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Das Ende der Wartenummer Nie mehr bei Behörden anstehen? Die Esten können so gut wie alle Verwaltungsvorgänge online erledigen. Wie das in Estland funktioniert und woran es in Deutschland hapert. Von Luisa Hofmeier und Caspar Schwietering.

In Berlin hat es die Verwaltung letztes Jahr zum Hauptwahlkampfthema gebracht: Seit Jahren brauchen Berliner, wenn sie sich Ummelden oder einen neuen Personalausweis beantragen wollen, einen Termin bei ihrem Bürgeramt – und warten meist Monate darauf. „Hier gibt es ein Amt, aber keine Termine“ plakatierten die oppositionellen Grünen deshalb vor der Abgeordnetenhauswahl im September und die regierende SPD versprach mit neuen Stellen in den Bürgerämtern das Problem endlich in den Griff zu kriegen.

Das Berliner Verwaltungsversagen ist ein spezieller Fall, aber überall in Deutschland müssen die Bürger bei fast jedem Kontakt mit der Verwaltung einen Behördengang unternehmen und dabei teils stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dass es auch anders geht, zeigt das kleine Estland: Sich Ummelden, einen neuen Ausweis beantragen, eine Firma anmelden und vieles mehr können die Esten online erledigen.

Behördengänge werden überflüssig

Ihr wichtigstes Hilfsmittel ist dabei ein Chip auf ihren Personalausweisen oder die SIM-Karte ihrer Smartphones. Mit der darauf gespeicherten elektronischen Identität können sich die Esten digital ausweisen und Dokumente unterschreiben. Behördengänge werden so überflüssig und auch die Banken des Landes greifen für ihre e-Banking-Angebote darauf zurück.

Auf der Bildkorrekturen-Konferenz in Leipzig zeigt Indrek Õnnik wie das System funktioniert. Das ist sein Job. Der 28-Jährige Este arbeitet beim e-Estonia Showroom in Tallin und versucht, die Welt von den Vorteilen der digitalen Verwaltung zu überzeugen. Auch Angela Merkel hat er deswegen schon getroffen. Im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig wird er allerdings erst mal vom langsamen Internet aufgehalten.

Während er den Laptop auf den Knien balanciert und sich nach und nach die estnische e-Government-Seite aufbaut, nimmt er seinen Personalausweis aus dem Portemonnaie, holt einen Kartenleser mit USB-Anschluss aus der Laptoptasche und verbindet ihn mit dem PC. Verdeckt tippt er den ersten PIN ein, um sich einzuloggen. „Jetzt prüft das System auf dem Server, ob wirklich ich das gerade bin“, erklärt er. Mit der Eingabe von gerade einmal vier Stellen hat er seine Identität nachgewiesen.

Auf dem Desktop ruft er eine Demo-Version des estnischen i-Votings auf. Seit 2005 können die Esten damit bei Wahlen online ihre Stimmen abgeben. Das Programm erkennt automatisch in welchem Wahlkreis Õnnik wohnt und zeigt ihm die passenden Kandidaten an. Zweimal muss er seine Wahl bestätigen. Anschließend folgt ein zweiter PIN. „Es gibt nichts, was man nur mit einem PIN-Code tun könnte, du musst immer beide haben“, kommentiert er. Genauso hat Õnnik schon einmal gewählt. Physisch saß er damals im westfälischen Iserlohn.

„Zu 99,9 Prozent gibt es niemanden, der unser System hacken kann.“

Gerade die Möglichkeit online zu wählen hat international aber auch für Kritik gesorgt. Wissenschaftler aus Michigan empfehlen in einer Studie von 2014 die Nutzung des elektronischen Wahlsystems in Estland einzustellen. „Wir glauben nicht, dass man das i-Voting-System heutzutage sicher ausgestalten kann“, heißt es. Õnnik hält dagegen. „Wir überarbeiten das System immer wieder. Wir benutzen niemals dasselbe. Und wir laden vorher Leute ein, das System zu hacken, damit nichts passiert.“

Mit Blockchain Technologie sei das gesamte estnische e-Verwaltungssystem gesichert, erklärt er, auch gegen Quantencomputer sei es immun. „Ich würde sagen, dass es zu 99,9 Prozent niemand gibt, der unser System hacken kann. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber wir würden es zu 100 Prozent merken, wenn uns jemand hacken würde.“ Ein Fall „Edward Snowden“, der über Monate Daten der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) der USA entwendet hat, ist laut Õnnik in Estland nicht möglich.

Im Frühling 2007 wurde Estland jedoch Opfer von Denial-of-Service-Attacken. Mit einer Flut von Anfragen auf verschiedene Online-Adressen, die vermutlich aus Russland gesteuert wurden, legten Unbekannte unter anderem die Online-Services von Estlands Verwaltung und Banken lahm. Auch wenn keine Daten gestohlen wurden, stieg in Estland das Bewusstsein für die eigene Verwundbarkeit. Das baltische Land versucht sich seitdem durch eine Vielzahl von Back-up-Servern auf der ganzen Welt zu schützen.

Deutsche haben Angst um ihre Daten

Seiner Digitalstrategie blieb das Land aber treu und machte im Jahr nach den Attacken auch die intimsten Daten seiner Bürger digital verfügbar. Seit 2008 können die Esten sowie deren Ärzte online auf ihre gesamte Krankenakte zugreifen. Um die Angst der Bevölkerung vor Missbrauch zu zerstreuen, gibt die estnische Regierung den Bürgern Einsicht darüber, wer auf ihre Daten zugreift. Unberechtigte Datenaufrufe stehen unter Strafe. Das hat die Esten anscheinend beruhigt: Zum Erstaunen der zumeist deutschen Zuhörer der Bildkorrekturen-Konferenz erklärten die estnischen Journalisten und Wissenschaftler auf dem Podium freimütig, dass sie der Regierung und deren Umgang mit Daten vertrauen.

Die Deutschen hingegen bleiben bei Datensicherheit und Datenschutz skeptisch. Laut des e-Government Monitors, einer jährlich erscheinenden Studie zur elektronischen Verwaltung in Deutschland, hielt die Angst vor Datendiebstahl und mangelnde Informationen darüber, was mit den Daten passiert, rund ein Drittel der Befragten davon ab, die bestehende elektronische Verwaltung in Deutschland zu nutzen.

E-Verwaltung in Deutschland? In der Theorie ist der Weg für eine papierlose Verwaltung auch hierzulande geebnet: Seit 2010 gibt es den elektronischen Personalausweis. Ist die Funktion der e-ID freigeschaltet, ist es möglich, sich digital auszuweisen und Dokumente übers Internet zu unterschreiben.

Der e-Government Monitor von 2016 zeigt jedoch: Kaum einer nutzt die Funktionen, lediglich vier Prozent der Befragten besaßen überhaupt ein Kartenlesegerät, das zur Nutzung des elektronischen Personalausweises benötigt wird. Und die 2012 eingeführte De-Mail, mit der sich ebenfalls mit den Behörden interagieren ließe, haben auch nur acht Prozent der Befragten installiert.

„E-Government gibt es in Deutschland nicht.“

Der Nationale Normenkontrollrat, der für die Bundesregierung die Wirkung von Gesetzen überprüft, hält das Verhalten der Bürger in einem Gutachten von 2015 für verständlich. Denn bisher bringen diese Funktionen kaum Nutzen. Das 2013 vom Bundestag verabschiedete e-Government-Gesetz verpflichtet immerhin alle Bundesbehörden, die vollständige elektronische Abwicklung von Verwaltungsakten zu ermöglichen.

Aber nur wenige kommunale Verwaltungen, mit denen Bürger meist zu tun haben, bieten die elektronische Übermittlung von Dokumenten via De-Mail und e-ID an. Bei ihren Kommunen konnten die Bürger im Mittel nur zwei – zumeist eher nebensächliche – Verwaltungsakte vollständig online abwickeln. „E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht“, urteilen die Autoren des Gutachtens deshalb.

Für Christian Welzel, der für den unter anderem vom Bundesinnenministerium finanzierte Berliner Thinktank Kompetenzzentrum Öffentliche IT arbeitet und zu den Autoren der Studie des Normenkontrollrates gehört, lässt sich Deutschland aber auch nur schwer mit Estland vergleichen. „Estland konnte ab 1991 eine komplett neue Verwaltung aufbauen und hat dabei von Anfang an auf IT-freundliche Lösungen gesetzt“, erklärt er. „Das Land ist außerdem mit 1,3 Millionen Einwohnern viel kleiner und hat eine zentrale Verwaltung.“

Das Einsparpotenzial in Deutschland ist enorm

Dagegen könne Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern und seinen föderalistischen, über die Zeit gewachsenen Strukturen nicht mithalten. Während in Estland alle Behörden über die sogenannte X-Road miteinander verbunden sind und bei Bedarf Daten austauschen, laufen die Verwaltungssysteme in Deutschland nebeneinander her. „Eine zentrale Marke wie e-Estonia könnte aber helfen, die digitalen Angebote der verschiedenen deutschen Verwaltungsebenen miteinander kompatibel und für die Bürger attraktiv zu gestalten“, glaubt Welzel.

Eine Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach estnischem Vorbild böte laut Experten in jedem Fall einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Laut Welzels Gutachten für den Normenkontrollrat könnte Deutschland bei einer vollständigen Digitalisierung seiner Verwaltung rund ein Drittel der Kosten vermeiden. Und Indrek Õnnik verweist bei der Bildkorrekturen-Konferenz in Leipzig darauf, dass Estland durch die konsequente Implementierung der digitalen Unterschrift in Verwaltung und Privatwirtschaft jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts spare. „Stellt euch vor, Deutschland könnte auch zwei Prozent einsparen.“ Zwei Prozent, das wären immerhin 60 Milliarden Euro. Ob diese Summe die Ängste deutscher Bürger zerstreuen kann, ist aber eine andere Frage.

Get it first, but first get it right

In the new digital age journalists rely on content shared in social media. But how to verify it while remaining timewise competitive? Media expert Spangenberg gave us some tips.

workshop

Students interactively participated in a social media content verification workshop

On Saturday, 19 November, the third and last day of the Bildkorrekturen conference started with a speech about verification of social media content. Jochen Spangenberg, innovation manager at Deutsche Welle, presented various pitfalls that can lie behind the user generated content (UGC).

The journalists and media companies rely on texts, pictures and videos published by users in social media. Since the news shared in the World Wide Web spread confusingly fast, journalists – always under enormous pressure of time – might use not accurate content or taken out of context. They sacrifice accuracy for speed.

Fake news travels faster and better than truth

spangenberger

Spangenberg illustrated how easily journalists can be tempted by fake images

The fake picture of dead Osama Bin Laden was circulating through established British newspapers in the web for two years; a fake picture of Hugo Chavez in the hospital was on the front page of the leading Spanish newspaper El Pais. With these and many other examples, Jochen Spangenberg illustrated the challenges traditional media organizations face and the damage it can cause in the reputation of both journalists and media.

Although content shared in social media by non professionals often lacks quality, its news value is so high that journalists end up using it. Such content dominates then the online platforms and headlines and the journalists‘ responsibility is to make sure the news and images are real.

Enthusiastic young journalists and other guests at Bildkorrekturen conference had the chance to enhance their verification skills applying practical tips from media expert Jochen Spangenberg. He explained for instance, how indicators in pictures and videos allow finding out their time and location.

The role of emotions to reach the audience

Publications on social media not only provide material that journalists wouldn’t be able to get by themselves, but they can also politically influence people by triggering emotions. Taking the example of the recent United States (US) election, Bildkorrekturen participants exchanged their ideas and critics on the media performance covering it.

Participants were engaged and critical with the conference content

Participants were engaged and critical with the conference content

Social media allow politicians to express their statements with greater freedom, without fearing to be censored or misrepresented by the established media.

„Donald Trump refused to use conventional media for his campaign,“ one of the students from the Deutsche Journalistenschule highlighted. „He excluded the established media from his rallies and relied only on alternative platforms like Twitter.“

Donald Trump’s success came as a surprise to many people – including media experts. But why were media surprised by the election’s result? What went wrong? Students and media experts pointed out the US media impartiality and the problem of publishing assumptions on the election’s result as main problems.

They moreover discussed to which extent established media should use emotions to reach a greater number of people. Rigorous and objective journalism has the weakness of not being interesting enough. “For me, a good journalistic piece has to be fun to read,” one of the conference participants commented.

Media have to find a balance between reliable reporting and entertainment. They still have a long way to optimize their impact on their audience. Using social media without being seduced by fast but probably unreliable content remains a substantial challenge for conventional media. Indeed, many images still have to be corrected.