorsichtig sein müssten was sie sagen und schreiben, und sie das von einer bestimmten Qualität ihrer Arbeit abhält, dann sei das ein Problem. Chinje glaube, dass das Gesetz damit seine Befugnisse übersteige. Letztendlich habe das aber guten Journalismus in Kenia nicht gestoppt. Zwar habe der MCA Einschränkungen mit sich gebracht, Chinje könne aber mit diesen leben. Dennoch meint er, „it would be good if it were revisited“. Eric Chinjes Zusammenfassung lautete: „Disturbing but acceptable“.

„Draconian anti-press legislation“

Was manche Protestanten mit Klebeband vor dem Mund subtil zum Ausdruck bringen möchten, ist auf diesem Spruchband explizit zu lesen.

Die (kenianischen) Pressestimmen sind hierbei aber um einiges deutlicher. Wie bereits erwähnt, sind die Sanktionen bei Nicht-Einhaltung des Code of Conduct mit Recht als unverhältnismäßig anzusehen. Zudem könne den verurteilten Journalisten die Akkreditierung entzogen werden. Hinzu kommen weitere scharfe Vorwürfe von Journalisten an dieses Gesetz: Der Code of Conduct sei „government-dictated“ und das Tribunal, das durch den KICA entstand, „government-regulated“, so das Onlineportal des kenianischen Fernsehsenders Citizen TV. Das Committee to Protect Journalists meint, dass kritische Berichterstattung damit effektiv zum Schweigen gebracht wird. Tom Rhodes, Ost-Afrika-Beauftragter des CPJ, ergänzte, dass Journalisten und Pressekanäle sich so selbstzensieren müssten, um zu überleben.

Ist die Pressefreiheit unter diesen Umständen noch gewährleistet?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist nur schwer möglich. Wie Prof. Obonyo schilderte, haben die Gesetze auch Vorteile. Diese sind allerdings nur gegeben, solange der Media Council unabhängig von der Regierung handeln kann. Sobald das regierungsnahe Tribunal die Bearbeitung der Rechtsverletzungen übernimmt, wird es für kenianische Journalisten gefährlich. Bereits die Angst vor derartigen Überschreitungen kann zu Lähmungen in ihrer Arbeit führen. Dennoch meint Eric Chinje, dass die Gesetze guten Journalismus in Kenia nicht gestoppt hätten.

Das größte Problem der Gesetzgebungen ist es einen Pressekodex im Gesetz zu verankern. Der Deutsche Presserat kann für seine „Machtlosigkeit“ geschmäht werden. Allerdings darf die Presse – wie im Fall Kenias – nicht durch die Regierung beeinträchtigt werden. Entscheiden aber Regierungsorgane wie das Communications and Multimedia Appeals Tribunal in Kenia über die Rechtmäßigkeit journalistischer Handlungen, dann ist das ein unzulässiger Einschnitt in die Pressefreiheit. Victor Briwe – Deputy Chief Executive des Media Council – sieht es ähnlich: „The code of ethics is our problem. It shouldn’t be part of the law.“ Und wenn Journalisten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung ihrer Arbeit nicht in der nötigen Qualität nachgehen können, ist das wie Eric Chinje sagt ein großes Problem. Besonders Fälle wie die des jungen Journalisten aus Chinjes Erzählung dürfen nicht stattfinden.

Silicon Savannah: Treffpunkt für Techies aus aller Welt Wie in Kenias Hauptstadt die nächsten IT-Pioniere tüfteln

Innovative Startups und geniale Apps kommen nur aus Europa und Amerika? Falsch gedacht! Die kenianische IT-Szene boomt und hat uns in Sachen Digitalisierung sogar einiges voraus.

Was ist eigentlich diese Silicon Savannah? Begrifflich ist diese Beschreibung der kenianischen IT-Szene natürlich angelehnt an die Innovationshochburg Silicon Valley im Norden Kaliforniens. Geographisch gemeint ist damit vor allem Kenias Hauptstadt Nairobi, das technische Zentrum des Landes, in dem sich beispielsweise auch der Sitz von Safaricom, Kenias größtem Mobilfunkunternehmen, befindet. Vor Ort benutze den Namen Silicon Savannah aber fast niemand, erklärt Prof. Dr. Martin Emmer von der Freien Universität Berlin, der vor zwei Jahren selbst Nairobi und seine Gründercliquen besuchte. „Es ist eher ein Label, das von außen aufgedrückt wurde“, erklärt er.

Das Kernstück der Silicon Savannah bildet das sogenannte iHub. 2010 von eBay-Gründer Pierre Omidyar ins Leben gerufen und mit mittlerweile 10.000 Mitgliedern, bietet das Gebäude ehrgeizigen Jungunternehmern „Co-Working-Spaces“ mit kostenlosem WiFi. Hier können sie sich über ihre Startup-Visionen austauschen und Projekte evaluieren. Für den nötigen Koffeinschub beim Ideenausbrüten sorgt eine eigene schicke iHub-Kaffeebar. „Die Arbeit im iHub ist sehr anwendungsbezogen und die Mitglieder international stark vernetzt“, erzählt Emmer. „Es gibt beispielsweise gute Verbindungen zu den Universitäten in Yale oder Stanford. Forscher kommen entweder aus dem Ausland nach Kenia, um hier ihre Projekte zu realisieren oder Kenianer gehen zum Studieren und Arbeiten nach Amerika.“

 

„Die Arbeit im iHub ist sehr anwendungsbezogen und die Mitglieder international stark vernetzt. Es gibt beispielsweise gute Verbindungen zu den Universitäten in Yale oder Stanford.“ – Prof. Dr. Martin Emmer

 

Anders als sein amerikanisches Vorbild erlebte das Silicon Savannah nicht einen großen, zentrierten Boom, sondern entstand durch die Ansiedlung vieler einzelner Unternehmen wie iHub, Nailab, 88mph oder m:lab, die sich inzwischen in und um Nairobi herum verteilen. 60 Kilometer außerhalb der Hauptstadt soll nun zusätzlich ein staatlich geleitetes IT-Mammutprojekt entstehen: Konza Technology City. Eine 14 Milliarden Dollar teure, künstliche Stadt, die bis 2025 fertiggestellt werden und dann 200.000 Arbeitsplätze bieten soll. Zunächst ist die Niederlassung von 14 Unternehmen geplant. Samsung, Huawei und BlackBerry sind bereits interessiert. Gegner des Projektes sehen in Konza City jedoch eine riesige Fehlinvestition und gar eine Gefahr für die aufstrebenden Startups in Nairobi, die nach ihrer Meinung weitaus vielversprechender seien. Zudem fällt in Gesprächen über Konza City immer wieder das böse K-Wort – Korruption. „Die teilweise undurchsichtigen, staatlichen Anstrengungen für so ein riesiges Projekt reichen nicht aus“, meint auch Dr. Wilson Ugangu, Senior Lecturer an der Multimedia University of Kenya. „Der private Sektor muss in diese Projekte investieren, damit es schneller vorangehen kann. Das hat man schon bei M-Pesa gesehen. Wäre das ein rein staatliches Projekt gewesen, würde es die App heute noch nicht geben.“

Vielversprechende Anfänge, große Ziele

Grundsätzlich stehen die Zeichen für Digitalisierung in Kenia also gut. Seit der Verlegung des ersten Untersee-Glasfaserkabels im Jahr 2009 erlebt das Land gar einen wahren Digitalisierungs-Boom. Phasen wie der Aufbau eines Festnetzes für Telefon und Internet wurden hier einfach übersprungen, direkt ins mobile Zeitalter. Dabei profitiert Kenia von hochaktuellen, bereits erprobten und relativ günstigen IT-Produkten, die es aus beispielsweise aus europäischen Ländern übernehmen kann. Doch was bringt die fortschreitende Digitalisierung eigentlich für seine Einwohner? Neue Arbeitsplätze in der IT-Branche könnten zum Beispiel die Arbeitslosenrate von 40 Prozent senken. Zudem hat für viele Kenianer das Mobiltelefon in jeglicher Form bereits heute großen Einfluss auf den Alltag – egal ob smart oder retro. Das haben auch die Entwickler in Nairobis Hubs erkannt und deshalb eine Vielzahl sinnvoller und gern genutzter Anwendungen entwickelt.

Spezielle Lösungen für spezielle Bedürfnisse

Die Interessenfelder Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung liegen bei Technikprojekten also klar im Trend. So wurden im Silicon Savannah in den vergangenen Jahren hilfreiche Apps wie z.B., Ushahidi (Krisen-Crowdsourcing), Eneza (mobile Lernplattform), M-Kopa (Heim-Solaranlagen) oder M-Farm (Preisinformation und Plattform für Bauern) gegründet. Das sind wichtige Themen für Afrika, die demnach auch von vielen NGOs gefördert werden. Sie alle helfen der afrikanischen Bevölkerung bei der Entwicklung selbstbestimmter, besserer Lebensverhältnisse. Hier werden Hilfeempfänger zu Kunden, Kinder zu Digital Natives und die Unabhängigkeit wird durch den Zugang zu Informationen gestärkt. Junge, ambitionierte und gut ausgebildete Afrikaner wollen keine Spenden, sondern günstige Kredite, Investitionen und die Freiheit, endlich ihr eigenes Geld mit ihren eigenen Ressourcen, Ideen und ihrem Know-How verdienen zu können.

 

„Der private Sektor muss in diese Projekte investieren, damit es schneller vorangehen kann. Das hat man schon bei M-Pesa gesehen. Wäre das ein rein staatliches Projekt gewesen, würde es die App heute noch nicht geben.“ – Dr. Wilson Ugangu

 

Das wiederum zieht das Interesse großer internationaler Firmen auf sich. Die meisten Apps sind jedoch speziell für afrikanische Interessen entwickelt worden, der Erfolg vor Ort kann also meist nicht einfach auf andere Länder übertragen werden. Doch die Global Player erkennen trotzdem langsam das Potenzial, das in Afrikas Tech Scene steckt. Facebook, IBM, Google – sie alle gründen nicht mehr einfach nur Sales Shops sondern beginnen größere Investitionen zu tätigen, z.B. in Form von Research and Development Centern. Sie haben also nicht nur einfach eine Hoffnung, hier handelt es sich um klare Businesserwartungen. Jetzt gilt es nur das Wissen in Afrika zu halten und sich nicht von ausländischen Angeboten überrollen zu lassen. Denn so wichtig externe Investitionen sind, so gefährlich sind sie vor allem für kleinere Unternehmen in der Startphase, deren Ideen aufgekauft werden und im globalen Konzern verschwinden oder die erst gar nicht zum Zug kommen, weil die Investoren ihre Nische besetzen. Hier wäre es eigentlich an den jeweiligen Regierungen, diese afrikanischen Ressourcen zu schützen und die landeseigene Wirtschaft müsste ebenfalls in die Geschäfte einsteigen. In Kenia ist dies jedenfalls bis jetzt noch deutlich zu selten der Fall.

„No connection to the grassroots“: Die Technik-Elite der Hubs

Wie bei allen Techies findet man auch hier eine bunte Mischung aus Programmierern, Wirtschafts- und Informatikstudenten oder andere junge Nerds mit den entsprechenden Kenntnissen. In den Hubs, die als Inkubatoren für neue Ideen dienen sollen, treffen sie dann nicht nur auf Gleichgesinnte sondern auch auf Investoren für ihre Ideen. Grundvoraussetzung um Teil dieser Community zu werden, ist natürlich eine gute Ausbildung. Hier gibt es in Kenia allerdings immer noch große Unterschiede innerhalb der Bevölkerungsschichten und ein starkes Stadt-Land Gefälle was Bildung und damit auch den Wohlstand angeht.

Dr. Wilson Ugangu ist entsprechend skeptisch und stellt die Frage in den Raum: „Was passiert eigentlich außerhalb von Silicon Savannah?“ Er sieht in den Gründern eine Art Elite, die wenig mit der übrigen Bevölkerung zu tun hat. Während sie sich in ihren schicken Büros in der Hauptstadt treffen, lernen Kinder auf dem Land noch im Freien Lesen und Schreiben. Auch Prof. Dr. Martin Emmer beurteilt den Trend kritisch, dass nicht nur junge Afrikaner in den Hubs tätig sind sondern auch internationale Geeks regelmäßig Abstecher nach Nairobi machen. Der globale Austausch ist natürlich sinnvoll und richtig. Wenn dann aber beispielsweise hippe Technikfreaks aus Stanford nach Nairobi jetten, um für zwei Wochen im angesagten iHub zu arbeiten, werden sie sicherlich nicht ausreichend mit der übrigen, sehr viel facettenreicheren Bevölkerung Nairobis außerhalb der Hubs in Kontakt kommen.

Chancen durch eigenes Know-How

Alles in allem lässt sich trotzdem eine positive Bilanz für die Digitalisierung in Kenia ziehen. Die IT-Branche wächst rasant, die digitale Infrastruktur verbessert sich immer mehr und das Land kann erprobte Technologien aus dem Ausland nutzen und so erheblich Zeit und Ressourcen sparen. Die Kenianer sind gleich ins mobile Zeitalter gesprungen und können auf spezielle Anwendungen für ihre Bedürfnisse zurückgreifen. Wichtig ist nun, dass die technische Elite den Kontakt zur Bevölkerung nicht verliert oder sich das Land von großen globalen Investoren überrumpeln lässt. Auf die Regierung scheint man sich dabei wenig verlassen zu können. Sie hat – abgesehen von ein paar hehren und vor allem prestigeträchtigen Zielen wie Konza City – noch wenig zum Schutz oder der Stärkung ihrer wertvollen Wissens-Ressourcen beigetragen. Glaubt man den Experten, wird sich daran auch nicht viel ändern. Hoffnungen und Sorgen vereinen sich also gleichermaßen in den ausländischen Investoren und technologischen Zentren wie der Silicon Savannah. Es bleibt nun an den Kenianern selbst, ihr Land durch ihr Know-How voranzutreiben. Und wer weiß: Manche handeln Afrika auch schon als den nächsten großen Markt nach Indien und China.

 

  • Ein Stück Kalifornien in Kenia: Der Name Silicon Savannah zeichnet die Hauptstadt Nairobi als IT-Zentrum aus.

  • Wo alles begann: Das iHub ist das Herzstück des Silicon Savannah. Hier feilen Jungunternehmer an ihren Startup-Ideen – Co-Working-Spaces, freies WLAN und Kaffeebar inklusive.

  • Eine Klasse übersprungen: Seit der Verlegung des ersten Untersee-Glasfaserkabels 2009 startete Kenia sofort ins digitale Zeitalter durch.

  • Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung prägen die Entwicklung von Kenias erfolgreichsten Apps wie das Krisen-Crowdsourcing-Programm Ushahidi …

  • … oder die Geldtransfer-App M-Pesa, die mittlerweile zum bestbekannten Beispiel für Kenias Technik-Fortschrittlichkeit geworden ist.

  • Chance oder Abschottung? Die Hubs könnten kenianischen IT-Talenten Jobs verschaffen oder aber eine neue Technik-Elite herausbilden.

  • Positive Bilanz: Die stetig zunehmende Digitalisierung und innovative Startups haben Kenia bereits erfolgreich zu mehr Eigenentwicklung verholfen.

Vom Analphabetismus zum Bildungsboom? Aufschwung der (digitalen) Bildung in Kenia

Analphabetismus und Bildung in Kenia – Alte Kreiden und überfüllte Klassenräume? Ein genauerer Blick darauf, wie es heute um Schule und Ausbildung in dem afrikanischen Land steht.

Viele von uns checken nach dem Aufstehen als erstes das Smartphone. Was gibt es Neues in der Welt? Hat man eine neue Whatsapp-Nachricht von einem Freund? Fällt die erste Vorlesung vielleicht aus? Welche Busverbindung ist die schnellste wenn es regnet und man nun doch nicht mit dem Fahrrad fahren möchte? Für viele von uns ist das ganz selbstverständlich.

Aber was, wenn man nichts davon verstehen kann?

Die Quote der Analphabeten in Deutschland ist höher als vermutet: Laut einer Studie aus dem Jahr 2011, die vom Bundeministerium für Bildung und Forschung durchgeführt wurde, sind etwa 14 Prozent der deutschen Bevölkerung sogenannte funktionale Analphabeten. Das heißt, dass die schriftsprachliche Kompetenz dieser Erwachsenen niedriger ist, als es minimal erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Laut derselben Studie betrifft Analphabetismus im engeren Sinne jedoch nur etwa vier Prozent der deutschen Bevölkerung.

Ein Blick auf andere Länder zeigt, vielerorts ist die Lage noch schlechter. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Kenia sind Analphabeten. Unterschiede sind hier auch zwischen den Geschlechtern auszumachen. Im Jahre 2015 wurde festgehalten, dass 74 Prozent der Frauen lesen und schreiben können. Das heißt ein Viertel der weiblichen kenianischen Bevölkerung ist darauf angewiesen, dass ihnen jemand Texte vorliest, oder dass sie ganz einfach ohne Schrift auskommen müssen. Einkaufslisten? Im Gedächtnis. Die Nachrichten? Bekommt man zum Beispiel von den Nachbarn oder aus dem Radio. Das Radio ist aufgrund der in manchen Gebieten wenig ausgebauten Infrastruktur sowieso das wichtigste Informationsinstrument für die kenianische Bevölkerung. Dieses ist auch das einzige Medium, das sich ohne jegliche Schreib- oder Lesekompetenz problemlos nutzen lässt.

Kenia hat dieses Problem jedoch schon erkannt und vor einigen Jahren eine Schulreform durchgeführt, die die Lage bereits deutlich verbessert hat.

Bildungssystem 8-4-4

Seit der Bildungsreform in den 2000er-Jahren steigt die Zahl der Schüler, die im Anschluss an die Schule Universitäten besuchen rasant an und man kann von einem regelrechten „Hochschul-Bildungsboom“ sprechen. Der Aufschwung beginnt in der rechtlich verankerten „freien und umfassenden Grundschulbildung“, die in staatlichen Kindergärten, Vorschulen und Grundschulen umgesetzt werden soll.

Allgemein ist das Bildungssystem in Kenia nach dem 8-4-4 Prinzip aufgebaut: Acht Jahre Grund- bzw. Gesamtschule (Primary School), vier Jahre weiterführende Schule (Secondary School), vier Jahre Universität oder eine andere Hochschule. Die weiterführenden Schulen können dabei staatlich oder privat geführt sein. Eine weitere Möglichkeit bieten Harambee-Schulen, die keinerlei Zuschüsse seitens der Regierung erhalten.

Aufgrund der häufig schlechten Ausstattung der Schulen müssen die Kinder oft auf Privatschulen ausweichen, um qualitativ hochwertige Bildung zu erhalten. Jedoch muss für Privatschulen, weiterführende Schulen sowie Universitäten Schulgeld bezahlt werden. In vielen Fällen sind die Kosten zu hoch und die Kinder werden nur teilweise oder gar nicht zur Schule geschickt. Ein Teufelskreis aus Armut und Analphabetentum kann entstehen.

Trotz der Widrigkeiten gibt es auch Chancen. Dazu soll die Bildungsreform beitragen: Die Primary und Secondary School bietet neben dem üblichen Fächerspektrum auch technische Grundkurse an. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Schüler auch ohne Besuch einer Universität oder Hochschule beruflich weiterbilden können. Allerdings werden erst auf dieser „späten“ Bildungsstufe auch ausführlichere Kurse mit IT-Bezug angeboten. Viele haben demnach vorher kaum Zugriff auf die digitale Welt.

Digitale Schule auf Rädern

Ohne Abschluss hat man in Deutschland kaum Chancen auf gute Jobs. Warum sollte das in Kenia anders sein? –  Um mehr Chancen zu schaffen und allgemein die „digitale Ausbildung“ der Kenianer zu verbessern gibt es die digitale Schule auf Rädern – den Free Digital Education Bus der Craft Silicon Foundation. Da sich viele nicht einmal ein Busticket leisten können, kommt auf diese Weise der Unterricht zu den Schülern und ist kostenfrei. Der Bus ist mit 32 Computern ausgestattet, die mit Solarenergie betrieben werden. Interessierte können hier unter anderem lernen, wie man surft, Tabellen oder Businesspläne erstellt, scannt und druckt. Anfang September 2016 haben bereits etwa 8000 junge Menschen den Computerbus genutzt und so ihre ersten Schritte in die digitale Welt gemacht. Und die Arbeit trägt Früchte, wie man am Beispiel von Ali Noor sieht: Nach sechswöchigem Basis-Kurs in der digitalen Schule auf Rädern und einem anschließendem sechsmonatigen Graphik-Design Kurs, war er in der Lage sich selbstständig zu machen:

„After graduating with web design and graphic design skills, I started my own business of printing T-shirts and designs on coffee mugs, and brochures’’.

Der Free Digital Education Bus: Die Schüler bekommen Hilfestellung, helfen sich gegenseitig und dürfen sich am Ende über ein Zertifikat freuen.

 

Craft Silicon Foundation

Die Craft Silicon Foundation wurde 2009 gegründet und ist eine non-profit Organisation, die dazu beitragen möchte den digital divide zu überbrücken. Dazu bietet sie kostenlose Trainings für die Verbesserung der digitalen Ausbildung der 18-25 Jährigen in Nairobi (hauptsächlich in dem Slums Kawangware, Kibera, Mathare und Waruku) an. Mit dem mobilen Computerbus ermöglicht die Foundation Zugang zum Internet und lehrt allgemein Kompetenzen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik. Außerdem gibt es komplette Kursprogramme, die mit Examen abgeschlossen und zertifiziert werden können.

Mit ihren Aktivitäten möchte die Craft Silicon Foundation die sozio-ökonomische Entwicklung in Kenia vorantreiben.

 

Die Bildungsreform, der damit verbundene Boom und die bisherigen Erfolge des mobilen Computerbusses illustrieren, dass es durchaus einen Ausweg aus dem Teufelskreis Armut und Analphabetentum geben kann und sich Kenia im digitalen Aufschwung befindet.

Wie Kenia die Digitale Kluft überwindet Perspektiven eines Landes im Wandel

Von M-Pesa bis Ushahidi – immer mehr innovative Technologien entstehen in den Start-Ups Nairobis. Doch erreicht der digitale Fortschritt die gesamte kenianische Bevölkerung? Prof. Martin Emmer (Freie Universität Berlin), Prof. Levi Obonyo (Daystar University, Nairobi) und Dr. Wilson Ugangu (Multimedia University of Kenya, Nairobi) geben Einblick, wie die ostafrikanische Republik versucht, den Digital Divide zu überwinden.

Prof. Levi Obonyo erläutert, wie Kenia den Digital Divide überwinden kann.

„Mit dem digitalen Fortschritt, wie ihn Europa bereits erreicht hat, können wir in Kenia niemals mithalten. Manche Entwicklungsländer haben uns was die Infrastruktur angeht längst überholt“, so Professor Levi Obonyo.

Obonyo, erst Journalist, nun Professor für Kommunikation und Medienwissenschaften an der Daystar University in Nairobi, und früherer Vorstand des Media Council von Kenia gibt ein erstes Bild vom digitalisierten Kenia. Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler zeigt zu Beginn des Panels auf, wie es um die digitale Kluft in der ostafrikanischen Republik bestellt ist. 45 Prozent des Landes sind an das Breitbandnetz angeschlossen, die Großstädte sind überwiegend mit 4G, dem Mobilfunkstandard der 4. Generation, versorgt. Dies spricht für den digitalen Fortschritt, den das Entwicklungsland inzwischen erreicht hat. Jedoch sei der Durchschnittskenianer laut Obonyo nur wenig an hochentwickelten Technologien interessiert. Ein Großteil der Bevölkerung nimmt an der voranschreitenden Digitalisierung kaum Teil. Es herrscht eine vergleichsweise hohe Analphabetenrate von etwa 20 Prozent und ländliche Gebiete sind nach wie vor nicht flächendeckend an das Breitbandnetz angeschlossen. Ein Mobilfunkvertrag ist für viele Kenianer mit monatlichen Kosten von etwa 750 Kenia-Schilling (umgerechnet knapp sieben Euro) schlichtweg zu teuer.

Dennoch erfährt das in Nairobi entwickelte Bezahlsystem M-Pesa einen wahren Boom: 84 Prozent des Landes sind laut Obonyo mit dem Bezahldienst abgedeckt und auch in ländlichen Regionen können Kenianer so ihre Bankgeschäfte erledigen. Wer nicht über einen M-Pesa-Zugang verfügt, vertraut einem Nachbarn oder Bekannten das Abwickeln von Geschäften an – für die deutschen Zuhörer im Saal nur schwer vorstellbar. Auf die Nachfrage, wie man ohne Bedenken jemandem viel Geld anvertrauen könnte, entgegnet Obonyo gelassen: „Wohin sollte er damit verschwinden?“ Eine erste Bildkorrektur: Kenianer bringen ihren Landsleuten in finanziellen Angelegenheiten großes Vertrauen entgegen.

Verantwortung der Journalisten

Um ihren Glauben an eine wohlwollende Politik ist es hingegen weniger gut bestellt. Im Land herrscht die Angst, die Regierung könnte rigoros gegen Aktivitäten in Social Media vorgehen und Zugriffe beschränken. Gerade deshalb kommt laut Dr. Wilson Ugangu, Dozent für Medienwissenschaften an der Multimedia University in Nairobi, den Journalisten eine bedeutende Rolle zu.

„Es ist nicht nur die Verantwortung der Journalisten herauszufinden, was die Politik vor uns versteckt. Sie müssen auch ein kollektives Bewusstsein schaffen. Journalisten sind in der Lage, die Realität der Menschen fernab der Hauptmedien darzustellen. Hier kommt ihnen die digitale Vernetzung sehr zugute. Dank der Digitalisierung sind Journalisten heute viel besser positioniert als jemals zuvor.“

Ugangu gibt Einblick in die Arbeitsweise kenianischer Journalisten. Er lehrt an der Multimedia University of Kenya und befasst sich unter anderem mit den Medien in Kenia und Afrika und deren Funktion in Demokratie und politischer Partizipation. Journalisten vernetzen sich in einer WhatsApp-Gruppe und tauschen Informationen aus – medien- und regionenübergreifend. Gerade für die deutschen Konferenzteilnehmer eine weitere Bildkorrektur, da dies im Berufsalltag deutscher Journalisten nicht denkbar wäre. Nicht nur diese digitale Vernetzung via Messenger ist ein gutes Beispiel dafür, wie Journalisten digitale Medien zugutekommen.

Möglichkeit der politischen Partizipation

Mit der digitalen Entwicklung in Subsahara-Afrika beschäftigt sich auch Prof. Martin Emmer, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er untersucht die Entwicklung von Informationstechnologien und deren Funktion im Rahmen politischer Partizipation. Neben dem Mobile-Banking-System M-Pesa ist auch die Crowdsourcing-Plattform Ushahidi ein gutes Beispiel, wie gut interaktive Plattformen angenommen werden. Auf dieser interaktiven Website kann man in einer Karte Orte von Gewalt und Protest markieren.

„Die Grenzen zwischen Medien und Gesellschaft verschwimmen immer mehr. Gerade die Plattform Ushahidi stellt ein gutes Beispiel dar, wie Bürger sich dank neuer Technologien am politischen Diskurs beteiligen können.“

Dies sind nur wenige Beispiele für Kenias aufstrebende Internet-Start-Up-Szene, die hilft, die Digitalisierung im Land voranzutreiben. Mit dem Aufkommen neuer Technologien wie M-Pesa oder Ushahidi entstand für die Hauptstadt Nairobi und deren Umland der Begriff „Silicon Savannah“, der auf den bedeutenden IT-Standort „Silicon Valley“ in Kalifornien Bezug nimmt.

Der Digital Divide ist real

Die Digitale Kluft in der kenianischen Gesellschaft lässt sich dennoch nicht leugnen, wie Obonyo auf den Punkt bringt: „Auch wenn Kenia durch die digitalen Dienste und Apps, die in den Tech-Hubs und Start-Ups entstehen, bereits stark digitalisiert zu sein scheint, gibt das kein repräsentatives Bild unseres Landes.“Als einen Grund führt er große Unterschiede in der Medienkompetenz an, da die Analphabetenrate gerade in ländlichen Gebieten nach wie vor hoch ist. Deshalb möchte die Regierung frühzeitig ansetzen und die Digitalisierung auch an Schulen weiter voranbringen. Inwiefern Initiativen wie „One Laptop per Child“, das jedem Schulkind kostenlos einen Laptop zur Verfügung stellt, dazu beitragen, wird von den anwesenden Wissenschaftlern kritisch betrachtet. „Programme wie diese sind vorsichtig zu bewerten, da man die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht außer Acht lassen darf“, so Emmer. In manchen Teilen Kenias fehlt es nach wie vor an grundlegenderen Dingen wie basaler Infrastruktur oder sanitären Anlagen. Diese Probleme wird ein Internetanschluss oder ein kostenlos zur Verfügung gestellter Laptop nicht lösen. So bleibt nicht nur die digitale Kluft eine zu meisternde Herausforderung für Kenia.

Rund 30 Zuhörer verfolgten das erste Kenia-Panel. Prof. Emmer (2.v.l.), Prof. Obonyo (Mitte) und Dr. Ugangu (2.v.r.) zeigen auf, wie digitalisiert Kenia tatsächlich ist. Sabrina Huther (l.) und Kilian Schrenk (r.) von der Universität Bamberg moderierten.

 

Weiterführende Informationen zur Digitalisierung in Kenia finden Sie hier:

Analphabetismus und Bildungsreform

Nach wie vor gilt Kenia als Entwicklungsland. Die Analphabetenrate beträgt derzeit ca. 20 Prozent, im Jahr 2015 konnten 74 Prozent der Frauen lesen und schreiben. Wie die Regierung das mit Bildungsreformen ändern will, lesen Sie hier.

Kenia im Spiegel der Medien

Hoch entwickelte Technologien einerseits und soziale Probleme eines Entwicklungslandes andererseits. Welches Bild von Kenia wird in den Medien vermittelt? Gibt es ein Bild, das es zu korrigieren gilt? Was vor allem ausländische Journalisten an der Berichterstattung über das ostafrikanische Land verbessern können, lesen Sie hier.

Modernes Bezahlsystem M-Pesa

Innovativ, einfach und mit jedem Endgerät nutzbar: Das mobile Bezahlsystem M-Pesa wurde in Nairobi entwickelt und gestaltet das Leben vieler Kenianer auch ohne Internetanschluss oder Smartphone deutlich leichter. Mehr dazu finden Sie hier.

Politische Partizipation mit Ushahidi

„Ushahidi“, was in Swahili „Zeuge“ bedeutet, ist die passende Bezeichnung für diese Webanwendung, die in der Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2007 entstand. Die Wahl des Präsidenten Mwaki Kibaki war umstritten und es kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition. Dabei wurden über 1.500 Menschen getötet. „Ushahidi“ wurde in Nairobi vom gleichnamigen Softwareunternehmen ins Leben gerufen. Auf dieser Website werden in einer interaktiven Karte Orte der Gewalt gesammelt, die Augenzeugen via Mail und Textnachricht an die Betreiber senden.

One Laptop per Child

Die gemeinnützige Initiative „One Laptop per Child“ (kurz OLPC) aus Miami, Florida, hat zum Ziel, die Bildung für Kinder in Entwicklungsländern zu verbessern. Hierfür stellt sie Kindern technische Geräte wie Laptops oder Togglelets zur Verfügung, um ihnen den Zugang zur digitalisierten Welt zu ermöglichen. Oft stehen Initiativen wie diese in der Kritik, da es in Entwicklungsländern häufig weitaus wichtigere Grundbedürfnisse zu befriedigen gilt.

 

Kenia am Scheideweg – Demokratie unter Beobachtung

2007 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und im Anschluss bürgerkriegsähnliche Zustände mit tausenden Toten; 2013 Wahlen unter Beobachtung mit knappem Ausgang, aber weitgehender Akzeptanz. Daher lautet wohl die entscheidende Frage für Kenia und seine Demokratie: Was geschieht 2017, wenn im August die nächsten Präsidentschafts- und County-Wahlen anstehen?

Mitte des Jahres 2016 waren die deutschen Medien voll von Berichten über Proteste und (Polizei-)Gewalt in Kenia. Die Auseinandersetzungen führte Raila Odinga, Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer, an. Er prangerte schon zu diesem frühen Zeitpunkt Wahlbetrug an. Seine Kritik entlud sich an der Zusammensetzung der Wahlkommission IEC, die angeblich der regierenden Jubilee Party nahe stehe.

Die Berichte in den hiesigen Medien darüber ebbten allerdings schnell wieder ab. Wo steht Kenia also ein halbes Jahr vor den Wahlen und wie schaut seine demokratische Verfasstheit aus?

Hier lohnt zunächst ein Blick in die jüngere (politische) Vergangenheit:

1963 - 1991

Am 12. Dezember 1961 erlangte Kenia seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Vorangegangen war ein gewaltsamer Freiheitskampf, der mindestens 100.000 Tote forderte. Die Unabhängikeitsbewegung ist eng mit dem Namen Jomo Kenyatta verbunden. Er wurde kurze Zeit später der erste Präsident des Landes.

De facto war Kenia seit jeher ein Einparteienstaat. Die Kenyan National Union (KANU) sollte knapp 40 Jahre die Politik des Landes bestimmen. Sie ist allerdings keine Partei in unserem Sinne: Sie hält keine regelmäßigen Parteiversammlungen ab und ist nur der Exekutive unterstellt.

Auch wenn es eine freie Presse und relativ offene Debatten im Parlament gab, entlud sich die Kritik vor allem an Kenyattas kompromisslosem Umgang mit politischer Gegnerschaft. Oginga Odinga (Vize-Präsident und Generalsekretär der KANU) beispielsweise kritisierte die westliche Einstellung und den Kapitalismus des Landes und gründete eine neue Partei, die Kenya People’s Union (KPU). Diese wurde nach ersten Erfolgen von Kenyatta sofort verboten.

Nach Kenyattas Tod 1978 übernahm verfassungsgemäß Vizepräsident Daniel arap Moi, der Nachfolger Odingas, die Macht. Er bemühte sich zunächst darum, viele der Repressalien Kenyattas rückgängig zu machen, entließ zahlreiche Gefangene und intensivierte die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung. Als Odinga erneut den Versuch einer Parteigründung unternahm, reagierte Moi wie sein Vorgänger und ging noch einen Schritt weiter: Er erließ im Mai 1982 ein Parteienverbot, das Kenia nun auch de iure zu einem Einparteienstaat machte. Vor allem in Folge eines gescheiterten Putschversuches von Luftwaffenoffizieren im August desselben Jahres weitete Moi die Repressionen und Verfolgung politischer Gegner aus. Freie Debatte im Parlament wurde erstickt, es fungierte lediglich noch dazu, Mois Gesetzesvorhaben zu bestätigen. Seine Regierungsweise – und meist auch die Kenyattas – können daher als autokratisch bis diktatorisch bezeichnet werden, beide blieben aber loyal zum Westen.

Ab 1990 führte zunehmender Druck aus dem Ausland (anfangs v.a. Norwegens, dann der USA, Kanadas, Großbritanniens, der Niederlande, Japans und Deutschlands und auch der Weltbank) mit Forderungen nach Beendigung von Korruption und Autokratie dazu, dass die KANU am 3. Dezember 1991 auf einem Sonderparteitag beschloss, das Gesetz zum Einparteienstaat abzuschaffen.

1992 - 2006

Die Hoffnung auf Veränderung und weitere Demokratisierung des Landes keimte auf, als 1992 für die Wahlen wieder mehr als eine Partei zugelassen wurde.

Diese werden allgemein allerdings nicht als frei und fair betrachtet. Vor allem wurde die Wählerregistrierung von der Regierung manipuliert und Gewalt gegen die Opposition verübt. Hinzu kamen parteiische Medien, Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen und bei der Stimmenauszählung sowie Wahlgesetze, die Mois Partei und ihn selbst begünstigten. So konnte er seine Präsidentschaft verteidigen. Die Opposition wollte dies noch anfechten, doch das Ausland drängte dazu, die angeheizte Lage nicht weiter zu verschärfen.

In der Folgezeit kam es zur Gründung neuer Parteien: zum Beispiel die FORD-Kenya (Forum for the Restoration of Democracy–Kenya) von Kenneth Matiba und Odinga. Hier führten aber Konflikte zum Auseinanderdriften in FORD-Asili („Wahre Herkunft“) um Matiba und FORD-Kenya um Odinga. Nach dessen Tod 1994 spaltete sich letztere weiter auf. Den Streitereien lag zumeist die ethnische Vielfältigkeit des Landes zugrunde; jede Ethnie beanspruchte die Führung(sposten).  Außerdem gründete sich die Democratic Party of Kenya (DP) um Ex-Vizepräsident und Ex-KANU-Mitglied Mwai Kibaki, welche eher regierungsnah einzustufen ist.

Diese zerstrittene und zersplitterte Opposition ermöglichte die Wiederwahl Mois. Erstmals seit der Kenyatta-Ära gab es nun Kritik im Parlament an Ministerien, Etats und der Arbeit der Regierung ohne danach Repressionen befürchten zu müssen. Das Parlament verharrte dennoch weiterhin in einer schwachen Position gegenüber einem starken Präsidenten. Eine lebendige und engagierte Medienlandschaft und aktive soziale Organisationen sorgten dafür, dass das Regime unter Beobachtung stand.

Eine kurz vor den Wahlen 1997 beschlossene minimale Verfassungsreform wurde nicht mehr gänzlich umgesetzt. Daher war die Wahlkommission sichtlich überfordert und klagte über zu wenig Personal für Durchführung der Wahlen. Die Wählerregistrierung war wieder unfair ausgestaltet, die öffentlich-rechtlichen Medien blieben einseitig, andere Journalisten wurden vielerorts bedroht. Auch hier kann man noch nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, auch wenn es merklich zu einer Verbesserung gegenüber den Wahlen davor gekommen war. Moi erhielt rund 40% der Stimmen, Kibaki von der DP kam auf 31%, Raila Odinga (genannt Raila, Sohn Oginga Odingas, trat mit der National Democratic Party (NDP) an, einer Abspaltung der FORD-K) auf knapp 11%. Die KANU erhielt dank eines für sie günstigen Zuschnitts der Wahlbezirke 113 gegenüber 109 Sitzen der Opposition.

Schon 1992 war es infolge der Wahlen zu Ausschreitungen gekommen. Auch 1997 waren sogenannte Ethnic clashes zu konstatieren.

Präsident Moi band Raila und NDP nach den Wahlen in einer Koalition ein – inklusive Ministerposten. Die Folgezeit war geprägt von der Diskussion um eine Verfassungsreform, die aber vor den nächsten Wahlen nicht umgesetzt werden sollte.

2002 fusionierte Railas Partei mit der KANU, dessen Generalsekretär er daraufhin wurde. Für die Wahlen 2003 machte Moi im Alleingang Uhuru Kenyatta, den Sohn Jomo Kenyattas und einen der Vize-Parteivorsitzenden, zum Kandidaten für das Präsidentschaftsamt. Moi durfte nicht mehr kandidieren (seit 1992 ist nur noch eine Wiederwahl des Präsidenten möglich). Deshalb verließen Raila und Moi-Gegner die KANU und gründeten die LDP (Liberal Democratic Party).

Diesmal einigte sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahlen 2002 und gründete die National Alliance of Kenya (NAK), deren Kandidat Kibaki wurde. Auch die LDP und NAK gingen eine Kooperation ein und bildeten die NARC (National Alliance Rainbow Coalition). Kibaki blieb Kandidat, Wamalwa sollte Vize-Präsident werden und Raila Premierminister, ein Amt, das mit der angestrebten Verfassungsreform wiedereingeführt werden sollte.

Es kam zum Regierungswechsel 2002: Mwai Kibaki holte die absolute Mehrheit mit 62,6% der Stimmen. Die Koalition NARC erhielt 125 Sitze, 64 gingen an KANU. Der Machtwechsel vollzog sich friedlich. Damit gingen 40 Jahre KANU-Herrschaft zu Ende.

Bereits in den ersten 100 Tagen wurden Reformen verabschiedet, zahlreiche Entlassungen von dienstalten Funktionären im Staatsdienst vorgenommen und Korruptionsbekämpfung in Angriff genommen. Die Antikorruptionsbemühungen kamen allerdings aufgrund zahlreicher Skandale um die Minister, die sich selbst beziehungsweise ihre eigenen Firmen mit lukrativen Staatsaufträgen versahen, schnell zum Stocken. Der von der Regierung befürwortete und von Raila und seiner LDP sowie von KANU abgelehnte Verfassungsänderungsentwurf mit einem Premierminister ohne Kompetenzen und einer intendierten Dezentralisierung wurde in einem Referendum 2005 mit knapp 57% der Stimmen abgewiesen. Daraufhin entließ Kibaki sein Kabinett. Die LDP und Raila wurden nun gänzlich ausgeschlossen. Das Kabinett wurde weiter auf 34 Minister und 49 Assistenten aufgebläht, um auch bündnisinterne Kritiker zu beschwichtigen.

Das aus dem Verfassungsreferendum siegreich hervorgegangene Bündnis gründete zunächst die Orange Democratic Movement-Kenya (ODM-K). KANU verließ allerdings das Bündnis schnell, die ODM-Bewegung verblieb unter der Führung Railas. Kibaki trat entgegen älterer Versprechungen für die Wahlen 2007 noch einmal an. Kibakis-Angänger formierten sich hinter NARC-K(enya). NARC-K und KANU bildeten die Party of National Unity (PNU).

Damit waren die Reformvorhaben um eine neue Verfassung vorerst gescheitert und es kam zu keinerlei Änderungen.

Seit 2007

Umfragen sahen vor der Wahl 2007 zunächst Raila und die ODM als klaren Wahlsieger, nachdem auch prominente Minister der Regierung der ODM beigetreten waren. Kibakis Wahlkampf ließ den Vorsprung aber schmelzen. Er ernannte außerdem 19 der 22 Mitglieder der Wahlkommission ohne weitere Absprachen der dafür vorgesehenen interparlamentarischen Parteiengruppe. Zusätzlich setzte er sechs neue Richter zwei Tage vor der Wahl ein, nutzte außerdem Staatsgelder für den eigenen Wahlkampf und verschaffte sich so Vorteile. Die Presse berichtete weitgehend ausgewogen, nur die öffentlich-rechtlichen Medien verblieben regierungsfreundlich beziehungsweise -unterstützend.

Die Wahlkommission war besser vorbereitet als 2002. Die Stimmabgabe selbst erfolgte geregelt. Hoher Andrang sorgte für längere Öffnungszeiten der Wahllokale und dafür, dass sich die Auszählung bis in den nächsten Morgen hineinzog. Die Wahlkommission hielt sich nicht an den abgesprochenen Modus der transparenten Auszählungsmethode. Deshalb bemängelte die Opposition früh Manipulationen. Kibaki wurde als Wahlsieger verkündet und bereits eine Stunde später am 30. Dezember 2007 vereidigt. Die Proteste begannen schon am Vortag der Ergebnisverkündigung, da diese so lange auf sich warten ließ.

Daraufhin brachen Aufstände im ganzen Land los, innerhalb eines Tages mussten über hunderte Tote beklagt werden. Kenia war am Rande eines Bürgerkriegs: Tausende flohen. Es kam zu Ethnic Clashes, Brandschatzungen, Vergewaltigungen von Frauen und Kindern. Die Polizei blieb meist machtlos und ergriff häufig vor Ort Partei für eine von beiden Seiten. Alte Landforderungen und Streitigkeiten brachen wieder offen aus. Insgesamt zählte man über 1100 Tote, 117.000 zerstörte Privatgrundstücke und 350.000 Vertriebene.

Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelte monatelang zwischen Raila und Kibaki, bis diese sich auf die Bildung einer Regierung unter Kibaki mit ODM-Beteiligung und Raila als Premierminister einigen konnten. Das Kabinett umfasste summa summarum 43 Ministerinnen und Minister und 54 Staatssekretäre.

Die Ursachen für die Ausschreitungen lassen sich durch uralte ungeklärte Landkonflikte, schwache Institutionen, anhaltende ethnische Spannungen und das Machtstreben einzelner Politiker (unter anderem Kibakis) erklären. Auslöser waren Wahlfälschungen, die auf beiden Seiten begangen wurden.

Die große Koalition hielt bis zum Ende der Legislaturperiode, in deren Zentrum nun eine Verfassungsreform stand. Für diese stimmten über 68% der Kenianerinnen und Kenianer in einem Referendum bei einer hohen Wahlbeteiligung von 71%. Hauptaspekte der Reform waren die Stärkung des Parlaments und eine konsequente Dezentralisierung, die Beschneidung der Machtfülle des Präsidenten, bessere Repräsentanz von Frauen, eine Justizreform und eine neue Staatsaufbaustruktur (aus 100 Distrikten wurden 42 Counties, die jeweils einen Vertreter in den neu geschaffenen Senat, die zweite Kammer des Parlaments, entsenden). Das Rechtssystem wurde an das Britische angelehnt. Geprägt ist es aber auch von afrikanischen Traditionen. In islamisch dominierten Gebieten gilt zum Teil auch Schariarecht.

Für die Wahlen 2013 formten Uhuru Kenyatta und William Ruto, mehrfacher Minister unter Kibaki bis dieser ihn 2011 seines Amtes enthob, mit der Jubilee-Koalition ein Bündnis aus TNA (The National Alliance, Kenyattas Partei), URP (United Republican Party, Rutos Party) und der UDF (United Democratic Forum Party). Kenyatta wurde als Präsidentschaftskandidat bestimmt. Auf der anderen Seite formierten sich hinter Spitzenkandidat Raila die “Coalition for Reforms and Democracy“ (CORD) aus ODM, Wiper Party, FORD-K und der Federal Party of Kenya.

2013 waren die ersten Wahlen nach neuer Verfassung. Sie brachten eine historisch hohe Wahlbeteiligung von 86% mit sich. Nur vereinzelt wurden Gewaltausbrüche gemeldet. Hauptsächlich blieb es friedlich im Land. Dennoch kam es zu Problemen: technische Ausfälle der elektronischen Wähleridentifizierung machten den Rückgriff auf manuelle Wahlregister notwendig. Auch die elektronische Übertragung der Ergebnisse funktionierte nicht. So waren schnell Erinnerungen an die Wahl 2007 präsent. Mit nur knapp über 50% wurde Kenyatta zum Wahlsieger ausgerufen, Raila kam auf rund 43%. Eine Klage des Unterlegenen wegen Wahlbetrugs wurde vom Obersten Gericht abgewiesen. Raila akzeptierte das Urteil. Für 2013 gab es wohl mehrere Faktoren, die die Wahl haben friedlich ablaufen lassen: ein neuer Polizeichef, ein anerkannter Oberster Richter, Druck aus dem Ausland und die neue Wahlkommission.

 

Kenia am Scheideweg? – Das Wahljahr 2017

Die Jubilee Allianz ist seit letztem Jahr keine Koalition mehr, sondern eine Partei. Der Zusammenschluss hielt bis heute. Das Gespann Kenyatta/Ruto wird aller Voraussicht nach wieder kandidieren. Auf der anderen Seite schien zunächst der mittlerweile 71-jährige Raila Odinga wohl für die CORD–Koalition um die Macht im Lande ins Rennen geschickt zu werden. Doch inzwischen melden auch der Minderheitsführer im Senat, Moses Wetangula, und der Vizevorsitzende der CORD, Stephen Kalonzo Musyoka, Ansprüche auf eine Kandidatur an.

Schon Mitte des vergangenen Jahres machte die Wahl Schlagzeilen, als es Proteste und Ausschreitungen – angeführt von Raila Odinga– wegen der Zusammensetzung der Wahlkommission gab.

Niko Wald, Podiumsgast des Kenia-Panels der Bildkorrekturen-Tagung, Journalist, Politikwissenschaftler und 2013 als Wahlbeobachter für „Brot für die Welt in Kenia“, möchte kein düsteres Bild über Kenia und die bevorstehenden Wahlen zeichnen: Die Diskussion um die Zusammensetzung der Wahlkommission zeige, „dass die Menschen in Kenia sehr großen Anteil an den Wahlen nähmen, sich um die Abstimmung sorgten und partizipieren wollten. Das sehe ich als positives Zeichen.“ Für Wald ist Kenias starke Zivilgesellschaft eine Stärke: „Nach meiner Erfahrung wollen die Menschen am politischen Prozess teilnehmen und partizipieren. Das zeigte auch die hohe Wahlbeteiligung 2013. Es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich stark dafür einsetzt, dass es Wahlen mit einem glaubwürdigen Ergebnis gibt. Das ist schon einmal eine sehr wichtige Voraussetzung.“ Trotzdem stehe das ostafrikanische Land auch vor Schwierigkeiten: „Typisch für einen Staat, der aus der Kolonialisierung hervorgegangen ist – was auch mit einer relativ willkürlichen Grenzziehung verbunden war – ist, dass es zum Beispiel vergleichsweise viele Communities gibt und dass viele verschiedene Sprachen gesprochen werden. Das heißt, es gibt besondere Herausforderungen, wenn es um Nation-Building geht, um Wahlen und um die Frage, was Menschen als glaubwürdiges Ergebnis einer Abstimmung empfinden.“

Auch Wilson Ugangu, ebenfalls Podiumsgast auf der Leipziger Tagung, Dozent und stellvertretender Dekan der Fakultät „Media & Communication Studies“ der Multimedia University of Nairobi, sorgt sich um ein als glaubwürdig empfundenes Ergebnis der Wahlen im August, denn die Ereignisse im letzten Jahr seien keine guten Vorzeichen. „Die Wahlen 2007 sind eine offene Wunde in unserer Geschichte. Es gibt sichtbare Anzeichen dafür, dass auch die Wahlen 2017 umstritten sein werden.“ Damit spielt Ugangu nicht nur auf die Proteste 2016 an, sondern meint auch die aktuelle Debatte um die Wählerregistrierung. Regierung und Opposition hatten sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt, doch da die Regierung in letzter Minute noch weitere Änderungen einbrachte, kam es zum Jahreswechsel im Parlament zu heftigen, teils auch körperlichen Auseinandersetzungen. „Im Moment geht es um ein glaubwürdiges System der Abstimmung und der Übermittlung von Ergebnissen, das die Integrität des Wahlprozesses gewährleistet“, sagt Ugangu. „Wenn dies nicht garantiert ist, dann wird das Schreckgespenst der Gewalt allgegenwärtig bleiben.“ Während die Opposition auf ein elektronisches System der Wählerregistrierung und Ergebnisübermittlung insistiert, favorisiert Jubilee ein manuelles System. Diese wurden in der Vergangenheit allerdings bereits zu Manipulationen genutzt. Ugangu betont: „Die kenianische Öffentlichkeit erwartet jedoch ein Wahlsystem, das dafür sorgt, dass diejenigen, die verlieren, das auf faire Art und Weise tun, ebenso wie diejenigen, die gewinnen.“ Die Vergangenheit habe gezeigt, dass gerade die Manipulationsanfälligkeit zu Gewalt geführt habe. Die politischen Lager müssen also dringend zu einer parteiübergreifenden Lösung kommen. Nur so können die Hoffnungen auf friedliche Wahlen im August dieses Jahres verwirklicht werden.

An gewaltsamen Auseinandersetzungen, wie vor 10 Jahren, könnte die Demokratie des Landes und Kenia selbst zerbrechen. Im Moment scheint sie auf wackeligen Beinen zu stehen.

 

Afrika im digitalen Aufbruch

Eric Chinje ist Leiter der African Media Initiative und will den technologischen Fortschritt nutzen, um die afrikanischen Medien unabhängiger und moderner zu machen. Digitalisierung soll den ganzen Kontinent voranbringen.

Afrika verbessern. Für Eric Chinje ist das nicht nur ein abstrakter Wunsch, es ist sein Beruf und seine Lebensaufgabe. Development and Digital Media lautet der Titel seines heutigen Vortrags. Im Flieger nach Leipzig hat er eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet, die sein iPad vor Ort nicht abspielen will. Nach wenigen Anlaufversuchen gibt er auf, er halte seine Reden ohnehin lieber frei. „Jetzt denkt wieder jeder: Typisch, der Afrikaner hat keine Ahnung von Technologie. Aber das stimmt nicht“, sagt er und lacht.

Chinje hat sehr wohl Ahnung, vor allem, wenn es um die mediale und digitale Entwicklung Afrikas geht. Seit 2014 leitet er die African Media Initiative, kurz AMI, eine Organisation, die sich für die Unabhängigkeit und digitale Entwicklung des Mediensektors auf dem ganzen Kontinent einsetzt. Ein Kontinent, den der Westen bis heute hauptsächlich mit Hunger, Ausbeutung und Gewalt verbindet. Oder auch: „The Hopeless Continent“, wie Chinje eine Überschrift der amerikanischen Fachzeitschrift The Economist aus dem Jahr 2000 zitiert. Solche Titel haben den gebürtigen Kameruner schon immer geärgert. Als Chinje begann, in Washington zu arbeiten, fühlte er sich zunächst wie ein Wirtschaftsflüchtling. Der schlechte Ruf Afrikas gab ihm das Gefühl, er wäre von einem perspektivlosen Kontinent gerettet worden. Und das, obwohl er vorher bereits an der renommierten Universität Harvard studiert hatte.

„Mein Leben hat sich schon immer um den Journalismus gedreht”

Chinje wählt seine Worte sorgfältig, gestikuliert ruhig, aber eindringlich. Sein Englisch ist druckreif. Er trägt ein längeres Oberteil aus schwarzem Samt mit weißen Stickereien, das im Scheinwerferlicht glänzt und ihn vom Rest der Redner in klassischen Anzügen und Hemden unterscheidet. Die dunkle Haut ist fast faltenfrei, sein Haar schwarz und dicht. Nur der graue Bart deutet daraufhin, dass es sich hier um einen Anfang Sechzigjährigen handelt. „Ich mache mir prinzipiell wegen gar nichts Stress. Die meisten Dinge sind die Aufregung überhaupt nicht wert“, sagt er.

Eric Chinje ist heute eines der bekanntesten Mediengesichter Afrikas. Als Journalist arbeitete er unter anderem für CNN und machte sich in Afrika einen Namen als erster englischsprachiger Nachrichtensprecher des kamerunischen Nationalfernsehens. „Mein Leben hat sich schon immer um den Journalismus gedreht”, sagt Chinje. Als fünfjähriger Junge hatte er die Aufgabe, jeden Tag die Batterien aller Radios seines Heimatdorfes in der Sonne aufzuladen. Sobald er damit fertig war, hörte er den ganzen Tag die Lieblingssender seines Vaters: BBC und The Voice of America. „Als er nach Hause kam, musste ich ihm erzählen, was alles auf der Welt passiert war“, erzählt er.

Später arbeitete Chinje als Kommunikationsmanager und -berater, unter anderem für die World Bank und die African Development Bank. Während seiner beruflichen Laufbahn hat er in vielen Ländern gelebt, vor allem in Großbritannien und den USA. Er kennt die unterschiedlichen Mediensysteme und orientiert sich am liebsten am amerikanischen. „Journalisten, die mit Daten umgehen können und digital vernetzt sind, erzählen bessere Geschichten. Für mich sind diese Technologien nichts weiter als Instrumente, die den Medien dabei weiterhelfen sollen, ihre Aufgabe zu erfüllen“, sagt er. Sein Ziel: Afrikas Medien weiterentwickeln, den Kontinent digitalisieren. Und tatsächlich, in Afrika tut sich momentan einiges.

Fortschritt, wo ihn keiner erwartet hat

Viele afrikanische Länder, die früher als wirtschaftlich unattraktiv galten, werden mittlerweile auch international als Märkte entdeckt. Vor allem der digitale Sektor übertraf alle Erwartungen. Die Entwicklung begann in den frühen 2000ern, als MTN, ein südafrikanischer Mobilfunkanbieter, beschloss, auch in andere afrikanische Länder zu expandieren. In Nigeria wurden in fünf Jahren 500.000 neue Handynutzer erwartet, tatsächlich verdoppelte sich diese Zahl in nur 6 Monaten auf eine Million, mittlerweile liegt sie bei rund 78 Millionen.

Die meisten Länder haben in der Entwicklung einen Schritt übersprungen: Die wenigsten Haushalte besaßen einen Festnetzanschluss, als Mobilfunk sich bereits verbreitete. Während in der restlichen Welt die Zahl der Mobilfunknutzer in den letzten zehn Jahren um 107 Prozent stieg, waren es in Afrika 370 Prozent. Damit stiegen auch die Möglichkeiten der Vernetzung und des Ideenaustausches, zwei wichtige Faktoren für die Entwicklung. „Dieser Fortschritt öffnet die Unterhaltung und gibt neuen Stimmen eine Chance, gehört zu werden. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen“, sagt Chinje.

Laut Schätzungen der World Bank  nutzt in Kenia mittlerweile fast die Hälfte aller Menschen das Internet. Zum Vergleich: Auf diesem Niveau war Deutschland 2002, mittlerweile sind es 84%. Für ein Entwicklungsland ist das kein schlechter Schnitt, trotzdem gibt es noch große Probleme was die Bezahlbarkeit und somit auch die Erreichbarkeit angeht. Während in Deutschland ein Internetanschluss nur 1 Prozent des Durchschnittseinkommens ausmacht, sind es in Kenia 45 Prozent. Ein mobiler Internetzugang ist mit 15 Prozent etwas günstiger. Für einen Nutzer in Deutschland wären das umgerechnet immer noch 600 Euro im Monat. Durch Hürden wie diese entsteht eine Lücke in der Gesellschaft, die sogenannte „digital divide“.

Eine noch bessere technische Struktur und mehrere Anbieter sollen diese Lücke mit der Zeit schließen und den digitalen und somit gesellschaftlichen Fortschritt voranbringen, so hofft auch Chinje. Denn das Potenzial ist gegeben, viele der Länder sind extrem jung, in Kenia sind 43 Prozent der Bevölkerung unter 14 Jahre alt. Hier kann viel Fortschritt entstehen, aber es braucht Perspektiven.

Crowdsourcing, Made in Africa

Bereits jetzt gibt es zahlreiche Initiativen, die die Digitalisierung für positive Entwicklung einsetzen. Ushahidi, Swahili für Zeugenaussage, ist ein Vorzeigebeispiel, das es sogar bis in den US-Wahlkampf schaffte. Das Tool wurde 2008 in Nairobi entwickelt, um mithilfe von Crowdsourcing die Gewaltausbrüche nach den Wahlen in Kenia zu dokumentieren. Jeder Bürger konnte per Handy oder Email einen Angriff melden. Diese wurden per GPS automatisch auf einer Karte verzeichnet, ein sogenanntes Crowdmapping. Innerhalb weniger Tage führten diese individuellen Zeugenaussagen zu einem umfassenden Überblick über die Lage im Land; besser, als es jede professionelle Organisation hätte schaffen können.

Die Ushahidi-Applikation ist von jedem internetfähigen Mobiltelefon aus abrufbar. Quelle: CC Erik Hersman, Flickr

Obamas Team verwendete das Tool, um 2012 die Ereignisse rund um den Wahlkampf zu verfolgen. Auch bei den aktuellen US-Wahlen kam Ushahidi zum Einsatz, nach Trumps Sieg wurden damit Gewalttaten und Angriffe gegen Minderheiten gesammelt. Mittlerweile wird es außerdem von der Website Syria Tracker benutzt, um zivile Opfer und Verstöße gegen die neuesten Waffenruhen festzuhalten.

„Neue Technologien werden mit Sicherheit nicht Probleme wie Armut oder Krieg lösen. Aber sie verändern die ganze Welt, auch Afrika. Wir leben momentan in einer sehr interessanten Zeit, in der Innovation für jeden eine Rolle spielt“, erklärt Chinje.