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„Ich wusste zu viel, um zu schweigen“ Pressefreiheit in Usbekistan: Reporter zwischen Aktivismus und Journalismus

Verfolgt, verhaftet, gefoltert – Journalist sein in einer Diktatur bedeutet meist für die Wahrheit zu kämpfen. Ist es dennoch möglich eine Grenze zum Aktivismus zu ziehen? Einblicke in das Leben der usbekischen Journalistin Umida Niyazova.

Dezember 2006. Es ist Winter in Taschkent in Usbekistan. Umida Niyazova steigt aus dem Flugzeug, die Sicherheitsleute erwarten sie bereits. Auf ihrem Laptop werden sie den Report über das Massaker von Andischan finden. Niyazova weiß, was das für ihr Leben bedeutet. Sie weiß, was die Regierung in Usbekistan mit Regimekritikern macht. Denn sie hat über die Gräueltaten berichtet.

Die 42-jährige Usbekin ist Journalistin. Eine schmale Frau mit Bob, dunklen Augen, weichen Gesichtszügen. Im Gespräch über ihre Arbeit blickt sie gefasst in die Augen ihres Gegenübers.

In einem Land, in dem es keine freie Presse gibt und die Arbeit von Journalisten nicht geschützt sondern verurteilt wird, sei es schwer zwischen Aktivismus und Journalismus zu unterscheiden, sagt Niyazova. „Es ist schwer objektiv zu bleiben, wenn du selbst Teil des Verbrechens wirst, über das du gerade noch berichtet hast.“

Umida Niyazova wurde in Usbekistan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
(Foto: Engagement Global / Bodo Tiedemann)

Im Dezember 2006, auf dem Flughafen in Taschkent, kommt Umida Niyazova zum ersten Mal selbst in Berührung mit dem usbekischen Sicherheitsapparat. Damals ließ man sie nach siebenstündiger Befragung und der Beschlagnahmung ihres Laptops gehen. Doch ein halbes Jahr später landet sie vor Gericht – beschuldigt, Propaganda für religiöse Extremisten zu betreiben. Sie stelle eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ dar, heißt es in dem Gerichtsurteil vom 1. Mai 2007.

Von der Übersetzerin zur Menschenrechtlerin

Niyazova sprach mit Opfern und Zeugen des Massakers von Andischan, bei dem 2005 Hunderte Regierungsgegner von Sicherheitskräften erschossen wurden – angeblich, weil sie einen islamistischen Aufstand planten. Die Wahrheit kennt niemand, denn die Regierung unterbindet bis heute eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Auch die EU kommt mit ihrer Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission nicht weiter.

Doch bereits während des Höhepunkts der Repressionspolitik unter Machthaber Islam Karimov 1999 schloss sich die Reporterin der NGO „Internews Network“ an. Sie habe auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen wollen und wurde so auch zur Aktivistin. Ein russischer Aktivist bat sie damals, usbekische Gerichtsurteile zu übersetzen. Im ganzen Land wurden zu dieser Zeit Terroranschläge verübt, tausende Menschen als Islamisten verdächtigt und ohne Beweise festgenommen.

In autoritären Systemen vermischen sich Journalismus und Aktivismus häufig

Für ihre Arbeit als Journalistin wurde Niyazova im Jahr 2007 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Aktuell sitzen zehn Reporter in Usbekistan im Gefängnis. Das Land steht auf Platz 169 der Rangliste der Pressefreiheit, hinter der Türkei und vor Nordkorea. Das ermittelte die NGO Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2017. Folter und willkürliche Verhaftungen sind noch immer Teil des Justizsystems. Die Organisation dokumentiert Zensur und Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit.

Doch was hat das mit der Vermischung von Aktivismus und Journalismus zu tun? Ein Journalist beobachtet und beschreibt, ein Aktivist kämpft und will überzeugen. In autoritären Systemen verwischen die Grenzen jedoch am häufigsten, bestätigt Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen. In einem Land wie Usbekistan bestimme schließlich die Regierung, welche Sichtweise zugelassen ist, erklärt er. „Sie versucht die öffentliche Meinung gleichzuschalten. Alle, die sich nicht in das System einfügen, übernehmen eine Oppositionsrolle. Journalisten wie Aktivisten.“

Dreyer betont wie wichtig die Unterscheidung ist: „Anders als Aktivisten, dürfen sich Journalisten nicht zum Sprachrohr einer Sache machen. Sonst werden sie unglaubwürdig.“ Das müssten vor allem Journalisten in Diktaturen verstehen. Denn nur wer als Journalist objektiv bleibt, könne beispielsweise auch auf die Unterstützung von ausländischen Medien und Organisationen hoffen.

Ausländische Journalisten bekommen nur schwer ein Visum

Doch um überhaupt an Informationen zu gelangen, müssen Journalisten in Usbekistan Grenzen überschreiten. Und auch für internationale Medien ist die Recherche über Menschenrechtsverletzungen in dem zentralasiatischen Land sehr schwer. Die deutsche Journalistin Edda Schlager hat das am eigenen Leib gespürt: „Sobald man aus dem System staatlich gelenkter Medien herausfällt, ist man ein verdächtiges Objekt. Man bekommt sozusagen ein Etikett von den Strafverfolgungsbehörden aufgeklebt. Die stellen sich die Frage nach Journalismus oder Aktivismus gar nicht.“

Edda Schlager ist aktuell die einzige freie deutsche Journalistin in Zentralasien. (Foto: Engagement Global / Bodo Tiedemann)

Schlager lebt seit über zehn Jahren in Zentralasien, ist eine der einzigen Korrespondentinnen in diesem Gebiet. Sie berichtete bereits mehrfach über Usbekistan und wurde dort 2016 sogar festgenommen, weil sie nach dem Tod Karimovs kurzfristig mit einem Touristenvisum statt eines Journalistenvisums einreiste.

Schlager distanziert sich zwar klar von aktivistisch motivierter Berichterstattung. Doch auf offiziellem Wege ein Journalistenvisum zu bekommen, sei für westliche Reporter nahezu unmöglich, sagt sie: „Die Auflagen sind hoch und wer aus Usbekistan berichten will, muss sich Monate zuvor um eine Akkreditierung bewerben.“ Themen wie Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und die Arbeit des Polizei- und Geheimdienstapparates seien tabu.

Das wusste auch Umida Niyazova. „Anfangs sollte ich nur Gerichtsurteile übersetzen. Doch irgendwann wusste ich zu viel, um zu schweigen“, sagt sie. „Ich bin Journalistin geworden, weil ich etwas verändern wollte“.

Engagierten Journalismus gibt es auch in Deutschland

Diesen Satz würden wohl auch Journalisten aus demokratischen Staaten unterschreiben. Denn auch dort habe es schon immer Reporter gegeben, die sich für bestimmte Themen besonders stark interessieren und auf ein bestimmtes Problem hinweisen möchten, erklärt Christoph Dreyer. „Vor allem in Zeiten von Populismus und pauschaler Medienkritik wurde auch in Deutschland ein Denkprozess hin zum engagierten Journalismus angestoßen“, so Dreyer. Dennoch dürfe sich dieser nie in eine politische Schublade stecken lassen.

Umida Niyazova ist heute nur noch Aktivistin. Auf internationalen Druck hin wurde ihre Haftstrafe nach einer Woche in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, doch dafür musste sie einen Deal eingehen: Die Regierung forderte ein „Reuebekenntnis“, außerdem darf Niyazova seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als Journalistin in Usbekistan arbeiten. Ein Triumph der Machthaber?

Niyazova fand Exil in Berlin, 2010 gründete sie dort das „Uzbek-German Forum for Human Rights“ (Usbekisch-deutsches Forum für Menschenrechte) und versucht nun aus der Ferne Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan aufzudecken, Journalisten wie Edda Schlager mit Informationen und Kontakten vor Ort zu versorgen.

South Stream in Bulgarien – Nebenwirkungen eines Energieprojekts

South Stream war Russlands großes Versprechen an Südosteuropa, vor allem an Bulgarien: sichere Gaslieferungen unabhängig von der Ukraine. Nun hat Putin South Stream doch gekippt. Zumindest offiziell. Denn in Bulgarien stimmen bei diesem Projekt offizielle Aussagen nicht immer mit der Realität überein – beginnend bei der Planung der Pipeline bis hin zum angeblichen Baustopp.

Fahne Bulgarien (c) Robert Jahn

Planung

Was war eigentlich geplant?

South Stream war ein russisches Pipeline-Projekt und Joint Venture, bei dem russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa transportiert werden sollte. Zur Verwirklichung des Vorhabens schloss sich der russische Energieriese und Hauptanteilseigner Gazprom mit dem italienischen Energieversorger Eni, der deutschen Wintershall Holding und der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF zusammen.
Zweck der Pipeline war es, weitere Erdgas-Lieferwege für Russland zu erschließen und es somit unabhängig von den Transitstaaten Ukraine und Weißrussland zu machen. Aus diesem Grund sollte die Pipeline das südrussische Anapa durch das Schwarze Meer hindurch mit der bulgarischen Küstenstadt Varna verbinden und von da aus über Serbien und Ungarn bis nach Italien und Österreich reichen. Ab Anfang 2016 hätte das erste Erdgas kommen und bis 2050 strömen sollen.
So sollte die Route verlaufen:

Chronik der Projektplanung:
  • Juni 2007 – Gazprom gab bekannt eine Pipeline durch das Schwarze Meer bauen zu wollen
  • 18. Januar 2008 – Bulgarien nimmt an South Stream-Projekt teil
  • 21. Januar 2008 – Teilnahme Serbiens
  • 28. Februar 2008 – Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Projekts zwischen Gazprom und den ungarischen Elektrizitätswerken
  • 29. April 2008 – Abkommen über den Bau des griechischen Abschnitts
  • 5. Februar 2009 – Unterzeichnung des Abkommens zwischen Gazprom und der bulgarischen Energieholding
  • 6. August 2009 – Unterzeichnung Kooperationsvertrag zwischen Russland und der Türkei, der den Bau der Pipeline in türkischen Hoheitsgewässern erlaubt
  • 24. April 2010 – Österreich genehmigt den Bau der Pipeline
  • Dezember 2011 – Türkei gibt endgültige Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer (als Gegenleistung sichert Russland dem Land Gaslieferungen bis 2025 zu)
  • 7. Dezember 2012 – offizieller Baubeginn von der South-Stream-Pipeline im südrussischen Anapa
  • März 2014 – EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigt Verzögerung von South Stream an
  • 3. Juni 2014 – EU-Kommission fordert Bulgarien zum Bau-Stopp auf. Laut EU-Regeln ist es unzulässig, dass Gazprom als Erdgaslieferant gleichzeitig Besitzer der Pipelines ist und deren Zugang kontrolliert.
  • 9. Juni 2014 – Bulgarien stoppt  die Arbeiten an der Pipeline
  • 1. Dezember 2014 – Putin verkündet bei einem Amtsbesuch in Ankara das Ende des South-Stream-Projekts
Versprechen und Nebenwirkungen

Was wurde Bulgarien versprochen?

Vorbereitungen am Hafen von Varna (c) Robert Jahn

„Bulgarien ist für South Stream der Brückenkopf
nach Europa, ebenso wie Deutschland
dies für Nord Stream ist. South Stream soll zuverlässige
und langfristige Gaslieferungen nach Bulgarien sichern
und damit den wachsenden Bedarf decken, der
sich von 2007 bis 2020 verdoppeln soll.“ (Auszug aus der South Stream-Informationsbroschüre von Gazprom)
Mit South Stream sollten Bulgariens russische Erdgasimporte endgültig abgesichert sein. Das Land bezieht nahezu einhundert Prozent seiner Erdgaslieferungen aus Russland, über das Transitland Ukraine. Bulgarien litt in der Vergangenheit unter den Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits sobald Russland den Erdgasstrom für die Ukraine drosselte. Durch die Umgehung der Ukraine sollte South Stream dieses Transportweg-Risiko verhindern und dem wirtschaftsschwachen Bulgarien bis zu 400 Millionen Euro Transitgebühren im Jahr verschaffen. Kritiker bezweifeln diese von Putin bezifferte Summe. Aber mit der endgültigen Investitionsentscheidung über den Pipeline-Bau sicherte sich Bulgarien außerdem eine Absenkung der Gaspreise ab Januar 2013.

Benötigt Bulgarien dieses Gas überhaupt?

Gazprom und die bulgarische Regierung legitimierten das South Stream-Projekt mit der dringend benötigten logistischen Unabhängigkeit von der Ukraine. Dabei lag der Fokus darauf, dass das Erdgas endlich risikofrei nach Bulgarien strömen sollte. Diese Argumentation beruhte auf der Unterstellung, dass bulgarische Haushalte auf Erdgas angewiesen wären. Aber das stimmt nur bedingt – zwar kommt das importierte Gas zu fast 100% aus Russland, der Gasanteil der privaten Energienutzung hält sich in Bulgarien jedoch in Grenzen.

„Wir sind eigentlich überhaupt nicht abhängig von den russischen Gaslieferungen. In Bulgarien nutzen nicht einmal drei Prozent der Haushalte Gas. Wozu also das Gasnetz plötzlich so enorm ausbauen? Wir sollten nicht Fehler wiederholen, die in Westeuropa geschehen sind und uns durch große zentrale Netze dermaßen abhängig machen.“

Das meint Borislav Sandov von der bulgarischen Green Party.

Nebenwirkungen des Projekts für Bulgarien

Mit dem Vorhaben kamen die Bedenken: Die Bürger in Varna befürchteten sowohl gesundheits- als auch umweltschädliche Beeinträchtigungen und Nebenwirkungen. Der Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline hätten Luftverschmutzung und Lärmbelästigung ausgelöst. Berechtigte Sorgen, da sich die Rohre nur knapp zwei Kilometer vor den südlichen Stadttoren befunden hätten. Hinzukam, dass sich die rund 40.000 Varnianer nicht als einen „unwichtigen Teil der Bevölkerung“ sahen, wie es angeblich in einem Gutachten zur Bestimmung der Umwelteinflüsse hieß.

In einem offenen Brief an Gazprom-Chef Alexej Miller forderten sie Antworten auf ihre offenen Fragen, wie zum Beispiel:

„War es Herrn Alexej Miller bewusst, dass die Pipeline sehr nahe an den Häusern der Menschen entlangläuft? Warum heißt es offiziell, dass die Verdichterstation und die Pipeline elf Kilometer von Varna entfernt verlaufen, aber in Wahrheit ein Kilometer von den südlichen Vororten der Stadt entfernt sind?“

Gleiches Recht für alle? Nicht in Bulgarien!

Was kaum an die Öffentlichkeit drang – es gab einen weiteren Skandal im Zusammenhang mit dem Energieprojekt South Stream. Wie die demokratische Partei in Bulgarien (ENP) und der WWF Bulgaria herausfanden, machte die bulgarische Regierung einen Deal mit den Organisatoren des Pipeline-Projekts: Grundstücke rund um die Stadt Varna und die Gebiete der bulgarischen Schwarzmeerküste kosten normalerweise zwischen 50-200 Euro pro Quadratmeter. Dieser Preis galt nicht für die South Stream-Investoren. Zu einem Spottpreis von etwa 15 Euro pro Quadratmeter wurden ihnen die Grundstücke verkauft. Und zwar ausschließlich ihnen: Denn abgesehen von dem preisgünstigen Angebot fand kein Wettbewerb beim Kauf der Waldgrundstücke statt. Das geht unter anderem aus originalen Verkaufsdokumenten hervor, die im Zuge der Recherche aufgetaucht sind. Ein solcher Preisunterschied ist als eine illegale staatliche Beihilfe zu einem Wirtschaftsprojekt anzusehen und rechtswidrig. Auch die EU-Kommission ermittelte gegen die Korruptionsvorwürfe.

Screenshot aus den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.8.2014

Proteste

Und warum protestiert da niemand?

Protest gegen South Stream in Varna (c) Stoyan Stoyanov

Es gab vereinzelte Proteste gegen das Projekt, vor allem in der bulgarischen Küstenstadt Varna – dem Ort, an dem die Gasrohre aus dem Schwarzen Meer auftauchen sollten. Der Widerstand in Bulgarien richtete sich vor allem gegen die Abholzung von Wäldern in den betroffenen Gebieten und kaum gegen die korrupte Veräußerung der Grundstücke. Das lag vor allem daran, dass die Bevölkerung über die Einzelheiten des Projekts nur sehr unzureichend informiert war, meint Alexander Dountchev von WWF Bulgaria.

Information braucht Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist die fundamentale Voraussetzung für eine Demokratie, doch in Bulgarien ist von ihr nicht viel zu spüren. Die internationale Medienorganisation „Reporter ohne Grenzen“ untersucht einmal pro Jahr den Zustand der Pressefreiheit auf der ganzen Welt. Bulgarien ist dabei in Europa seit Jahren das absolute Schlusslicht. Ein Mitglied der Europäischen Journalisten sagte gegenüber der Initiative EurActive:

„Die totale Überwachung der Medien während der kommunistischen Diktatur gibt es nicht mehr. Aber es herrschen Manipulation und das Bedienen von politischen und wirtschaftlichen Interessen vor. Die Medien haben noch kaum eine Ahnung, welche Aufgabe sie in einer demokratischen Gesellschaft wahrnehmen müssen.“

Ein Großteil der bulgarischen Medien gehört der „New Bulgarian Media Group“ (NBMG), der enge Beziehungen zur Regierung nachgesagt werden und welche vier nationale Tageszeitungen, zwei regionale und zwei wöchentliche Zeitungen, zwei Fernsehstationen und ein großes Verlags- und Druckhaus, leitet. Kritischer Journalismus hat es in Bulgarien schwer.

Aus und vorbei?

Das Projekt ist gekippt – was bleibt?

Am 1. Dezember 2014 verkündete Wladimir Putin überraschend das Ende von South Stream. Die Blockade, das Hin und Her Bulgariens sowie die Intervention der EU veranlassten Russland zu diesem Schritt. Während Putins Besuch in Ankara erklärte er:

„Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn. (…) Wir können nicht mit der Verlegung [der Rohre] auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen.“

Auch Gazprom-CEO Miller bestätigte diese Entscheidung. South Stream sei endgültig vom Tisch und eine neue Pipeline in der Türkei sei als Nachfolgeprojekt geplant. Dennoch halten viele, wie der Vizechef der Energiekommission des bulgarischen Parlaments, Martin Dimitrov, Putins Schritt für pure Strategie, um Druck auf die EU und Bulgarien auszuwirken. Bei Letzterem scheint dies auch zu funktionieren. Bulgariens Premier Borissov stellte kurz vor Weihnachten 2014 alle Genehmigungen für einen Bau der Pipeline aus und erklärte:

„Somit kann unser Land nunmehr seine Verpflichtungen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere zum maritimen Abschnitt, erfüllen und die Genehmigungen für den Bau erteilen.“

Man sei für das Ende des Projekts nicht verantwortlich und warte nun auf die Reaktion von Gazprom. Im Hintergrund dieser ganzen Enttäuschungen und Beteuerungen zwischen Bulgarien und Russland gingen die Bauteilelieferungen an die Bulgarische Küste stets weiter.

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Bis zum heutigen Tag erhielt Bulgarien keine offizielle Erklärung Russlands zum Verzicht auf South Stream und setzt die Vorbereitungsarbeiten immer noch fort.

Ich denke Putins Entscheidung, das South Stream-Projekt zu „stoppen“, ist nur ein strategischer Zug um den Druck auf die Entscheidungsträger in Bulgarien und der EU zu erhöhen. Hier in Bulgarien wird das Projekt weiter verfolgt, trotz der sogenannten „Entscheidung“ Putins. (Alexander Dountchev, WWF Bulgaria)

Ob South Stream tatsächlich ein Ende gefunden hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

David gegen Goliath: Vom einsamen Kampf gegen die Kohlelobby

Im Kohleland Polen regt sich Widerstand: Jan Chudzynski und seine Organisation „Polish Youth Climate Network“ kämpfen gegen die Kohlelobby und gegen die Leugner des Klimawandels. Mit kreativen Aktionen wie einem Lauf, bei dem erneuerbare gegen konventionelle Energien antreten.

 

Alles auf Kohle – ist Polen ein Einzelfall?

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Polen erzeugt ungefähr 90 Prozent seines Stroms und Wärme durch Kohle und muss seinen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 15 Prozent erhöhen, um die EU-Klimaziele einzuhalten. Die Steinkohle-Produktion östlich der Oder geht zwar leicht zurück: 2012 wurden 79,2 Millionen Tonnen gefördert, Anfang der 1990er Jahre lag die Produktion noch bei 130 Millionen Tonnen. Der Abbau der CO2-lastigeren Braunkohle steigt jedoch an: 2012 wurden 64,2 Millionen Tonnen zutage gefördert, fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Außerdem steht in Zentralpolen das weltweit größte Braunkohlekraftwerk der Welt, Belchatow, mit einer Leistung von 5053 Megawatt. Nahe Legnica, wo geschätzte 35 Milliarden Tonnen des fossilen Energieträgers lagern, soll Europas größtes Braunkohletagewerk entstehen. Erneuerbare Energien deckten 2012 8,7 Prozent des polnischen Strombedarfs. Als weitere heimische Energiequelle sieht die Regierung die Gewinnung von Schiefergas: Polen hat mit etwa 768 Milliarden Kubikmeter eines der größten Vorkommen Europas. Bislang kam es jedoch nur zu Probebohrungen. Zudem sind zwei Atomkraftwerke geplant, das erste soll frühestens 2024 in Betrieb gehen.

(Quellen: http://www.et-energie-online.de/ ,BMWI)

 

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Braunkohle war 2010 mit einem Anteil von 11 % am deutschen Primärenergieverbrauch vertreten und wurde nahezu vollständig durch inländische Förderung gewonnen. Knapp 170 Mio. t Braunkohle wurden in Deutschland abgebaut, wobei mit 91 Mio. t mehr als 50 % im Rheinischen Revier gefördert wurden.

Braunkohle wird in Deutschland zu über 90 % (152 Mio. t in 2010) im Kraftwerkssektor eingesetzt. Sie leistet einen Beitrag von fast 25 % zur Stromerzeugung. Braunkohle stellt damit den größten Anteil an der Gesamterzeugung. Ihr Anteil an der Grundlastkapazität liegt sogar bei über 50 %. Die Tendenz der Energiegewinnung geht jedoch immer mehr zu alternativen Formen. Im Jahr 2013 trugen die erneuerbaren Energien bereits 25,3 Prozent zum Bruttostromverbrauch bei. Die wachsende Bedeutung von erneuerbaren Energien im Strombereich ist wesentlich auf das seit dem 1. April 2000 geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückzuführen. Fast jede vierte erzeugte Kilowattstunde Strom stammt mittlerweile aus Wind, Sonne, Biomasse oder anderen regenerativen Energiequellen.

(Quellen: http://www.et-energie-online.de/ , BMWI)

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Die Kohleproduktion in den USA beträgt im Jahr 2013 etwa 940 Millionen Tonnen, nachdem in der ersten Jahreshälfte 151 Minen stillgelegt worden waren. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren. Dennoch macht Kohle 40 Prozent der US-Stromversorgung aus. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion lag im Jahr 2013 bei rund 13 Prozent. Die US-Regierung plant deren Verwendung in zivilen und militärischen Behörden bis 2020 zu verdreifachen. Der Strommarkt sowie die Förderungspolitik der erneuerbaren Energien weisen je nach Bundesstaat sehr unterschiedliche Strukturen auf. Die erneuerbaren Energien stehen hierbei in Konkurrenz zu unkonventionellen amerikanischen Erdgasförderungen.

(Quellen: http://www.et-energie-online.de/ , BMWI)

 

Anteil alternativer Energien (2013) in Polen, USA, Deutschland
(Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Energie Agentur NRW)

Die Rolle der Kohle im Energiesystem gehört in Deutschland sowie in Polen zu den energiepolitisch umstrittensten Fragen. Die Situation erscheint paradox: Einerseits liegen beide Länder im EU-Vergleich vorn, was die Rolle der Kohle im Strommix betrifft. Andererseits stehen Deutschland und Polen für einen höchst unterschiedlichen Kurs in der Energiepolitik. Deutschland, das mit Hilfe seines Großprojektes Energiewende heute schon über 25 Prozent alternative Energien generiert. Auf der anderen Seite Polen, das vehement an der Kohleversorgung festhält. Hier steht die Entwicklung erst ganz am Anfang.