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Politische Teilnahme durch Digitalisierung?

Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Martin Emmer gibt Einblicke in seine Forschung zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die politische Partizipation der Menschen in Deutschland und Ghana.

Prof. Emmer während der Keynote.

 

„I see a new Athenian Age of democracy forged in the fora the GII (Global Information Infrasctrucutre) will create.“ – Al Gore

 

Mit diesem Zitat beginnt der Wissenschaftler am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin die dritte Keynote der Bildkorrekturen-Tagung 2016. Professor Emmer gibt dem ehemaligen Vizepräsidenten der USA teilweise Recht: Auf der einen Seite habe Kommunikation vieles verbessert, auf der anderen Seite wissen wir aber, dass trotzdem noch Potential nach oben bestünde und lange nicht alles perfekt sei. „Ein Problem stellt hier vor allem die Teilnahme an der Digitalisierung dar“, so Emmer.

Was ist politische Teilnahme?

Emmers Definition von politischer Partizipation grenzt sich von älteren Definitionen ab, da sie kommunikative und partizipative Aktivitäten verbindet. Ältere Erklärungen konzentrieren sich nur auf die Partizipation und lassen die Kommunikation außen vor. Individuelle politische Kommunikation besteht laut Emmer aus folgenden Aktivitäten:

  • Politische Information
  • Interpersonelle politische Kommunikation und
  • Politisch-partizipierende Kommunikation.

Letztere findet online und offline statt. Emmer betont in diesem Zusammenhang, dass Teilnahme auch immer Kommunikation ist. Ein Beispiel nennt er im Vorgang des Wählens: „Die Bürger kommunizieren durch die Wahl ihren politischen Willen an das politische System“.

Information gegen Hetze

Anhand seiner Studie „Mobile digital citizenship beyond the Western State: A comparative study on Germany and Ghana” untersuchte Emmer den Onlinezugriff, die politische Partizipation und Kommunikation sowie die politischen Einstellungen der Probanden. Die 1500 Teilnehmer wurden hier über einen Zeitraum von sieben bzw. acht Jahren einmal jährlich befragt. Ein wichtiges Ergebnis der Studie stellt die direkte Auswirkung des Onlinezugriffs auf politische Information und interpersonelle Kommunikation dar. Weiterhin wirkt sich der Onlinezugriff indirekt auf politisch-partizipierende Kommunikation aus. Einen zusätzlichen Effekt bildet die indirekte Beziehung von politischer Information und der politischen Einstellung des generellen Vertrauens.

Die Ergebnisse der Studie weisen laut Emmer allerdings auch Grenzen auf. Soziale Medien konnten zum Erhebungszeitraum Anfang der 2000er Jahre noch nicht erfasst werden, da sie zu dieser Zeit schlichtweg noch nicht oder nur in geringem Ausmaß existierten. Außerdem führt der Wissenschaftler an, dass man nicht wissen kann, was die Menschen genau tun, wenn sie online sind. Er fragt: „Informieren sie sich wirklich über politische Themen? Und wenn ja, nehmen sie nur im positiven oder auch im negativen Sinn an politischer Diskussion teil?“ Unter einer negativen Teilnahme kann beispielsweise die Hetze gegen Ausländer in sozialen Medien verstanden werden. Ein weiterer Kritikpunkt an vielen Arbeiten in diesem Bereich ist, dass derartige Studien meist nur für höher entwickelte Länder wie zum Beispiel die USA durchgeführt werden. Für weniger entwickelte Länder gilt im wissenschaftlichen Kontext oft die Prämisse, dass sich die Forschung in hoch entwickelten Ländern einfach auf diese übertragen lässt. Dies wird dadurch begründet, dass sich Entwicklungen in den hoch entwickelten Länder einige Jahre später in ähnlichem Maße in weniger entwickelten Ländern wiederholen. Aber stimmt diese Vermutung überhaupt?

Ghanaer politisch aktiver?

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, führte Professor Emmer eine Vergleichsstudie von Deutschland und Ghana in diesem Bereich durch. Ein Fazit: Obwohl in Deutschland mehr Menschen Zugang zum Internet haben (Deutschland: 80%, Ghana 50-60%), nutzen die Deutschen im Vergleich das Internet weniger zur politischen Diskussion (Deutschland: 8%, Ghana: 22%). Auch politische Inhalte werden in Deutschland weniger häufig online geteilt als in Ghana. Für die Anzahl der Kommentare unter politischen Artikel verhält es sich ähnlich.

DeutschlandGhana
Internetzugriff80%ca. 55%
Teilnahme an politischer Diskussion7,9%22,1%
Teilen von politischen Inhalten online 7,9%20,7%
Kommentieren von politischen Artikeln online 2,4%21,4%

Ausweitung der Forschung unumgänglich

Abschließend gibt er eine Zusammenfassung seiner Ergebnisse. Eine separate Analyse des Einflusses bestimmter Medien auf die politische Kommunikation ist notwendig – wie beispielsweise der von Smartphones oder Sozialen Medien. Außerdem fordert Emmer: „Dieser Bereich muss auch in weniger entwickelten Ländern stärker erforscht werden, um strukturelle, kulturelle und politische Einflussfaktoren auf die politische Partizipation erkennen zu können.“

Vereinbarkeit von Forschung und Digitalisierung

Die Keynote endet mit einer angeregten Diskussion. Eine Frage bezieht sich beispielsweise auf die schnelle Entwicklung, die mit der Digitalisierung einhergeht, und deren Auswirkungen auf die Forschung in diesem Bereich. Hier betont Martin Emmer Vorteile, wie neue digitale Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben. Auch die Nachteile seien allerdings nicht zu vernachlässigen. Diese bestehen beispielsweise darin, dass durch die Digitalisierung alle neuen Methoden sehr schnell funktionieren müssen.

In den folgenden Videos beantwortet Prof. Emmer weitere Fragen zum Thema:

Digital Divide

Forschung in Subsahara-Ländern

Soziale Medien

Dynamische Forschung

 

Kriege, Krisen, Krankheiten? Taucht Afrika in europäischen Medien auf, handelt es sich meist um Negativ-Nachrichten. So vermitteln einseitige, oft fehlerhafte Darstellungen ein verzerrtes Bild des schwarzen Kontinents. Umgekehrt weist die Berichterstattung afrikanischer Medien über Deutschland und benachbarte Länder große Mängel auf. Das Projekt „Journalism in a Global Context“ soll dies zukünftig verbessern.

Die Idee ist einfach: Afrikanische und deutsche Journalismus-Institute sollen miteinander vernetzt werden, um den Austausch zwischen Afrika und Europa zu fördern. Auf deutscher Seite beteiligen sich das Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus der TU Dortmund und das Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Bamberg. Zusammen mit dem Verein Africa Positive planen sie eine webbasierte Plattform.Dort sollen afrikanische und deutsche Nachwuchsjournalisten gemeinsam an Beiträgen arbeiten, die sich vor allem mit der Situation von Migranten auf dem Weg nach Europa und der Lebensrealität in Deutschland beschäftigen. Dies geschieht im Rahmen universitärer Kurse. Indem die Studierenden unterschiedliche Perspektiven kennenlernen, wird der Blick über den Tellerrand und damit eine professionelle Auslandsberichterstattung gefördert. Zudem soll die Plattform die Zusammenarbeit in Forschung und Lehre unterstützen.

Medien bedienen Stereotype

In der aktuellen Flüchtlingskrise wird das Informationsdefizit über afrikanische Länder besonders deutlich. Europäische Medien fokussieren vor allem die Auswirkungen der Zuwanderung auf das Inland und die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Fluchtursachen und -motive blenden sie meist aus. „Die Flüchtlingswelle wird mit Hunger und Krieg erklärt. Dabei liegen die Ursachen viel tiefer – korrupte Regierungen, internationale Multis, die die Rohstoffe der afrikanischen Länder ausbeuten, und die globale Waffenindustrie tragen massive Mitverantwortung“, kritisiert Eric Chinje, Präsident der African Media Initiative. Die Medien berichten oftmals vereinfachend – sie bedienen weitverbreitete Stereotype, die den Lesern vertraut sind. Afrika wird meist mit Kriegen, Krisen und Krankheiten in Verbindung gebracht – die Flüchtlingskrise bildet dabei keine Ausnahme.

„Stereotype sind notwendig, um Komplexität zu reduzieren. Nur werden diese in den Medien zu wenig hinterfragt. Es ist einfach, in eingefahrenen Gleisen weiterzufahren. Die Gleise zu verlassen, bedeutet viel Aufwand.“
Markus Behmer, Professor an der Universität Bamberg und Mitbegründer des Projekts

Ferner bleibt die Migration innerhalb des Kontinents weitgehend unbeachtet, denn die meisten Menschen fliehen in angrenzende Nachbarländer. Laut dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen lebten 2014 neun von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsländern.

Teil der Problematik ist auch die geringe Zahl westlicher Korrespondenten; so ist häufig nur ein Reporter für 33 afrikanische Länder zuständig.

„Die Afrikaner kennen Afrika nicht“

In Afrika fehlt es bei der Auslandsberichterstattung an einer entsprechenden Ausbildung der Journalisten. Wird über andere Länder informiert, dienen oft internationale Nachrichtenagenturen oder ausländische Fernsehprogramme wie die BBC als Quelle. „Die Afrikaner kennen Afrika nicht. Weniger als ein Prozent der Inhalte thematisiert andere afrikanische Länder”, so Eric Chinje bei der diesjährigen Bildkorrekturen-Konferenz. Dabei wäre eine intensive Beschäftigung mit den Nachbarländern Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit und politischen Austausch. Die Defizite in der Berichterstattung sind somit mitverantwortlich, dass innerhalb Afrikas kaum Überlegungen zu Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Flüchtlingskrise vorhanden sind. Die Artikel der Studierenden beschäftigen sich auch mit diesen Themen. Sie werden einer großen Leserschaft zugänglich gemacht, schließen so Informationslücken in der afrikanischen Bevölkerung und verbessern daher auch die Vernetzung innerhalb des Kontinents.

Falsche Hoffnungen an Europa

Außerdem zeigen viele afrikanische Medien nur Ausschnitte aus der Realität des Lebens in Europa. Da sie ihren journalistischen Aufgaben nicht gerecht werden, haben sich soziale Medien zu einer wichtigen Informationsquelle entwickelt. Bilder von Bekannten, die in Deutschland angekommen sind, ermutigen so den ein oder anderen, selbst zu fliehen. Es entsteht ein Teufelskreis aus mangelhafter Ausbildung, defizitärer Berichterstattung und Flucht. Hier setzt „Journalism in a Global Context“ an mehreren Punkten an: Zum einen thematisieren die Beiträge der Studierenden das Leben in Deutschland und Alternativen zur Flucht; zum anderen fördert das Projekt die journalistische Ausbildung junger Afrikaner, um eine differenziertere Berichterstattung auch langfristig sicherzustellen.

„Die Deutschen wollen immer über Probleme reden“ Worauf Inder und Deutsche bei der Zusammenarbeit achten müssen

Deutsch-indische Wirtschaftsbeziehungen haben eine lange Tradition. Große deutsche Unternehmen wie Siemens oder Bosch sitzen seit rund 100 Jahren in Indien. Dennoch erwirtschaften sie nur einen Bruchteil ihres Umsatzes auf dem Subkontinent. Wir haben mit Murali Nair von der Bertelsmann-Stiftung gesprochen und gefragt, warum die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern noch immer so schleppend vorangehen. In seinen Augen müssen deutsche und indische Unternehmen auf die folgenden vier Aspekte achten, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien zu verbessern.

Unterschiedliche Mentalitäten

„Die Deutschen warten, bis alles perfekt ist. Doch dann ist schon alles vorbei. In Indien ist es sehr dynamisch und es herrscht viel Chaos. Damit muss man leben können. Wenn man diese Geduld hat, verdient man auch ordentlich.

Das Chaos in Indien ist aber auch ein Problem: Man ist immer im Krisenmanagement. Inder fangen an zu arbeiten und denken dann erst nach. Als ich bei einem großen deutschen Unternehmen gearbeitet habe, war ich in einer Abteilung, in der auch Software für Audiosysteme für Autos geschrieben wurde. Dort ist jemandem ein Fehler unterlaufen: Das Audiosystem war immer an, selbst wenn der Motor aus war. Dann sind ein paar tausend neue Autos mit einem Schiff nach Algerien gebracht worden. Als die Ladung ankam, war bei allen Autos die Batterie leer. Wie sollte man diese Autos vom Schiff bekommen? In Indien muss man ständig alles kontrollieren. Denn die Kommunikation in Indien ist ganz anders als in Deutschland. Niemand will über Probleme reden. Die Deutschen wollen immer über Probleme reden.“

Kreativität geht über alles

„In Indien muss man kreativ sein – im Guten wie im Schlechten. Nur so findet man einen Weg. Dadurch denken Inder aber auch sehr, sehr kurzfristig. Für Inder bedeutet langfristige Planung drei Jahre. Wenn ich Mitte November bei Indern anrufe, um einen Termin für Februar zu vereinbaren, lachen sie. Sie können sich einfach keinen Termin für später als zwei Wochen vorstellen.

Doch dafür wissen die Inder sich auch immer mit Kreativität zu behelfen. Ein Beispiel: Ein Unternehmen aus Krefeld verkauft Restmetall in Indien. Dafür werden die Lkws, die das Metall transportieren, zweimal gewogen. Einmal mit der Ladung und einmal, nachdem der Laster geleert wurde. Die Differenz macht dann die Menge des Metalls aus, die bezahlt werden muss. Was die Inder machen: Beim Hereinfahren, sitzen zwei Leute im Lkw, die mitgewogen werden. Wenn der Laster das zweite Mal gewogen wird, steigen sie aus. Damit haben sie vielleicht 100 Kilo herausgeschlagen. Das hat zehn Jahre lang niemand bemerkt. Stellen sie sich vor, wie viel tausend Euro das Unternehmen dadurch verloren hat. Das sind Kleinigkeiten und das muss man entspannt sehen. In Indien passiert so was.“

Das indische Menschenbild

„Wir haben viel Humankapital und sind sehr matheorientiert. Wir sind sehr gute Theoretiker, aber wir können keine Maschinen reparieren. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass wir nicht mit unseren Händen arbeiten wollen. Das hat auch mit dem Kastensystem zu tun. Wer nur mit seinem Gehirn arbeitet, eine Software entwickelt oder eine mathematische Formel entwickelt, ist sehr hoch angesehen. Aber an einer Maschine zu schrauben, gilt als sehr schmutzig. Viele wären lieber arbeitslos, als „schmutzige“ Arbeit zu machen.“

Slums: Wirtschaftsnetzwerk statt Zentrum der Armut

„In Indien haben viele Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen, aber sie alle haben einen Satellitenempfang und einen Fernseher. Der Fernseher ist wichtiger als viele andere Dinge. Der Stellenwert von Medienkonsum ist viel höher als viele Grundsorgen. Eigentlich würde man Slumbewohner als arm kategorisieren. Aber wenn man sich ihr Konsumverhalten ansieht, sind sie wie die Mittelschicht.

Der größte Slum in Asien ist in Mumbai, Dharavi. Dieser Slum hat einen Umsatz von einigen hundert Millionen Dollar. Denn dort drin sind zum Beispiel kleine Textil- oder Lederfirmen und Technikfirmen. Die Leute sehen nicht wie Techniker aus, aber sie können das iPhone jailbreaken. Im Slum passiert viel. Das ist keine Charity. Menschen leben davon, deswegen wollen sie dort auch nicht weg. Sie würden nicht nur ihr soziales Netzwerk, sondern auch ihr Wirtschafts-Netzwerk verlieren. Daran ändert auch die Digitalisierung nichts.“

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Murali Nair ist Senior Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung. Dort ist er im Deutschland-Asien-Programm tätig. Sein Fokus liegt auf indischen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklungen. Erfahre hier, was Murali Nair zum Smart-Cities-Projekt in Indien zu sagen hat. Denn in Indien sollen rund 100 vernetzte Städte entstehen. Ärger kündigt sich bereits an…

 

Die Angst eritreischer Flüchtlinge vor regimetreuen Dolmetschern

Nutzen regimetreue Tigrinya-Dolmetscher*innen beim BAMF ihre Machtposition aus, um eritreische Geflüchtete im Asylinterview einzuschüchtern? Eine Recherche von Elisabeth Kimmerle und Lucas Grothe.

In Eritrea müssen Frauen und Männer einen zeitlich praktisch unbegrenzt Militärdiesnt leisten - und sind dabei struktureller, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Foto: Lucas Grothe

In Eritrea müssen Frauen und Männer einen zeitlich praktisch unbegrenzt Militärdiesnt leisten – und sind dabei struktureller, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Foto: Lucas Grothe

Ein einziger Satz kann entscheiden: Anerkennung oder Ablehnung. Wenige Worte können ausschlaggebend dafür sein, ob geflüchtete Eritreer*innen Schutz in Deutschland bekommen. In der Asylanhörung sitzt der Flüchtling einem Entscheider vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber, dem er detailliert seine Fluchtgründe schildern soll. Zwischen ihnen ein Dolmetscher – er ist die Schlüsselfigur in der Asylanhörung, denn er ist der einzige, der beide Sprachen beherrscht. Der Dolmetscher muss in seinem Beruf zwei Dinge können: Reden und Schweigen. Er muss inhaltsgetreu verdolmetschen, was der Flüchtling in der Anhörung berichtet. Und er muss darauf verzichten, eigene Kommentare in das Gespräch einzubringen. Vor allem aber muss er schweigen über alles, was er im Asylinterview über den Geflüchteten erfährt. Doch was, wenn er Teil des Regimes ist, vor dem die Eritreer*innen geflüchtet sind? Was, wenn er falsch übersetzt oder den Geflüchteten einschüchtert?

Regimetreue Dolmetscher*innen setzen eritreische Geflüchtete unter Druck

Eine Studie über Tigrinya-Dolmetscher in Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die in den kommenden Wochen in der Zeitschrift Moderne Sprachen veröffentlicht wird, liefert Anhaltspunkte dafür, dass regimetreue eritreische Dolmetscher*innen für das BAMF arbeiten. „Es soll vorgekommen sein, dass der Dolmetscher in der Anhörung sagt: Hör auf, so über dein Land zu sprechen“, berichtet die Verfasserin der Studie, Eden Mengis. Aus den Interviews, die sie mit eritreischen Geflüchteten und Dolmetscher*innen geführt hat, geht hervor, dass es in Asylanhörungen wiederholt zu Einschüchterungsversuchen gegenüber eritreischen Geflüchteten gekommen sein soll. Freweyni Habtemariam, die als vereidigte Dolmetscherin seit vielen Jahren für Behörden und Gerichte ins Tigrinische dolmetscht, bestätigt diesen Verdacht: „Zu mir kommen gruppenweise Flüchtlinge, die sich darüber beschweren, dass sie im Asylinterview unter Druck gesetzt wurden, nichts Kritisches über die eritreische Regierung zu sagen.“

Ein Satz mit gravierenden Folgen

„Sprich nicht so über dein Land!“ Das ist ein Satz, der den Ausgang des Asylverfahrens verändern kann. Wenn ein Dolmetscher ihn zum Geflüchteten auf der eritreischen Amtssprache Tigrinya sagt, bemerkt der Entscheider das nicht, weil er die Sprache nicht versteht. Doch der Asylbewerber bekommt Angst: Wie soll er vor einem regimetreuen Dolmetscher offenlegen, warum er aus Eritrea geflohen ist – einem Land, in dem Flucht unter Strafe steht? Wie soll er über seinen Herkunftsort, seine Familienverhältnisse in einem Land berichten, in dem Angehörige der Geflüchteten wegen Fluchthilfe ins Gefängnis kommen können? Die Konsequenzen dieses einen Satzes können weitreichend sein: Beschließt der Geflüchtete, Details auszusparen, kann das BAMF seinen Asylantrag als unglaubwürdig einstufen oder als unbegründet ablehnen. Der Asylbewerber riskiert damit eine Abschiebung nach Italien, dem Land, über das die meisten Eritreer*innen nach Europa kommen. Gibt er vor dem regimetreuen Dolmetscher Einzelheiten über seine Familie preis, gefährdet er schlimmstenfalls seine Angehörigen in Eritrea. Schon mit der Flucht nach Europa werden Eritreer*innen vom repressiven Regime ihres Heimatlandes kriminalisiert. In dem Land am Horn von Afrika werden alle Männer und Frauen ab 18 Jahren zum sogenannten National Service – einem Militär- oder Zivildienst – eingezogen, der in der Praxis mehrere Jahrzehnte dauern kann. Ein Grund für die Flucht nach Europa – und für die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland.

Dringen über die Dolmetscher*innen private Informationen nach Eritrea?

„Ich sehe eindeutig die Gefahr, dass diese hochsensiblen Informationen von den regimetreuen Dolmetschern an die eritreische Botschaft weitergeleitet werden“, erklärt Eden Mengis, die selbst als Konferenzdolmetscherin arbeitet. „Was damit in Eritrea an Unrecht geschehen kann, ist viel folgenreicher als die konkreten Konsequenzen für die Asylsuchenden.“ Dass regimetreue Dolmetscher*innen tatsächlich Informationen über eritreische Geflüchtete an die Botschaft übermitteln, ist schwer nachzuweisen. Doch in einem UN-Bericht über Eritrea, der im Juni 2015 erschienen ist, geht die Untersuchungskommission davon aus, dass die eritreischen Bespitzelungsstrukturen, die die Bevölkerung unter ständiger Angst halten, bis nach Europa reichen und dass das Regime in der eritreischen Diaspora Spione einsetzt, um an Informationen über die Geflüchteten zu gelangen. Dass auch Dolmetscher*innen als Spitzel arbeiten könnten, legt ein Gespräch nahe, das Freweyni Habtemariam mit einem Eritreer geführt hat, der in einem eritreischen Ministerium arbeitet: „Er wusste nicht, dass ich Oppositionelle bin und hat mir gesagt: Wir bekommen das, was die Flüchtlinge erzählen, von den Dolmetschern geschickt. Wir sind gut informiert. Das hat mir schon zu denken gegeben“, sagt sie.

Die Angst der Geflüchteten vor dem Regime bleibt

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, kennt die Vorwürfe, dass das BAMF in Anhörungen regimetreue Tigrinya-Dolmetscher*innen einsetze. „Die Hinweise auf regimetreue eritreische Dolmetscher sind ein Problem, das im Auge behalten werden muss. Wir beobachten, dass es in vielen Fällen ein großes Misstrauen unter eritreischen Geflüchteten gibt, was die Dolmetscher angeht“, erklärt er. Allerdings sei es schwierig, empirisch zu belegen, dass regimetreue Dolmetscher*innen Flüchtlinge in Asylinterviews einschüchtern oder Informationen an die eritreische Botschaft weiterleiten.

 

Ungewisse Zukunft: Auch aus der eritreischen HauptstadtAsmara flüchten viele Menschen nach Europa. Foto: Lucas Grothe

Ungewisse Zukunft: Auch aus der eritreischen HauptstadtAsmara flüchten viele Menschen nach Europa. Foto: Lucas Grothe

Das liegt auch daran, dass eritreische Geflüchtete in Deutschland Angst haben, sich öffentlich über das Regime zu äußern, vor dem sie geflohen sind. Wie groß das Misstrauen der Asylsuchenden gegenüber der eritreischen Regierung ist, bekommen auch Journalist*innen zu spüren: Bei der Recherche zu diesem Artikel ist kein Flüchtling bereit, über Einschüchterungsversuche von regimetreuen Dolmetscher*innen zu sprechen, nicht einmal anonymisiert.

Intransparenz beim Bundesamt

Auch die Zusammenarbeit des Bundesamts mit Tigrinya-Dolmetscher*innen ist intransparent. Zwar antwortet das BAMF auf Anfrage, das Bundesamt lege „großen Wert darauf, nur zuverlässige und geeignete Dolmetscher einzusetzen und die Qualität der Arbeit kontinuierlich zu kontrollieren und zu bewerten“. Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses sei obligatorisch, des Weiteren würden Kontakte des Dolmetschers zu Behörden seines Heimatlandes in die Auswahlentscheidung einbezogen. Dem stehen Aussagen von Seghen Gebreyosus von United4Eritrea entgegen, einer Initiative, die nach den Beschwerden über regimetreue Dolmetscher*innen versucht hat, zu überprüfen, in wie vielen Fällen eritreische Flüchtlinge in ihrer Asylanhörung eingeschüchtert wurden. „Es ist sehr schwierig, das aufzuklären. Die Liste mit Dolmetschern, die vom BAMF veröffentlicht wurde, ist veraltet. Weil so viele eritreische Flüchtlinge kommen, werden die Dolmetscher nicht im Verzeichnis aufgenommen, sondern sie arbeiten auf Rechnung, sind also nicht beim BAMF angestellt“, erklärt Gebreyosus. Teilweise würden die Dolmetscher*innen nur temporär vereidigt. „Anscheinend ist die Not so groß, dass man sagt: Wir brauchen jeden, der uns helfen kann.“

Missstände gibt es nicht erst seit letztem Jahr“

Georgia Mais vom Berufsverband Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e. V. (ADÜ Nord) bekräftigt diese Einschätzung: „Missstände gibt es nach unseren Informationen nicht erst seit letztem Jahr. Ich sehe nicht, dass die Kriterien, die wir als Berufsverband fordern – sei es hinsichtlich der Berufsethik oder der Professionalität – ausreichend berücksichtigt werden“, sagt Mais, die als Diplom-Übersetzerin seit 20 Jahren im ADÜ Nord aktiv ist. „In den aktuellen Stellenausschreibungen ist schwammig von ethischen Grundsätzen die Rede, aber ich höre von Kollegen, dass der Entscheider zulässt, dass der Dolmetscher wesentlich mehr oder weniger redet als der Asylbewerber und auch kommentiert. Da müsste jeder Entscheider hellhörig werden“, berichtet sie. Ihre Beobachtungen stützen sich auf Berichte von freiwilligen Helfer*innen, die mit arabisch sprechenden Flüchtlingen arbeiten. Im Namen des ADÜ Nord hat Mais einen offenen Brief an das Bundesamt mitverfasst, in dem die Entscheider*innen aufgefordert werden, bei Zweifeln an der adäquaten Verdolmetschung zu intervenieren. Dazu komme, dass das BAMF Dolmetscher*innen weit unter Tarif bezahle: Für Termine am Gericht liege der Stundensatz gemäß dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei 70 bis 75 Euro, für Asylanhörungen bekämen Dolmetscher*innen jedoch nur 25 Euro pro Stunde. „Das Bundesamt versucht, die Kosten für die Dolmetscher so gering wie möglich zu halten“, bestätigt Cornelia Remde vom Verein beeidigter Dolmetscher und Übersetzer Sachsen. Auch der Vorstandsvorsitzenden des Berufsverbands mit Sitz in Dresden ist das Problem der regimetreuen Dolmetscher*innen bekannt. „Es gibt Gerüchte, dass regimetreue Dolmetscher durchaus auch beim BAMF eingesetzt werden, aber wir haben keine Beweise. Die Frage ist: Wie prüft das Bundesamt die Dolmetscher? Das BAMF definiert keine Qualitätsstandards“, kritisiert Remde.

Das Black Box-Problem der Asylanhörung

Bernd Mesovic von Pro Asyl teilt die Einschätzung, dass das Bundesamt „bundesweit ein Qualitätsproblem mit Dolmetschern“ habe. Die Überprüfung von Dolmetscher*innen sei ein ernstzunehmendes strukturelles Problem des Bundesamts. „Es ist kaum leistbar für das BAMF, die Qualität der Dolmetschleistung zu prüfen. Weil keine externen Beobachter am Verfahren beteiligt sind, entsteht hier das Black Box-Phänomen“, erklärt er. Als

Neben der katastrophalen Menschenrechtslage ist auch die marode Wirtschaft ein Fluchtgrunde für viele Eritreer*innen. Foto: Lucas Grothe

Neben der katastrophalen Menschenrechtslage ist auch die marode Wirtschaft ein Fluchtgrunde für viele Eritreer*innen. Foto: Lucas Grothe

Kontrollmöglichkeit schlägt Mesovic vor, gelegentlich einen weiteren Dolmetscher hinzuzuziehen – was zur Folge haben könnte, dass dann korrekt übersetzt wird – oder Tonbandaufnahmen zu machen. Allerdings müsse man die Qualität von der politischen Einstellung der Dolmetscher*innen trennen. „Die Behauptung der politischen Manipulation eines Dolmetschers ist schwerwiegend. Wie kann ein Dolmetscher beweisen, dass er unverdächtig ist?“, gibt er zu bedenken. Der Kontakt zur Botschaft ist kein zwingendes Indiz dafür, dass ein Dolmetscher regimetreu ist, da viele Eritreer*innen die Dienste der Botschaft in Anspruch nehmen müssen, um etwa Dokumente aus ihrem Heimatland ausgestellt zu bekommen. Eden Mengis plädiert in ihrer Studie dennoch dafür, dass das Bundesamt keine Dolmetscher*innen einstellt, die Kontakte zur eritreischen Botschaft haben. „Das wäre ein Abwägen, weil dadurch Dolmetscher ausgeschlossen werden, die auf die Botschaft angewiesen sind, weil sie zum Beispiel Unterlagen brauchen. Aber viel schlimmer ist, wenn Menschenrechtsverletzungen in Eritrea begangen werden, weil regimetreue Dolmetscher Zugang zu sensiblen Informationen hatten“, erklärt sie. Zwar könne nicht abschließend festgestellt werden, dass die Botschaft gezielt Dolmetscher*innen in die Asylanhörungen einschleust, aber die Vermutung liege nahe, so Mengis. Problematisch sei zudem, wenn Geflüchtete von Dolmetscher*innen eingeschüchtert würden.

Einzelfälle oder strukturelles Problem?

Das BAMF weist die Vorwürfe zurück: „Die von Ihnen geschilderten Situationen sind uns nicht als generelles Problem bei eritreischen Dolmetschern bekannt. Weder liegen uns hierzu Hinweise aus den Außenstellen noch von anderer Seite vor“, antwortet die Pressestelle des Bundesamts auf Anfrage. Die Problemlage ist kompliziert, das sieht auch Seghen Gebreyosus von United4Eritrea ein. „Natürlich sprechen wir immer noch von Einzelfällen, aber wir wissen nicht, wie viele Fälle es noch gibt. Gerade, weil es so schwer nachzuvollziehen ist. Im Nachhinein kann man nicht aufklären, ob falsch verdolmetscht wurde oder nicht. Es gibt keine Tonbandaufnahmen aus der Anhörung“, wendet sie ein. Bei fast 11000 Asylanträgen von eritreischen Geflüchteten im vergangenen Jahr handelt es sich bei den wenigen dokumentierten Beschwerden für das Bundesamt statistisch um Einzelfälle, die keine Reaktion erfordern. Doch hinter jedem Einzelfall, in dem ein Tigrinya-Dolmetscher nicht neutral verdolmetscht oder seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, steht ein Mensch, der mit den gravierenden Konsequenzen leben muss. Dass die Dunkelziffer weit höher liegt, ist angesichts der Angst eritreischer Geflüchteter, sich öffentlich über das Regime zu äußern und der intransparenten Zusammenarbeit des Bundesamts mit Dolmetscher*innen denkbar. Die Initiative United4Eritrea überlegt, dem BAMF ihre Mithilfe bei der Überprüfung der Tigrinya-Dolmetscher*innen anzubieten, und auch Pro Asyl will das Problem im Auge behalten. „Da wird ein strukturelles Problem weggeredet“, kritisiert Bernd Mesovic. „Man kann aber nicht über die Einzelfälle hinweggehen, weil es da um Existenzen geht.“

Trotz tausender Kilometer, die eritreische Schutzsuchende auf ihrerFlucht bis nach Deutschland zurückgelegt haben, können sie sich also scheinbar nicht immer dem langen Arm des Regimes entziehen. Eine Sensibilisierung für das Thema scheint im BAMF derzeit wenig vorhanden zu sein. Und das, obwohl in der Asylanhörung jedes (falsch) übersetzte Wort über die Zukunft der Geflüchteten entscheiden kann.

Frauenrechte in Eritrea: Zwischen gesetzlicher Gleichberechtigung und faktischer Benachteiligung

In Eritrea sind Frauen und Männer gleichberechtigt. So steht es in der Präambel der Konstitution, die 1997 ratifiziert wurde. Grund für die besondere Stellung, die Eritrea den Frauenrechten einräumt, ist die Beteiligung der Frauen am 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg der eritreischen Befreiungsarmee EPLF. Bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1991 kämpften eritreische Frauen Seite an Seite mit den Männern gegen die Kolonialmacht Äthiopien. Auch in der Zivilgesellschaft waren die Frauen während des Kriegs emanzipiert: Sie übernahmen für ihre abwesenden Männer die Verantwortung für den Haushalt, die Geschäfte und die Landwirtschaft. Nach der Unabhängigkeit hat Eritrea mehrere Gesetze zur Gleichstellung der Frauen erlassen. So gewährt etwa die Landreform-Proklamation von 1994 und 1997 jedem Bürger unabhängig von Geschlecht, Religion und Ethnie das Recht, Land zu besitzen. Dieses Gesetz ermöglicht Frauen, landwirtschaftliche Betriebe und kleine Geschäfte aufzubauen. Laut dem Jahresbericht der afrikanischen Frauenrechtsorganisation Make Every Woman Count (MEWC) aus dem Jahr 2014 kontrollieren Frauen 40 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Eritrea.

Die Arbeitsproklamation von 2001 schützt Frauen im Beruf gesetzlich. In der Verwaltung und im Parlament gilt eine Frauenquote: 30 Prozent der Sitze sind für Frauen reserviert. Bereits 1995 hat Eritrea zudem die internationale Frauenrechtskonvention CEDAW ratifiziert, ein Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Damit ist die Gleichstellung der Frau gesetzlich vergleichsweise gut geschützt.

In der Praxis sind eritreische Frauen dennoch Diskriminierung und sexueller Gewalt ausgesetzt. Im aktuellen Bericht zur Umsetzung der CEDAW äußert das UN-Komitee vor allem Besorgnis über die negativen Auswirkungen des National Service auf die Rechte der Frau. Der Militärdienst ist in Eritrea für Männer und Frauen von 18 bis 40 Jahren verpflichtend. Eigentlich auf 18 Monate begrenzt, müssen Eritreer*innen den National Service oft auf unbegrenzte Zeit ableisten. Alle Schüler*innen werden im 12. Schuljahr zum Militärdienst im Ausbildungslager Sawa eingezogen. Die UN-Kommission kritisiert die Zwangsrekrutierung, auch von minderjährigen Frauen in den zeitlich unbegrenzten Militärdienst unter Bedingungen, die der Zwangsarbeit ähneln. Berichten zufolge würden Frauen im National Service zudem häufig Opfer sexueller Gewalt durch Offiziere und männliche Rekruten. Als problematisch bewertet das Komitee auch, dass junge Frauen vermehrt frühzeitig die Schule verlassen oder minderjährig schwanger werden, um den Militärdienst zu umgehen. Abseits des National Service besteht für Frauen die Gefahr, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Auch Genitalverstümmelung betrachtet die Frauenrechtsorganisation Make Every Woman Count als ein ernstzunehmendes Problem in Eritrea: 89 Prozent aller eritreischen Frauen sind laut MEWC davon betroffen.

Der deutsche Blick auf die Türkei Autor: Yannic Kollum

Sich selbst ein Bild zu machen wäre natürlich die beste Variante. Da dies aber nur in den wenigsten Fällen möglich ist, greift man in der Regel auf Medien zurück. Zwar wird der Blick auf andere Länder dadurch gefiltert, doch erhält man durch die Perspektiven und die Expertise der Berichterstatter auch Informationen, die einem selbst verwehrt geblieben wären. Luisa Seeling, Redakteurin der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Bereich Außenpolitik, beantwortet einige Fragen zum Thema Gender in der Türkei sowie zur deutschen Berichterstattung.

 

Berichtet eine Frau anders über die Türkei als ein Mann?

Ich glaube nicht, dass das Geschlecht hierbei eine Rolle spielt. Vor ein paar Monaten hat ein SZ-Kollege einen Text über die Proteste nach dem Mord an der Studentin Özgecan Aslan und über das Gewaltproblem in der Türkei geschrieben. Es war ein guter Text, und wenn der Name des Autors nicht über dem Artikel gestanden hätte, wäre wohl nicht spürbar gewesen, dass da ein Mann schreibt.

Welche Rolle spielen Gender-Themen in der Berichterstattung?

Die Medien berichten immer mal wieder über „Frauen in der Türkei“, aber – etwas salopp ausgedrückt – meist entweder als Ausnahme oder als Opfer. Wenn eine Türkin einen einflussreichen politischen Posten bekleidet, schreiben wir darüber, weil wir es überraschend finden. Und wenn es ein brutales Verbrechen gibt, wenn es also um Gewalt gegen Frauen geht, berichten wir auch, wie über den Mord an Özgecan Aslan. Das ist auch richtig so, weil wir Missstände thematisieren müssen. Trotzdem wäre natürlich schön, wenn es irgendwann keiner besonderen Erwähnung mehr bedürfte, dass eine Frau Ministerin, Bürgermeisterin oder Konzernchefin wird. Ich finde außerdem, dass wir uns noch mehr mit alltäglichen Gesellschaftsthemen befassen könnten: Wie organisieren türkische Paare die Kinderbetreuung? Welche Angebote der Familienplanung gibt es? Was bedeutet es in der Türkei, wenn die Großeltern oder Urgroßeltern pflegebedürftig werden? Denn all das betrifft ja ganz unmittelbar das Leben der Frauen.

Viele Menschen haben ein Bild im Kopf von türkischen Frauen, die sich unterordnen. Woher kommt das?

Ich persönlich habe dieses Bild nicht. Dafür kenne ich zu viele Frauen in der Türkei, die tolle Karrieren machen, die sich für ihre Rechte einsetzen und den Mund aufmachen, wenn ihnen etwas nicht passt. Wenn Recep Tayyip Erdoğan Frauen dazu auffordert, mindestens drei Kinder zu bekommen, oder das Abtreibungsrecht verschärfen will, gehen Tausende auf die Straße, um zu protestieren. Ich kenne übrigens auch türkische Männer, die ihre Frauen unterstützen und stolz auf deren Karriere sind.

Man kann also nicht pauschal sagen, dass sich Frauen in der Türkei unterordnen. Trotzdem sind natürlich die patriarchalischen Strukturen allgegenwärtig, es gibt ein großes Gleichberechtigungsproblem. In der Politik und allgemein auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen unterrepräsentiert. Die AKP-Regierung zeigt wenig Interesse daran, das zu ändern. Sie vertritt ein konservatives Frauenbild, Frauen sollen sittsam, folgsam, mütterlich sein. Hinzu kommt ein massives Gewaltproblem – häusliche Gewalt, immer wieder auch furchtbare Morde. Das allerdings ist nicht erst mit der AKP über die Türkei gekommen. Dieses Problem ist viel älter, da haben auch frühere, säkular-kemalistische Regierungen versagt.

Ist Gewalt gegen Frauen eine Frage des sozialen Milieus?

Auch, ja. Frauen in den ärmeren, bildungsferneren Schichten sind oft schlechter ausgebildet, sie haben keinen Beruf, sind ökonomisch abhängig – ihnen fehlt oft das Handwerkzeug, um sich gegen das patriarchalische System zur Wehr zu setzen. Trotzdem muss man aufpassen, dass man nicht die einfache Gleichung aufmacht: südostanatolisch und fromm – also frauenfeindlich. Geschlechterkonservative Positionen gibt es in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus, nicht nur im ländlichen Südosten. Hinzu kommt, dass die Frauenbewegung in sich gespalten ist: Stramm säkular-kemalistische Frauenrechtlerinnen haben für Kopftuchträgerinnen oft nur Verachtung übrig. Diese Spaltung schwächt die türkische Frauenbewegung.

Kann ein deutscher Journalist mit seiner westlich-liberalen Brille überhaupt die Gender-Situation in der Türkei objektiv abbilden?

Objektiv ist man nie. Jeder hat einen kulturellen Kontext und eine eingefärbte Sicht auf die Dinge. Das ist normal, unvermeidbar und, solange man sich dessen bewusst ist, auch erlaubt. Ich finde auch nicht, dass man sich von demokratischen Maßstäben verabschieden sollte, nur weil man über ein Land schreibt, in dem Politik anders funktioniert als in unseren liberalen europäischen Demokratien. Der Rest ist journalistisches Handwerk: Nachricht und Meinung trennen, unterschiedliche Positionen zu Wort kommen lassen.

Das eigentliche Problem, das Sie mit der Frage ansprechen, ist das des Zugangs. Als ausländischer Journalist hat man in der Regel viele liberale, progressive Freunde und Ansprechpartner, sie leben in Istanbul oder Izmir, arbeiten an der Uni, in der Werbebranche, in den Medien, sind meist nicht übermäßig religiös. Oft wählen sie die Mitte-Links-Partei CHP; AKP-Wähler oder Anhänger der nationalistischen MHP sind in den Freundeskreisen ausländischer Journalisten deutlich seltener. Es ist manchmal schwierig, aus dieser Blase herauszukommen und sich Zugang zu anderen Teilen der Gesellschaft zu verschaffen. Wenn das nicht gelingt, denkt man irgendwann, das ganze Land bestehe aus Erdoğan-Kritikern – und wundert sich sehr, wenn die AKP dann doch die Wahl haushoch gewinnt. Ich finde aber, dass die meisten deutschen Kollegen, die aus der Türkei berichten, sehr ausgewogen und differenziert arbeiten.

Gibt es in Teilen der türkischen Gesellschaft Vorbehalte gegenüber der Berichterstattung westlicher Journalisten – vor allem, wenn es um Gender-Themen geht? Erschwert das die Recherche?

Ich habe in dieser Richtung noch keine negativen Erfahrungen gemacht. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es nicht auf große Begeisterung stößt, wenn man einem konservativen Familienoberhaupt Vorträge darüber hält, wie er seine Frau zu behandeln hat. Ein bisschen Fingerspitzengefühl ist bei der Recherche sicher hilfreich.

Generell ist mein Eindruck, dass sich vor allem AKP-Leute von westlichen Journalisten missverstanden und ungerecht behandelt fühlen, weil die Berichterstattung über die AKP in den vergangenen Jahren immer kritischer geworden ist. Zu Recht, wie ich finde; die türkische Regierung schränkt die demokratischen Freiheiten immer hemmungsloser ein. Darüber muss man schreiben.

Spielt das Thema Geschlechtergleichheit in der Türkei zurzeit überhaupt eine Rolle in den Medien angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen?

In der Tat steht das Thema im Moment nicht ganz oben auf der Agenda. Einfach deshalb, weil in der Türkei in den vergangenen Monaten so wahnsinnig viel passiert ist: Der Konflikt des türkischen Staats mit den Kurden ist wieder ausgebrochen, die Friedensgespräche sind beendet worden. Es gab blutige Anschläge, die Situation an der syrischen Grenze ist angespannt, das Elend der Flüchtlinge nimmt zu; und dann gab es auch noch zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr mit extrem polarisierten Wahlkämpfen.

Trotzdem: Immer dann, wenn etwas geschieht, etwa der Mord an der Studentin im Frühjahr 2015, werden die Frauen – und auch einige Männer – wahnsinnig wütend. Dann kocht eine richtige Welle hoch, es gibt Demonstrationen und es wird sehr viel berichtet, in türkischen Medien und im Ausland. Anders als früher diskutiert die Öffentlichkeit über die Situation von Frauen, das ist ein Fortschritt. Ich habe also durchaus den Eindruck, dass sich etwas tut. Das Bewusstsein für die Probleme ist größer geworden. Doch der Kampf für Frauenrechte und gegen die Gewalt bleibt mühsam, und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es eine konservative Gegenbewegung gibt. Wie sich die Situation von Frauen in den nächsten Jahren entwickelt, wird ganz stark davon abhängen, wie sich die türkische Demokratie insgesamt entwickelt. Zurzeit sieht es nicht gerade rosig aus.

 

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

 

Luisa Seeling

Luisa Seeling ist Journalistin der Süddeutschen Zeitung im Ressort Außenpolitik und beschäftigt sich überwiegend mit dem Themenkomplex Türkei. Im Laufe ihres Studiums, das einen Bachelorabschluss in Europäischen Studien an der Universität Maastricht sowie einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen an der Freien Universität Berlin umfasste, entwickelte sich bei ihr der Gedanke, als Journalistin tätig zu werden. Ein Auslandssemester an der Doğuş Universität in Istanbul, das sie im Rahmen ihres Bachelorstudiums absolvierte, weckte ihr Interesse an der im gesellschaftlichen Wandel begriffenen Türkei. Nach diversen journalistischen Tätigkeiten wurde sie 2012 Stipendiatin des Johannes-Rau-Stipendiums der Internationalen Journalisten Programme (IJP), wodurch sie zwei Monate bei der türkischen liberalen Tageszeitung Radikal Gazetesi in Istanbul verbrachte. Sie machte Erfahrungen als Auslandskorrespondentin und konnte durch Recherchen vor Ort (*) ihre Türkei-Expertise noch weiter vertiefen. Ihre Laufbahn bei der SZ begann Luisa Seeling 2013 mit einem Volontariat, Mitte 2015 wurde sie feste Mitarbeiterin der außenpolitischen Redaktion mit dem Schwerpunkt türkische Politik und Gesellschaft.

* Die Ergebnisse ihrer Recherchen in Istanbul finden sich beispielsweise in dem gemeinsam mit Özlem Topçu geschriebenen Text „Verachtung von gestern“ wieder, der 2013 in der ZEIT veröffentlicht wurde.

Internationale Journalisten Programme & Stipendien

An der Wurzel der Korrektur von Bildern steht das Begegnen – egal ob persönlich oder seitens des Berichterstatters. Exakt jener Notwendigkeit, die zu einer besseren Auslandsberichterstattung in Deutschland führen soll, hat sich Internationale Journalisten Programme e.V. verschrieben.

Jedes Jahr bieten die IJP jungen, aufstrebenden Journalisten die Möglichkeit, an internationalen Austauschprogrammen von Medien und Meinungsmachern teilzunehmen. Im Rahmen von journalistischen Stipendien ermöglicht der gemeinnützige Verein die professionelle Begegnung mit anderen Kulturen in weltweit über 40 Staaten, wie beispielsweise der Türkei oder Nationen im südlichen Afrika. Den Teilnehmern eröffnet sich die Gelegenheit, vor Ort ausgiebige Recherchen durchzuführen bzw. allgemein die Kenntnis über Kultur und Land sowie das eigene Netzwerk um internationale Kontakte zu erweitern. Über einen Zeitraum von zwei Monaten arbeiten die Stipendiaten sowohl als Gastredakteure in den ausländischen Redaktionen als auch als Korrespondenten für die jeweiligen Heimatmedien. Der Austausch erfolgt dabei bilateral; geht etwa eine deutsche Stipendiatin in die Türkei, so kommt eine Kollegin oder ein Kollege von dort zu einem deutschen Medium.

Weitere Informationen unter:
http://www.ijp.org/ – Offizielle Homepage der Internationale Journalisten Programme e.V.

Zurück auf Staat: Berlin bekommt sein Stromnetz wieder Audiobeitrag von Bastian Benrath

In den 1990er-Jahren galt die Privatisierung städtischer Betriebe als Königsweg zu einer effizienteren Infrastruktur. Städte in ganz Deutschland verkauften ihre Stadtwerke, ihre Verkehrsbetriebe und ihre Netze – an internationale Unternehmen. Doch in den letzten Jahren drehte sich dieser Trend: Eine Energie-„wende“ im Lokalen?

Oh wie nah ist Temelín: Atomstrom in Tschechien

Während in Deutschland und Österreich Anti-Atom Konsens ist, bleiben Atomkraftwerke in Tschechien unantastbar. Beobachtungen über unser Nachbarland.

Drei Nachbarn – drei Positionen

März 2011. In Japan kämpfen die Fukushima-Betreiber gerade um ihre Atomreaktoren, während meine Erasmus-Freunde und ich in Finnland zum gemeinsamen Saunagang antreten. Das Unglück ist auch unser Gesprächsthema. Michi aus Wien ist stolz, dass die Österreicher, die „sonst ja die deppertsten Sachen mitmachen“ nie in das Atomgeschäft eingestiegen sind. Die neusten Ereignisse haben den Anti-Atomkraft-Demonstrationen in seinem Heimatland neuen Aufschwung gegeben. Vor allem das Atomkraftwerk Temelín hinter der tschechischen Grenze lässt sie über den Nachbarn fluchen. Immerhin auf die Deutschen ist noch verlass, die planen in diesem Moment schon die Energierevolution. Über so viel Ökostrombegeisterung kann Petr aus Prag nur lachen – es sei ja auch leicht, keinen Atomstrom zu produzieren, wenn man wie die Österreicher zwei Drittel seiner Energie importiere*, „den schlimmen tschechischen Atomstrom natürlich auch“.

Tschechien: Verfechter der Atomenergie?

Vier Jahre später sind wir längst wieder in unseren Heimatländern. An der tschechischen Überzeugung scheint sich nichts geändert zu haben: Man setzt auf Atomenergie, die etwa ein Drittel des Strommixes im Land ausmacht. Interessiert es denn überhaupt nicht, was die deutschsprachigen Nachbarn in Sachen Energie so vehement verfechten? Dr. Herbert Barthel, Referent des Bund Naturschutz in Bayern, zeigt sich langfristig zuversichtlich: „Die Tschechen schauen sehr interessiert nach Bayern herüber. Für die Zukunft wird sich Tschechien am Modell Energiewende orientieren“. Es seien aber nur wenige, die heute in Tschechien an einen Atomausstieg denken.

Österreich sponsert den Widerstand

Das ärgert die Österreicher so sehr, dass sie Anti-Atomkraft-Verbände in Tschechien mit eigenen Steuergeldern subventionieren. Bisher, wie es scheint, ohne Erfolg. Oder doch nicht? Der AKW-Betreiber ČEZ musste Anfang des Jahres verkünden, dass man Temelín jetzt doch nicht ausbauen werde, weil die tschechische Regierung einen garantierten Abnahmepreis für Atomstrom ablehnt. Bei Ministerpräsident Sobotka muss wohl die neue Strategie der österreichischen Lobby aufgegangen sein: Die hat mittlerweile aufgegeben, die Tschechen mit ethnischen oder ökologischen Bedenken mobilisieren zu wollen und rechnet ihnen jetzt stattdessen vor, warum sich Atomenergie ökonomisch schlicht nicht lohnt. Und auch Petr sieht in der Atomenergie nicht mehr die zukunftsweisende Energieversorgung seines Landes: „sobald es für Tschechien erprobte Alternativen zur Atomkraft gibt, werden die AKWs hier an Bedeutung verlieren.“

Anteil der Atomenergie an der Gesamtstromversorgung 2013

Atomstrom_D_CZ_A*Der Strombedarf wurde 2013 in Österreich zu 11,7% mit Importen gedeckt, die zum Großteil aus Deutschland und Tschechien kommen. Greenpeace Austria schätze den Atomstromanteil dieser Importe auf 4-7%. 2013 verabschiedete das österreichische Parlament eine Novelle, die den Import von Atomstrom ab Januar 2015 ganz verbietet.                                                                     

(Quellen: Nuclear Energy Agency NEA, bmwfw.gv.at, greenpeace.org/austria)