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Digitalisierung ohne Nebenwirkungen? Estland ist Europas digitaler Musterschüler. Doch sind die Esten selbst so weit wie die Politik und Infrastruktur ihres Landes? Ihr Beispiel zeigt, wie ein komplett vernetzter Alltag eine Gesellschaft verändern kann.

Man stelle sich vor: Wer seine Steuererklärung machen will, erledigt das mit ein paar Klicks online. Für ein Rezept vom Hausarzt kann der PC gleich an bleiben. Und das achtjährige Kind schreibt als Hausaufgabe nebenan seine ersten HTML-Codes. Was in Deutschland nach Zeitreise klingt, ist nur eine Flugreise entfernt: Willkommen in Estland.

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Integration durch Information Die russischstämmige Minderheit in Estland konsumiert überwiegend Medien aus Russland, Nachrichten über ihr Heimatland finden sie dort nur selten. Für Qualitätsjournalismus auf Russisch fehlt vor allen Dingen das Geld.

1991 erklärte Estland seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Heute ist noch knapp ein Drittel der estnischen Bevölkerung russischsprachig.

„The connection has timed out – the server is taking too long to respond“. Diese Nachricht erscheint am Morgen des 27. April 2007 auf Tausenden von privaten Bildschirmen in Estland. Das Land, das beim Thema Digitalisierung weltweit als Vorreiter und zukunftsweisend gilt, war das Ziel eines Hackerangriffs geworden, der große Teile der digitalen Infrastruktur lahmlegte. Webseiten von Banken, Zeitungen und der Regierung sowie die Notrufnummern waren nicht mehr erreichbar.

Der Hackerangriff vor fast zehn Jahren war eine Reaktion auf die Verlegung eines
sowjetischen Kriegerdenkmals für den Zweiten Weltkrieg, das im Zentrum Tallinns stand. Für die Esten bedeutete es eine Erinnerung an die sowjetische Besatzung, für die in Estland beheimatete russischstämmige Minderheit ein Symbol für die Befreiung von dem Nazi-Regime, das von 1941 bis 1944 in Estland herrschte. Begleitet wurde die Verlegung von wütenden Demonstrationen, die auch aufgrund übermäßiger Polizeigewalt zu einem Toten und über 100 Verletzten führten.
Der „Bronzene Soldat“ steht mittlerweile symbolisch für den Riss in der estnischen Gesellschaft, der sich zwischen der russischsprachigen Minderheit und dem Rest der Bevölkerung abzeichnet. Für fast ein Drittel der 1,3 Millionen Esten ist Russisch die Muttersprache. Besonders im Osten des Landes beherrschen große Teile der ethnischen Russen die einzige offizielle Amtssprache nur schlecht oder gar nicht. Laut dem Innenministerium des Landes besitzen über 80.000 Menschen, etwa 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, keine Staatszugehörigkeit – ein Problem, das fast ausschließlich die russischsprachige Minderheit betrifft. Teile der russischstämmigen Bevölkerung leben in einer Parallelgesellschaft, fühlen sich dem estnischen Staat nicht zugehörig – und bekommen kaum etwas von ihm mit. Es gibt russische Schulen, russische Läden und natürlich empfängt man russisches Fernsehen, liest russische Zeitungen.
Die Medien in der Vertrauenskrise
Diese Sprachbarriere stellt die Medienlandschaft des gemessen an der Einwohnerzahl viertkleinsten EU-Landes vor eine große Herausforderung. Den estnischen Medien begegnen große Teile der russischsprachigen Bevölkerung mit Skepsis. Lediglich 38 Prozent vertrauen laut einer Studie des Wissenschaftlers Peeter Vihalemm von 2012 estnischen
Nachrichtenportalen in russischer Sprache, das estnische Fernsehen erreicht hier sogar nur Werte von 25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Eesti Rahvusringhääling (ERR) versucht ab Mitte der Neunziger Jahre, diesem Problem mit Fernsehprogrammen auf Russisch zu begegnen, doch als die finanzielle Medienkrise auch nicht vor Estland Halt macht, wird bei den Kürzungen das Budget für die russischsprachigen Programme weitestgehend eingefroren.
Auch andere Versuche, die russische Minderheit mit Hilfe von traditionellen Medien in ihrer Muttersprache am öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Estland partizipieren zu lassen, scheitern überwiegend an finanziellen Mitteln. Ein Versäumnis, findet Journalist Pavel Ivanov. Der 47-jährige Sohn eines Russen und einer Estin arbeitete im Zuge seiner bisherigen Berufslaufbahn bei verschiedenen russischsprachigen Medien. Er sieht in
seinem Fach den Mörtel, der die gespaltene estnische Gesellschaft wieder vereinen kann: “Russischer Journalismus in Estland ist die einzige Form von Journalismus auf der Welt, der den Russen in Estland erklärt, wie wir in Estland leben.” Lediglich ein Prozent der russischen Medieninhalte werden derzeit laut Ivanov tatsächlich auf Russisch produziert, was vor allem an der Struktur der Medienlandschaft liege: ”90 Prozent der russischsprachigen Medien sind im Besitz von Esten. Das heißt, der größte Teil des Budgets fließt in die estnischen Medien und nur ein kleiner Teil wird dazu benutzt, Medieninhalte zu kopieren und auf Russisch zu übersetzen.”
Neue Wege für den Journalismus
Doch wie so oft in der digitalen Vorreiter-Nation der EU scheint die Lösung dieser Problematik nur ein paar Mausklicks entfernt zu sein. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der russischsprachigen Online-Nachrichtenportale rasant zugenommen. Das Internet bietet die Möglichkeit, auch mit geringen finanziellen Mitteln für ein Nischenpublikum journalistische Inhalte produzieren und verbreiten zu können. Diese Entwicklung wird die Medienlandschaft in Estland in den kommenden Jahren wohl nachhaltig verändern. Auch die klassischen Medien interessieren sich wieder mehr für den russischstämmigen Teil der Bevölkerung. Ende 2015 startete der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit RTV+ den Versuch, einen Fernsehsender auf Russisch zu betreiben. Eines der Hauptziele sei es nach eigenen Angaben, auf Propaganda aus Russland zu reagieren.
Den russischsprachigen Esten wird in Zukunft der Zugang zu unabhängigem Journalismus in ihrer Muttersprache und somit auch die Teilhabe am öffentlichen Diskurs weiter erleichtert werden. Der estnischen Demokratie kann das nur guttun.

Viel mehr als Copy-Paste Der Journalist Pavel Ivanov hat im Laufe seiner Berufslaufbahn bereits für eine Vielzahl russischsprachiger Fernseh- und Hörfunkprogramme, Zeitungen und Online-Magazine in Estland gearbeitet. Auf der Bildkorrekturen-Konferenz in Leipzig sprach er über seine bisherigen Jobs, die Bedeutung einer bilingualen Medienlandschaft und die Social-Media-affine russischsprachige Minderheit.

Pavel Ivanov zuckt mit den Schultern. “Ich bin irgendwie ein Selfmade Man.“ Glück habe sicherlich auch eine Rolle gespielt, sagt er nüchtern. Der ernst dreinblickende 47-Jährige bezieht sich auf seinen schnellen Aufstieg in der estnischen Medienbranche. Sein Lebenslauf sollte sich nur schwerlich auf eine einzige DIN-A4 Seite komprimieren lassen. Vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen über Tageszeitung, Magazin, Rundfunk und Online – Ivanov, geboren in der Hauptstadt Tallinn, kreiert seit 1987
als Reporter, Moderator, Produzent und Redakteur journalistische Inhalte. Neben seinen wechselnden Aufgabengebieten konstant geblieben, ist die Sprache, auf der er publiziert. Als Sohn einer Estin und eines Russen ist er bilingual aufgewachsen und fühlt sich der russischsprachigen Minderheit zugehörig. Die macht rund ein Drittel der Bevölkerung aus und erklärt die hohe Nachfrage nach Berichterstattung auf Russisch, das bis zur Unabhängigkeit der kleinsten Ex-Sowjetrepublik als gleichberechtigte Amtssprache galt.
Von vor und hinter der Kamera auf die “andere Seite”
Als anfänglicher Reporter bei der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ETV (seit 2007 ERR) wird Ivanov kurze Zeit später zum Moderator einer Nachrichtensendung, die er daran anknüpfend als Programmdirektor betreut. Nach nur fünf Jahren verlässt er das Fernsehen – für einen Perspektivwechsel, wie er es nennt. „Ich war noch so jung und hatte das Gefühl, genug vom Fernsehen zu haben. Ich wollte weiter.“
Nahtlos anschließend an seine kurze aber abwechslungsreiche Karriere als Fernsehjournalist beginnt er einen Job als Medienberater im Innenministerium: „Die Seite zu wechseln, war eine tolle Erfahrung.” Die eigene Sichtweise ändere sich, wenn man seiner vorherigen Profession plötzlich “gegenüberstehe”. “Das hat mir ein umfassenderes Bild des Journalismus’ in Estland vermittelt.“

EG / Foto-Zentrum Leipzig Pavel Ivanov war Teilnehmer der Estland-Paneldiskussionen zu den Themen „Digital Empowerment & Media“ sowie „Digital Empowerment & Society“.

 

Russischsprachiger Journalismus beinhaltet wichtige soziale Komponente
Ein Bild, das ihn wenig später, als er es als Chefredakteur eines russischen Programms auf ETV wieder mitprägt, ernüchtern wird. Die finanzielle Situation im Sender sei zur
Jahrtausendwende nicht besonders gut gewesen, so Ivanov. Die Einschnitte hätten auch das russischsprachige Programm im Speziellen getroffen: „Den russischsprachigen Medien in Estland wird ein signifikant kleineres Budget zugeschrieben als den estnischen Medien.“ Was dazu führe, dass Erstere oftmals eine Art Copy-Paste-Produkt der Letzteren darstellen, bemängelt er. Dabei seien sie so viel mehr: Insbesondere der russischsprachige Journalismus
in Estland habe eine wichtige soziale Komponente: „Die ethnischen Russen lernen auch durch die Medien, sich in Estland zurechtzufinden.“ Darüber hinaus ermögliche er kritische Berichterstattung über das Nachbarland. „Anders als in Russland ist unsere Presse frei. Wir können schreiben, was und worüber wir wollen.“ Was wiederum nicht bedeute, dass russische Medien nicht konsumiert würden. Die russischsprachige Minderheit im Land sei mit einer um ein Vielfaches größeren Medienlandschaft aufgewachsen. Auch bescheinigt er ihr mehr Aktivität auf sozialen Netzwerken als der estnischen Bevölkerung. Als Grund nennt er die verschiedenen Mentalitäten: „Russen sind vielleicht etwas offener. Ihnen liegt mehr daran, eine Gemeinschaft im Netz zu bilden.“
Nach Redakteursstellen im Hörfunk und Onlinebereich arbeitet Ivanov mittlerweile branchenübergreifend als Freelancer – festlegen will er sich vorerst nicht.

Estland: Auf dem Weg zum europäischen Silicon Valley

Der Baltenstaat Estland hat sich zu einem Zentrum für junge, kreative Technologieunternehmen entwickelt. Zahlreiche Start-ups träumen von einer Erfolgsgeschichte wie der von Skype.

Von ein wenig Schnee lässt sich der Roboter nicht aufhalten. Kerzengerade fährt er mit seinen sechs Reifen den verschneiten Weg entlang, schon von weitem ist er an einer roten Fahne zu erkennen, wie sie Kinder an ihren Fahrrädern haben. Liis Kängsepp wischt mit den Fingern über den Bildschirm ihres Smartphones. Gleich zwei der Roboter sind auf dem nächsten Foto zu sehen, wie sie an einer roten Ampel darauf warten, die Straße überqueren zu können. „Sind sie nicht süß?“, fragt Kängsepp.

Kängsepp, Wirtschaftsjournalistin aus Estland, könnte noch unzählige Fotos zeigen, sie folgt dem Instagram-Account der kleinen Fahrzeuge, die vom estnischen Start-up Starship Technologies entwickelt wurden und deren Aufgabe es ist, Waren auszuliefern. Gesteuert durch GPS, Sensoren und Kameras sollen die Roboter künftig Einkäufe und Pakete von lokalen Lieferzentrenten zum Kunden transportieren. So zumindest stellen es sich die estnischen Entwickler vor. Pilotprojekte hat es bereits in zahlreichen Städten auf der ganzen Welt gegeben, so auch in Hamburg und Düsseldorf. „Starship Technologies ist eines der heißesten Start-ups Estlands“, sagt Kängsepp. Google, Amazon und die Deutsche Post arbeiten seit Jahren an der Zukunft des Warenlieferverkehrs und experimentieren beispielsweise mit Drohnen. Dass nun ausgerechnet ein Start-up aus Estland mit den milliardenschweren Konzernen um die besten Ideen konkurriert, ist kein Zufall.

Fünf Fakten zum Lieferroboter

  • Der Roboter wiegt 18 Kilogramm und kann bis zu 16 Stundenkilometer schnell fahren – auf Gehsteigen passt er sich der Geschwindigkeit von Fußgängern an und hält Abstand.
  • Mit Hilfe von GPS und Computer Vision findet der Roboter selbstständig seinen Weg. Er verfügt außerdem über neun Kameras und Ultraschallsensoren zur Hinderniserkennung.
  • Eine Lieferung soll nur einen Euro kosten, der mögliche Lieferradius beträgt ca. fünf Kilometer.
  • Bis zu 10 Kilogramm oder drei Einkaufstaschen kann der Roboter transportieren.
  • Ein Kunde kann z.B. online Lebensmittel bestellen und erhält eine Nachricht vom Supermarkt, sobald der Roboter beladen wurde. Zu einer selbstgewählten Uhrzeit lässt der Kunde den Roboter losfahren und öffnet ihn nach der Ankunft mit seinem Handy.

Der Baltenstaat Estland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum für junge, kreative Technologieunternehmen entwickelt. Die staatliche Agentur „Startup Estonia“ beziffert die Zahl der estnischen Start-ups auf rund 400 – und das, obwohl Estland gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner hat. Zurückzuführen ist dies auch auf den Erfolg des Internet-Telefondienstes Skype, der 2003 in Estland entwickelt wurde, inzwischen im Besitz von Software-Gigant Microsoft ist und über 300 Millionen aktive Nutzer zählt. Vor allem aber bietet Estland erstklassige Voraussetzungen für Start-ups. Der Zugang zum Internet ist Teil der Grundrechte und es gibt tausende offene WLAN-Zugänge. Um ein Unternehmen zu gründen, braucht es in Estland nur einige wenige Mausklicks. Durch die elektronische Verwaltung lässt sich fast alles online regeln.

Die Weichen für Estlands digitale Vorreiterrolle in Europa stellte der Baltenstaat bereits in den 1990er-Jahren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sahen die Esten in der Digitalisierung die Chance auf einen Neuanfang. Das 1997 gestartete Programm „Tigersprung“ propagierte Informationstechnologie als Mittel zur Modernisierung. Seit 2000 arbeitet Estlands Regierung ohne Papier, seit 2005 können die Bürger sogar ihre Politiker über das Internet wählen. Schon Erstklässler lernen in der Schule Programmieren.

„Die Menschen in Estland gehen äußerst unkritisch mit dem technischen Fortschritt um, sie sehen nur die möglichen Vorteile. Sie sind daher auch stolz auf die vielen jungen Technologieunternehmen“, sagt Kängsepp, deren wichtigster Auftraggeber als Journalistin das Wall Street Journal ist. Über estnische Start-ups allerdings berichtet sie für die US-amerikanische Wirtschafts- und Finanzzeitung bislang kaum. „Im Vergleich zu amerikanischen Start-ups sind die estnischen klein und die Investments in sie gering, sodass sich das Wall Street Journal nicht für sie interessiert. Noch nicht.“

Liis Kängsepp

Journalistin Liis Kängsepp | Foto: Krõõt Tarkmeel

Estnische Journalistin

Arbeitet als Stringer für das Wall Street Journal und andere Medien

Twitter: @kangsepp

Instagramm: kangsepp 

Zahlreiche Gründer in Estland träumen von einer Erfolgsgeschichte wie der von Skype. Neben Roboter-Entwickler Starship Technologies zählt Transferwise zu den aktuell bekanntesten estnischen Start-ups. Das 2011 gegründete Unternehmen ermöglicht es seinen Kunden, Online-Geldtransfers in Fremdwährungen vorzunehmen, die günstiger sind als bei Banken. Seit 2013 ist der Service auch in Deutschland verfügbar. Weltweit transferieren rund eine Millionen Menschen mehr als 700 Millionen Euro pro Monat mithilfe von Transferwise.

Trotz der Vielzahl estnischer Start-ups sind Gründer und Geldgeber untereinander gut vernetzt. Viele von ihnen haben an der staatlichen Universität in Tartu studiert oder waren einst an der Entwicklung von Skype beteiligt. In den sozialen Netzwerken tritt die estnische Start-up-Szene ebenso geschlossen auf. Unter dem Hashtag #estonianmafia tauschen sich die jungen Unternehmen bei Twitter aus und posten Bilder auf Instagram – so wie Starship Technologies von seinen kleinen Robotern.

Das Ende der Wartenummer Nie mehr bei Behörden anstehen? Die Esten können so gut wie alle Verwaltungsvorgänge online erledigen. Wie das in Estland funktioniert und woran es in Deutschland hapert. Von Luisa Hofmeier und Caspar Schwietering.

In Berlin hat es die Verwaltung letztes Jahr zum Hauptwahlkampfthema gebracht: Seit Jahren brauchen Berliner, wenn sie sich Ummelden oder einen neuen Personalausweis beantragen wollen, einen Termin bei ihrem Bürgeramt – und warten meist Monate darauf. „Hier gibt es ein Amt, aber keine Termine“ plakatierten die oppositionellen Grünen deshalb vor der Abgeordnetenhauswahl im September und die regierende SPD versprach mit neuen Stellen in den Bürgerämtern das Problem endlich in den Griff zu kriegen.

Das Berliner Verwaltungsversagen ist ein spezieller Fall, aber überall in Deutschland müssen die Bürger bei fast jedem Kontakt mit der Verwaltung einen Behördengang unternehmen und dabei teils stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dass es auch anders geht, zeigt das kleine Estland: Sich Ummelden, einen neuen Ausweis beantragen, eine Firma anmelden und vieles mehr können die Esten online erledigen.

Behördengänge werden überflüssig

Ihr wichtigstes Hilfsmittel ist dabei ein Chip auf ihren Personalausweisen oder die SIM-Karte ihrer Smartphones. Mit der darauf gespeicherten elektronischen Identität können sich die Esten digital ausweisen und Dokumente unterschreiben. Behördengänge werden so überflüssig und auch die Banken des Landes greifen für ihre e-Banking-Angebote darauf zurück.

Auf der Bildkorrekturen-Konferenz in Leipzig zeigt Indrek Õnnik wie das System funktioniert. Das ist sein Job. Der 28-Jährige Este arbeitet beim e-Estonia Showroom in Tallin und versucht, die Welt von den Vorteilen der digitalen Verwaltung zu überzeugen. Auch Angela Merkel hat er deswegen schon getroffen. Im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig wird er allerdings erst mal vom langsamen Internet aufgehalten.

Während er den Laptop auf den Knien balanciert und sich nach und nach die estnische e-Government-Seite aufbaut, nimmt er seinen Personalausweis aus dem Portemonnaie, holt einen Kartenleser mit USB-Anschluss aus der Laptoptasche und verbindet ihn mit dem PC. Verdeckt tippt er den ersten PIN ein, um sich einzuloggen. „Jetzt prüft das System auf dem Server, ob wirklich ich das gerade bin“, erklärt er. Mit der Eingabe von gerade einmal vier Stellen hat er seine Identität nachgewiesen.

Auf dem Desktop ruft er eine Demo-Version des estnischen i-Votings auf. Seit 2005 können die Esten damit bei Wahlen online ihre Stimmen abgeben. Das Programm erkennt automatisch in welchem Wahlkreis Õnnik wohnt und zeigt ihm die passenden Kandidaten an. Zweimal muss er seine Wahl bestätigen. Anschließend folgt ein zweiter PIN. „Es gibt nichts, was man nur mit einem PIN-Code tun könnte, du musst immer beide haben“, kommentiert er. Genauso hat Õnnik schon einmal gewählt. Physisch saß er damals im westfälischen Iserlohn.

„Zu 99,9 Prozent gibt es niemanden, der unser System hacken kann.“

Gerade die Möglichkeit online zu wählen hat international aber auch für Kritik gesorgt. Wissenschaftler aus Michigan empfehlen in einer Studie von 2014 die Nutzung des elektronischen Wahlsystems in Estland einzustellen. „Wir glauben nicht, dass man das i-Voting-System heutzutage sicher ausgestalten kann“, heißt es. Õnnik hält dagegen. „Wir überarbeiten das System immer wieder. Wir benutzen niemals dasselbe. Und wir laden vorher Leute ein, das System zu hacken, damit nichts passiert.“

Mit Blockchain Technologie sei das gesamte estnische e-Verwaltungssystem gesichert, erklärt er, auch gegen Quantencomputer sei es immun. „Ich würde sagen, dass es zu 99,9 Prozent niemand gibt, der unser System hacken kann. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber wir würden es zu 100 Prozent merken, wenn uns jemand hacken würde.“ Ein Fall „Edward Snowden“, der über Monate Daten der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) der USA entwendet hat, ist laut Õnnik in Estland nicht möglich.

Im Frühling 2007 wurde Estland jedoch Opfer von Denial-of-Service-Attacken. Mit einer Flut von Anfragen auf verschiedene Online-Adressen, die vermutlich aus Russland gesteuert wurden, legten Unbekannte unter anderem die Online-Services von Estlands Verwaltung und Banken lahm. Auch wenn keine Daten gestohlen wurden, stieg in Estland das Bewusstsein für die eigene Verwundbarkeit. Das baltische Land versucht sich seitdem durch eine Vielzahl von Back-up-Servern auf der ganzen Welt zu schützen.

Deutsche haben Angst um ihre Daten

Seiner Digitalstrategie blieb das Land aber treu und machte im Jahr nach den Attacken auch die intimsten Daten seiner Bürger digital verfügbar. Seit 2008 können die Esten sowie deren Ärzte online auf ihre gesamte Krankenakte zugreifen. Um die Angst der Bevölkerung vor Missbrauch zu zerstreuen, gibt die estnische Regierung den Bürgern Einsicht darüber, wer auf ihre Daten zugreift. Unberechtigte Datenaufrufe stehen unter Strafe. Das hat die Esten anscheinend beruhigt: Zum Erstaunen der zumeist deutschen Zuhörer der Bildkorrekturen-Konferenz erklärten die estnischen Journalisten und Wissenschaftler auf dem Podium freimütig, dass sie der Regierung und deren Umgang mit Daten vertrauen.

Die Deutschen hingegen bleiben bei Datensicherheit und Datenschutz skeptisch. Laut des e-Government Monitors, einer jährlich erscheinenden Studie zur elektronischen Verwaltung in Deutschland, hielt die Angst vor Datendiebstahl und mangelnde Informationen darüber, was mit den Daten passiert, rund ein Drittel der Befragten davon ab, die bestehende elektronische Verwaltung in Deutschland zu nutzen.

E-Verwaltung in Deutschland? In der Theorie ist der Weg für eine papierlose Verwaltung auch hierzulande geebnet: Seit 2010 gibt es den elektronischen Personalausweis. Ist die Funktion der e-ID freigeschaltet, ist es möglich, sich digital auszuweisen und Dokumente übers Internet zu unterschreiben.

Der e-Government Monitor von 2016 zeigt jedoch: Kaum einer nutzt die Funktionen, lediglich vier Prozent der Befragten besaßen überhaupt ein Kartenlesegerät, das zur Nutzung des elektronischen Personalausweises benötigt wird. Und die 2012 eingeführte De-Mail, mit der sich ebenfalls mit den Behörden interagieren ließe, haben auch nur acht Prozent der Befragten installiert.

„E-Government gibt es in Deutschland nicht.“

Der Nationale Normenkontrollrat, der für die Bundesregierung die Wirkung von Gesetzen überprüft, hält das Verhalten der Bürger in einem Gutachten von 2015 für verständlich. Denn bisher bringen diese Funktionen kaum Nutzen. Das 2013 vom Bundestag verabschiedete e-Government-Gesetz verpflichtet immerhin alle Bundesbehörden, die vollständige elektronische Abwicklung von Verwaltungsakten zu ermöglichen.

Aber nur wenige kommunale Verwaltungen, mit denen Bürger meist zu tun haben, bieten die elektronische Übermittlung von Dokumenten via De-Mail und e-ID an. Bei ihren Kommunen konnten die Bürger im Mittel nur zwei – zumeist eher nebensächliche – Verwaltungsakte vollständig online abwickeln. „E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht“, urteilen die Autoren des Gutachtens deshalb.

Für Christian Welzel, der für den unter anderem vom Bundesinnenministerium finanzierte Berliner Thinktank Kompetenzzentrum Öffentliche IT arbeitet und zu den Autoren der Studie des Normenkontrollrates gehört, lässt sich Deutschland aber auch nur schwer mit Estland vergleichen. „Estland konnte ab 1991 eine komplett neue Verwaltung aufbauen und hat dabei von Anfang an auf IT-freundliche Lösungen gesetzt“, erklärt er. „Das Land ist außerdem mit 1,3 Millionen Einwohnern viel kleiner und hat eine zentrale Verwaltung.“

Das Einsparpotenzial in Deutschland ist enorm

Dagegen könne Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern und seinen föderalistischen, über die Zeit gewachsenen Strukturen nicht mithalten. Während in Estland alle Behörden über die sogenannte X-Road miteinander verbunden sind und bei Bedarf Daten austauschen, laufen die Verwaltungssysteme in Deutschland nebeneinander her. „Eine zentrale Marke wie e-Estonia könnte aber helfen, die digitalen Angebote der verschiedenen deutschen Verwaltungsebenen miteinander kompatibel und für die Bürger attraktiv zu gestalten“, glaubt Welzel.

Eine Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach estnischem Vorbild böte laut Experten in jedem Fall einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Laut Welzels Gutachten für den Normenkontrollrat könnte Deutschland bei einer vollständigen Digitalisierung seiner Verwaltung rund ein Drittel der Kosten vermeiden. Und Indrek Õnnik verweist bei der Bildkorrekturen-Konferenz in Leipzig darauf, dass Estland durch die konsequente Implementierung der digitalen Unterschrift in Verwaltung und Privatwirtschaft jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts spare. „Stellt euch vor, Deutschland könnte auch zwei Prozent einsparen.“ Zwei Prozent, das wären immerhin 60 Milliarden Euro. Ob diese Summe die Ängste deutscher Bürger zerstreuen kann, ist aber eine andere Frage.