Pressefreiheit Kenias in Gefahr? Kontroverse Gesetze auf dem Prüfstand Drei unterschiedliche Perspektiven auf zwei Gesetze, die Kenias Medienlandschaft bestimmen. Ein Feature.

Die Verabschiedung zweier Gesetze führte 2013 in Kenia zu Demonstrationen von Journalisten. Expertenmeinungen von Prof. Levy Obonyo und Eric Chinje und einschlägige Mediensichten beleuchten deren Auswirkungen.

Eric Chinje, CEO der African Media Initiative, erzählt von einem jungen, namentlich nicht genannten Journalisten, der einen Artikel über die Ölindustrie schreiben möchte. Er recherchiert ausgiebig, macht seine Arbeit laut Chinje sehr gut. Er findet heraus, dass es geheime, beinahe betrügerische Absprachen zwischen einigen Leuten in der Ölindustrie und der Regierung gibt. Der junge Journalist will dem weiter nachgehen. Er erhält nun Anrufe  – aus der Ölindustrie als aus der Regierung. Und zwar genau von den Personen, deren Verhältnis seiner Meinung nach zu eng war. Sein Artikel fand daraufhin ein jähes Ende. Und das ist der Punkt, so Eric Chinje, an dem die Gesetzgebung in einen falschen Bereich greift. So wie diesem jungen Journalisten ergeht es vielen in Kenia – oder?

Bei dem Gesetz, das Chinje anspricht, handelt es sich um den 2013 verabschiedeten Media Council Act (MCA). Auch die gleichzeitig verabschiedete Ergänzung zum Kenya Information and Communication Act (KICA) ist Teil der Diskussion, die sehr umstritten geführt wird. So sieht beispielsweise Professor Levy Obonyo von der Daystar University in Nairobi den MCA als „fairly progressive“ an. Eric Chinje ist der Ansicht, dass die Regierung damit „beyond being fair“ handelte. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) nennt den MCA und die Ergänzung des KICA eine „anti-press legislation“, die zur Selbstzensur von Journalisten führen wird. Ein Thema, drei Meinungen – zunächst aber eine kurze Einführung.

Der Media Council Act erklärt

Beim Media Council Act handelt es sich um einen „Act of Parliament to give effect to Article 34(5) of the Constitution“, wie es im offiziellen Gesetzestext lautet. Einfach ausgedrückt bestätigt der Parlamentsbeschluss den Media Council Kenias, den man als das kenianische Äquivalent zum Deutschen Presserat – zumindest im Printbereich – bezeichnen kann. 2004 begann der Rat als eine selbstregulierende Institution, die von Medien-Stakeholdern mit dem Ziel einer unabhängigen Medienregulierung Kenias gegründet wurde. Drei Jahre später transformierte der Media Act von 2007 den Media Council in eine gesetzliche Institution und es entstand eine Art „Hybrid-System“, wie Professor Obonyo es nennt. Der Media Council erhielt nun staatliche Finanzierungsmittel. 2013 wurde dann der Media Council Act offiziell in die Verfassung Kenias aufgenommen und die Media Council Complaint’s Commission gegründet.

Der Media Council: Rolle und Aufgaben

Der nachstehende Link verweist auf die Homepage des Media Councils. Dort ist eine ausführliche Darstellung der Rolle und Aufgaben zu finden, wie sie der Rat selbst präsentiert.

Who we are

Code of Conduct

Der „Code of conduct for the Practice of journalism in Kenya“ ist das kenianische Pendant zum Deutschen Pressekodex. Anhand von 25 Schagworten gibt er den Journalisten eine korrekte Arbeitsweise vor.

Diese sind unter dem nachstehenden Link in voller Länge nachzulesen:

Code of conduct for the Practice of journalism in Kenya

  • Accuracy and fairness
  • Independence
  • Integrity
  • Accountability
  • Opportunity to Reply
  • Unnamed Sources
  • Confidentiality
  • Misrepresentation
  • Obscenity, taste and tone in reporting
  • Paying for news and articles
  • Covering ethnic, religious and sectarian conflict
  • Recording interviews and telephone conversations
  • Privacy
  • Intrusion into grief and shock
  • GenderIm Englischen wird zwischen dem biologischen Geschlecht "Sex", und dem soziokulturellen Geschlecht Gender", unterschieden. Im Deutschen gib es allerdings nur einen Oberbegriff: "Geschlecht". Im Englischen wird zwischen dem biologischen Geschlecht "Sex", und dem soziokulturellen Geschlecht Gender", unterschieden. Im Deutschen gib es allerdings nur einen Oberbegriff: "Geschlecht". Gender“ drückt aus, dass geschlechtsspezifische Zuschreibungen dynamisch und veränderbar sind. Der Begriff geht über die biologische Unterscheidung zwischen Geschlechtern hinaus. Gender“ drückt aus, dass geschlechtsspezifische Zuschreibungen dynamisch und veränderbar sind. Der Begriff geht über die biologische Unterscheidung zwischen Geschlechtern hinaus. non-discrimination
  • Financial journalism
  • Letters to the editor
  • Protection of children
  • Victims of sexual offences
  • Use of pictures and names
  • Innocent relatives and friends
  • Acts of violence
  • Editor’s responsibilities
  • Advertisements
  • Hate speech 

 

Die Zielsetzungen und das Selbstverständnis des Media Council entsprechen im Sinn denen des Deutschen Presserats. In mindestens einem Punkt unterscheiden sich die beiden aber gravierend. In Deutschland trägt der Presserat den pejorativen Spitznamen „zahnloser Papiertiger“, denn dessen schärfste Sanktion ist eine öffentliche Rüge. Medien sind nicht einmal dazu verpflichtet, diese auch selbst zu veröffentlichen. Beim deutschen Presserat handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der die freiwillige SelbstkontrolleAls Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielt. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen. gedruckter Medien übernimmt. Anlass der Gründung war es – unter anderem – ein Bundespressegesetz zu vermeiden, also einen „Gegenentwurf zu staatlicher KontrolleAls Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielt. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen.“ zu präsentieren, wie es auf der Internetpräsenz des Presserats heißt.

Kenianische Journalisten protestieren in Nairobi vor Regierungsgebäuden gegen die neuen Gesetze.

Dies ist des Pudels Kern in der Diskussion um den Media Council Act in Kenia. Dadurch, dass der Code of Conduct – das Pendant zum Pressekodex in Deutschland – im Gesetz verankert wurde, müssen kenianische Journalisten deutlich härtere Sanktionen fürchten als ihre deutschen Kollegen. Sollten sie von einem Tribunal für schuldig befunden werden, eine dieser Regeln zu brechen, müssen die Journalisten mit einer Strafe von bis zu 500.000 kenianischen Schillingen rechnen – Medienunternehmen sogar mit bis zu 20 Millionen (ca. 4.500 Euro respektive 180.000 Euro; Stand Januar 2017). Kenianische Medienhäuser erwirtschafteten jährlich durchschnittlich circa 1,2 Millionen Schilling (knapp 11.000 Euro), so David Ohito, stellvertretender Vorsitzender der Kenya Editor’s Guild, in einem Bericht des CPJ. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen werden so ebenfalls Bestandteil der Diskussion.

„Professionalization of the industry“

Danach gefragt, wie er den Media Council Act von 2013 mit seinen eigenen Worten beschreiben würde, entgegnete Prof. Levy Obonyo dieser sei „fairly progressive“. Denn der MCA – und sein Vorgänger von 2007 – bringe „statutory and non-statutory components together to produce a hybrid system“. Durch die vom Parlament verliehene Macht könnten Menschen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von den Vorgaben abwichen. Das Interessante daran sei aber, „that it is driven by the industry itself“, Journalisten also quasi nicht von fachfremden Personen be- und verurteilt würden. Darin sieht er das bereits erwähnte Hybridsystem gestärkt.

Prof. Levy Obonyo während seiner Einführungsrede zur Kenia-Panel-Diskussion der Bildkorrekturen-Konferenz 2016.

Die Vorteile des Systems sind Obonyo zufolge, dass viele Fälle, die vorher vor Gericht verhandelt worden wären, nun der Media Council entscheidet. In den Gerichten säßen zwar Rechtsexperten, diese hätten aber oftmals keine Sympathien für die Medien übrig. Daher seien die Urteile in der Vergangenheit oftmals zu harsch ausgefallen. Obonyo fürchtet in diesen Fällen um die Freiheit der Presse. Journalisten verfielen nach derartigen Erfahrungen in eine Angststarre, um nicht ein weiteres Mal dieselben Fehler zu begehen. Diese Angst sei während ihrer journalistischen Arbeit ständig unterschwellig präsent. Obonyo ist der Meinung, dass der Media Council diesbezüglich besonders hilfreich sei. Es wäre weniger einschüchternd vor einen Rat von Kollegen zu treten, als vor Gericht aussagen zu müssen. Zudem würde sich die Regierung nun sogar an den Media Council wenden, um dort ihre Beschwerden vorzutragen, statt Medienleute vorzuladen. Das gebe den Medien die Gelegenheit „to defend itself before a panel that understands what the industry goes through“ – dies sei das progressive Element der Gesetzgebung.

Prof. Obonyo sieht sonst keine großen Veränderungen durch den Media Council Act von 2013. Der Zusatz von 2013 hatte eher einen verwaltungstechnischen Charakter im Hinblick auf die Struktur des Rates. Die grundlegenden Änderungen seien bereits seit 2007 in Kraft. Gebeten, die Thematik mit einem Wort zu erklären, antwortete Obonyo: „Professionalization. Professionalization of the industry.“

„Disturbing but acceptable“

Eric Chinje sieht die Lage bereits etwas kritischer als sein Kollege Obonyo. Es gebe laut Chinje den ständigen Versuch, für Journalisten eine Umwelt zu schaffen, in der sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen können. Und genau das wäre es, was der Media Council versucht zu schaffen. Die Regierung habe jedoch andere Anliegen, die eine solche Umwelt freier Meinungsäußerung beeinträchtigen. Daraus resultiere eine ständige Spannung zwischen den beiden Akteuren. Diese nennt Chinje „healthy“, solange sie nicht aus den falschen Gründen angestrebt wird. Im Fall Kenias könne die Spannung aber nicht als gesund bezeichnet werden. Die Regierung „went a little beyond being fair“.

Eric Chinje, CEO der African Media Initiative, hielt einen der Keynote-Vorträge auf der Bildkorrekturen-Konferenz 2016.

Gleichzeitig sieht er die Journalisten in einer Position, die den Anschein erwecke, sie müsse die Regierung bekämpfen. Beide Akteure sollten aber eigentlich gemeinsame Interessen verfolgen. Sie sollten das beste Interesse des Landes und seiner Bürger verfolgen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Verabschiedung des Media Council Act zu weit gegangen wäre, antwortete Eric Chinje: „Too far maybe not, but the government definitely tried to go farther than it should have, yes.“

Dank dieses Gesetzes herrsche in Kenia unter Journalisten nun ein stärkeres Gefühl der Selbstzensur, als es der Fall sein dürfe. Ein starker Vorwurf. Allerdings relativiert Chinje diese Aussage zumindest in Teilen. Er fügt hinzu, dass das eine einfache Erklärung wäre. Journalisten müssten nun konzentrierter an ihre Arbeit gehen.

You really can no longer be flippant, you have to understand, you have to investigate, you have to research, so that you’re clear about what you’re saying.

Was das Gesetz also auf eine äußerst merkwürdige Art ebenfalls getan hat, den Journalisten eine höhere Verantwortung zu übertragen und – für die Entschlossenen und Hartarbeitenden – die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern.

Allerdings berichtete Chinje im Anschluss von dem zu Beginn erwähnten Journalisten, in dessen Arbeit ein nicht zulässiger Eingriff stattfand. Wenn sich Journalisten in eine Lage gedrängt fühlen, in der sie denken, dass sie vorsichtig sein müssten was sie sagen und schreiben, und sie das von einer bestimmten Qualität ihrer Arbeit abhält, dann sei das ein Problem. Chinje glaube, dass das Gesetz damit seine Befugnisse übersteige. Letztendlich habe das aber guten Journalismus in Kenia nicht gestoppt. Zwar habe der MCA Einschränkungen mit sich gebracht, Chinje könne aber mit diesen leben. Dennoch meint er, „it would be good if it were revisited“. Eric Chinjes Zusammenfassung lautete: „Disturbing but acceptable“.

„Draconian anti-press legislation“

Was manche Protestanten mit Klebeband vor dem Mund subtil zum Ausdruck bringen möchten, ist auf diesem Spruchband explizit zu lesen.

Die (kenianischen) Pressestimmen sind hierbei aber um einiges deutlicher. Wie bereits erwähnt, sind die Sanktionen bei Nicht-Einhaltung des Code of Conduct mit Recht als unverhältnismäßig anzusehen. Zudem könne den verurteilten Journalisten die Akkreditierung entzogen werden. Hinzu kommen weitere scharfe Vorwürfe von Journalisten an dieses Gesetz: Der Code of Conduct sei „government-dictated“ und das Tribunal, das durch den KICA entstand, „government-regulated“, so das Onlineportal des kenianischen Fernsehsenders Citizen TV. Das Committee to Protect Journalists meint, dass kritische Berichterstattung damit effektiv zum Schweigen gebracht wird. Tom Rhodes, Ost-Afrika-Beauftragter des CPJ, ergänzte, dass Journalisten und Pressekanäle sich so selbstzensieren müssten, um zu überleben.

Ist die Pressefreiheit unter diesen Umständen noch gewährleistet?

Eine klare Antwort auf diese Frage ist nur schwer möglich. Wie Prof. Obonyo schilderte, haben die Gesetze auch Vorteile. Diese sind allerdings nur gegeben, solange der Media Council unabhängig von der Regierung handeln kann. Sobald das regierungsnahe Tribunal die Bearbeitung der Rechtsverletzungen übernimmt, wird es für kenianische Journalisten gefährlich. Bereits die Angst vor derartigen Überschreitungen kann zu Lähmungen in ihrer Arbeit führen. Dennoch meint Eric Chinje, dass die Gesetze guten Journalismus in Kenia nicht gestoppt hätten.

Das größte Problem der Gesetzgebungen ist es einen Pressekodex im Gesetz zu verankern. Der Deutsche Presserat kann für seine „Machtlosigkeit“ geschmäht werden. Allerdings darf die Presse – wie im Fall Kenias – nicht durch die Regierung beeinträchtigt werden. Entscheiden aber Regierungsorgane wie das Communications and Multimedia Appeals Tribunal in Kenia über die Rechtmäßigkeit journalistischer Handlungen, dann ist das ein unzulässiger Einschnitt in die Pressefreiheit. Victor Briwe – Deputy Chief Executive des Media Council – sieht es ähnlich: „The code of ethics is our problem. It shouldn’t be part of the law.“ Und wenn Journalisten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung ihrer Arbeit nicht in der nötigen Qualität nachgehen können, ist das wie Eric Chinje sagt ein großes Problem. Besonders Fälle wie die des jungen Journalisten aus Chinjes Erzählung dürfen nicht stattfinden.