South Stream in Bulgarien – Nebenwirkungen eines Energieprojekts

South Stream war Russlands großes Versprechen an Südosteuropa, vor allem an Bulgarien: sichere Gaslieferungen unabhängig von der Ukraine. Nun hat Putin South Stream doch gekippt. Zumindest offiziell. Denn in Bulgarien stimmen bei diesem Projekt offizielle Aussagen nicht immer mit der Realität überein – beginnend bei der Planung der Pipeline bis hin zum angeblichen Baustopp.

Fahne Bulgarien (c) Robert Jahn

Planung

Was war eigentlich geplant?

South Stream war ein russisches Pipeline-Projekt und Joint VentureDieser Begriff, der direkt übersetzt „gemeinsames Wagnis“ bedeutet, bezeichnet die Kooperation zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich voneinander abhängig sind und das finanzielle Risiko ihrer Kooperation gemeinsam tragen., bei dem russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa transportiert werden sollte. Zur Verwirklichung des Vorhabens schloss sich der russische Energieriese und Hauptanteilseigner Gazprom mit dem italienischen Energieversorger Eni, der deutschen Wintershall Holding und der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF zusammen.
Zweck der Pipeline war es, weitere Erdgas-Lieferwege für Russland zu erschließen und es somit unabhängig von den Transitstaaten Ukraine und Weißrussland zu machen. Aus diesem Grund sollte die Pipeline das südrussische Anapa durch das Schwarze Meer hindurch mit der bulgarischen Küstenstadt Varna verbinden und von da aus über Serbien und Ungarn bis nach Italien und Österreich reichen. Ab Anfang 2016 hätte das erste Erdgas kommen und bis 2050 strömen sollen.
So sollte die Route verlaufen:

Chronik der Projektplanung:
  • Juni 2007 – Gazprom gab bekannt eine Pipeline durch das Schwarze Meer bauen zu wollen
  • 18. Januar 2008 – Bulgarien nimmt an South Stream-Projekt teil
  • 21. Januar 2008 – Teilnahme Serbiens
  • 28. Februar 2008 – Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Projekts zwischen Gazprom und den ungarischen Elektrizitätswerken
  • 29. April 2008 – Abkommen über den Bau des griechischen Abschnitts
  • 5. Februar 2009 – Unterzeichnung des Abkommens zwischen Gazprom und der bulgarischen Energieholding
  • 6. August 2009 – Unterzeichnung Kooperationsvertrag zwischen Russland und der Türkei, der den Bau der Pipeline in türkischen Hoheitsgewässern erlaubt
  • 24. April 2010 – Österreich genehmigt den Bau der Pipeline
  • Dezember 2011 – Türkei gibt endgültige Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer (als Gegenleistung sichert Russland dem Land Gaslieferungen bis 2025 zu)
  • 7. Dezember 2012 – offizieller Baubeginn von der South-Stream-Pipeline im südrussischen Anapa
  • März 2014 – EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigt Verzögerung von South Stream an
  • 3. Juni 2014 – EU-Kommission fordert Bulgarien zum Bau-Stopp auf. Laut EU-Regeln ist es unzulässig, dass Gazprom als Erdgaslieferant gleichzeitig Besitzer der Pipelines ist und deren Zugang kontrolliert.
  • 9. Juni 2014 – Bulgarien stoppt  die Arbeiten an der Pipeline
  • 1. Dezember 2014 – Putin verkündet bei einem Amtsbesuch in Ankara das Ende des South-Stream-Projekts
Versprechen und Nebenwirkungen

Was wurde Bulgarien versprochen?

Vorbereitungen am Hafen von Varna (c) Robert Jahn

„Bulgarien ist für South Stream der Brückenkopf
nach Europa, ebenso wie Deutschland
dies für Nord Stream ist. South Stream soll zuverlässige
und langfristige Gaslieferungen nach Bulgarien sichern
und damit den wachsenden Bedarf decken, der
sich von 2007 bis 2020 verdoppeln soll.“ (Auszug aus der South Stream-Informationsbroschüre von Gazprom)
Mit South Stream sollten Bulgariens russische Erdgasimporte endgültig abgesichert sein. Das Land bezieht nahezu einhundert Prozent seiner Erdgaslieferungen aus Russland, über das Transitland Ukraine. Bulgarien litt in der Vergangenheit unter den Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits sobald Russland den Erdgasstrom für die Ukraine drosselte. Durch die Umgehung der Ukraine sollte South Stream dieses Transportweg-Risiko verhindern und dem wirtschaftsschwachen Bulgarien bis zu 400 Millionen Euro Transitgebühren im Jahr verschaffen. Kritiker bezweifeln diese von Putin bezifferte Summe. Aber mit der endgültigen Investitionsentscheidung über den Pipeline-Bau sicherte sich Bulgarien außerdem eine Absenkung der Gaspreise ab Januar 2013.

Benötigt Bulgarien dieses Gas überhaupt?

Gazprom und die bulgarische Regierung legitimierten das South Stream-Projekt mit der dringend benötigten logistischen Unabhängigkeit von der Ukraine. Dabei lag der Fokus darauf, dass das Erdgas endlich risikofrei nach Bulgarien strömen sollte. Diese Argumentation beruhte auf der Unterstellung, dass bulgarische Haushalte auf Erdgas angewiesen wären. Aber das stimmt nur bedingt – zwar kommt das importierte Gas zu fast 100% aus Russland, der Gasanteil der privaten Energienutzung hält sich in Bulgarien jedoch in Grenzen.

„Wir sind eigentlich überhaupt nicht abhängig von den russischen Gaslieferungen. In Bulgarien nutzen nicht einmal drei Prozent der Haushalte Gas. Wozu also das Gasnetz plötzlich so enorm ausbauen? Wir sollten nicht Fehler wiederholen, die in Westeuropa geschehen sind und uns durch große zentrale Netze dermaßen abhängig machen.“

Das meint Borislav Sandov von der bulgarischen Green Party.

Nebenwirkungen des Projekts für Bulgarien

Mit dem Vorhaben kamen die Bedenken: Die Bürger in Varna befürchteten sowohl gesundheits- als auch umweltschädliche Beeinträchtigungen und Nebenwirkungen. Der Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline hätten Luftverschmutzung und Lärmbelästigung ausgelöst. Berechtigte Sorgen, da sich die Rohre nur knapp zwei Kilometer vor den südlichen Stadttoren befunden hätten. Hinzukam, dass sich die rund 40.000 Varnianer nicht als einen „unwichtigen Teil der Bevölkerung“ sahen, wie es angeblich in einem Gutachten zur Bestimmung der Umwelteinflüsse hieß.

In einem offenen Brief an Gazprom-Chef Alexej Miller forderten sie Antworten auf ihre offenen Fragen, wie zum Beispiel:

„War es Herrn Alexej Miller bewusst, dass die Pipeline sehr nahe an den Häusern der Menschen entlangläuft? Warum heißt es offiziell, dass die Verdichterstation und die Pipeline elf Kilometer von Varna entfernt verlaufen, aber in Wahrheit ein Kilometer von den südlichen Vororten der Stadt entfernt sind?“

Gleiches Recht für alle? Nicht in Bulgarien!

Was kaum an die Öffentlichkeit drang – es gab einen weiteren Skandal im Zusammenhang mit dem Energieprojekt South Stream. Wie die demokratische Partei in Bulgarien (ENP) und der WWF Bulgaria herausfanden, machte die bulgarische Regierung einen Deal mit den Organisatoren des Pipeline-Projekts: Grundstücke rund um die Stadt Varna und die Gebiete der bulgarischen Schwarzmeerküste kosten normalerweise zwischen 50-200 Euro pro Quadratmeter. Dieser Preis galt nicht für die South Stream-Investoren. Zu einem Spottpreis von etwa 15 Euro pro Quadratmeter wurden ihnen die Grundstücke verkauft. Und zwar ausschließlich ihnen: Denn abgesehen von dem preisgünstigen Angebot fand kein Wettbewerb beim Kauf der Waldgrundstücke statt. Das geht unter anderem aus originalen Verkaufsdokumenten hervor, die im Zuge der Recherche aufgetaucht sind. Ein solcher Preisunterschied ist als eine illegale staatliche Beihilfe zu einem Wirtschaftsprojekt anzusehen und rechtswidrig. Auch die EU-Kommission ermittelte gegen die Korruptionsvorwürfe.

Screenshot aus den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.8.2014

Proteste

Und warum protestiert da niemand?

Protest gegen South Stream in Varna (c) Stoyan Stoyanov

Es gab vereinzelte Proteste gegen das Projekt, vor allem in der bulgarischen Küstenstadt Varna – dem Ort, an dem die Gasrohre aus dem Schwarzen Meer auftauchen sollten. Der Widerstand in Bulgarien richtete sich vor allem gegen die Abholzung von Wäldern in den betroffenen Gebieten und kaum gegen die korrupte Veräußerung der Grundstücke. Das lag vor allem daran, dass die Bevölkerung über die Einzelheiten des Projekts nur sehr unzureichend informiert war, meint Alexander Dountchev von WWF Bulgaria.

Information braucht Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist die fundamentale Voraussetzung für eine Demokratie, doch in Bulgarien ist von ihr nicht viel zu spüren. Die internationale Medienorganisation „Reporter ohne Grenzen“ untersucht einmal pro Jahr den Zustand der Pressefreiheit auf der ganzen Welt. Bulgarien ist dabei in Europa seit Jahren das absolute Schlusslicht. Ein Mitglied der Europäischen Journalisten sagte gegenüber der Initiative EurActive:

„Die totale Überwachung der Medien während der kommunistischen Diktatur gibt es nicht mehr. Aber es herrschen Manipulation und das Bedienen von politischen und wirtschaftlichen Interessen vor. Die Medien haben noch kaum eine Ahnung, welche Aufgabe sie in einer demokratischen Gesellschaft wahrnehmen müssen.“

Ein Großteil der bulgarischen Medien gehört der „New Bulgarian Media Group“ (NBMG), der enge Beziehungen zur Regierung nachgesagt werden und welche vier nationale Tageszeitungen, zwei regionale und zwei wöchentliche Zeitungen, zwei Fernsehstationen und ein großes Verlags- und Druckhaus, leitet. Kritischer Journalismus hat es in Bulgarien schwer.

Aus und vorbei?

Das Projekt ist gekippt – was bleibt?

Am 1. Dezember 2014 verkündete Wladimir Putin überraschend das Ende von South Stream. Die Blockade, das Hin und Her Bulgariens sowie die Intervention der EU veranlassten Russland zu diesem Schritt. Während Putins Besuch in Ankara erklärte er:

„Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn. (…) Wir können nicht mit der Verlegung [der Rohre] auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen.“

Auch Gazprom-CEO Miller bestätigte diese Entscheidung. South Stream sei endgültig vom Tisch und eine neue Pipeline in der Türkei sei als Nachfolgeprojekt geplant. Dennoch halten viele, wie der Vizechef der Energiekommission des bulgarischen Parlaments, Martin Dimitrov, Putins Schritt für pure Strategie, um Druck auf die EU und Bulgarien auszuwirken. Bei Letzterem scheint dies auch zu funktionieren. Bulgariens Premier Borissov stellte kurz vor Weihnachten 2014 alle Genehmigungen für einen Bau der Pipeline aus und erklärte:

„Somit kann unser Land nunmehr seine Verpflichtungen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere zum maritimen Abschnitt, erfüllen und die Genehmigungen für den Bau erteilen.“

Man sei für das Ende des Projekts nicht verantwortlich und warte nun auf die Reaktion von Gazprom. Im Hintergrund dieser ganzen Enttäuschungen und Beteuerungen zwischen Bulgarien und Russland gingen die Bauteilelieferungen an die Bulgarische Küste stets weiter.

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Bis zum heutigen Tag erhielt Bulgarien keine offizielle Erklärung Russlands zum Verzicht auf South Stream und setzt die Vorbereitungsarbeiten immer noch fort.

Ich denke Putins Entscheidung, das South Stream-Projekt zu „stoppen“, ist nur ein strategischer Zug um den Druck auf die Entscheidungsträger in Bulgarien und der EU zu erhöhen. Hier in Bulgarien wird das Projekt weiter verfolgt, trotz der sogenannten „Entscheidung“ Putins. (Alexander Dountchev, WWF Bulgaria)

Ob South Stream tatsächlich ein Ende gefunden hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss.