Privatsphäre in Kenia und Deutschland – Ein kurzer Überblick

Die Möglichkeiten große und vor allem viele Daten digital zu speichern ist in den letzten Kahrzehnten exponentiell gestiegen: Von der Diskette, über die Festplatte bis hin zur Cloud. Unter dem Schlagwort Big Data wird darüber diskutiert, wie Datensätze aus unterschiedlichen Quellen kombiniert, ausgewertet und kommerziell genutzt werden können. Wie steht es dabei um die Privatsphäre des einzelnen Nutzers? Welche Gesetze gibt es in Afrika und Europa, speziell in Kenia und Deutschland?

Wer heute über Privatsphäre spricht, spricht immer auch von Datenschutz. Denn gerade auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets sammelt sich mkit der Zeit ein wahrer Datenschatz: Hier werden Termine in den Kalender eingetragen, Nachrichten geschrieben, telefoniert, Onlineshops genutzt und Musik gehört. In Kenia wird sogar fast ausschließlich damit bezahlt. Das Leben spielt sich im Netz ab und wer im 21. Jahrhundert seine Privatsphäre schützen will, muss man auch seine persönlichen Daten schützen.

 

In Kenia wird die Privatsphäre in der Verfassung geregelt, ein Gesetz zum Datenschutz gibt es aber noch nicht
In Afrika gibt es in vielen Ländern bereits Gesetzesentwürfe zum Datenschutz. Im vergangenen Jahr wurde beispielsweise in Südafrika der „PoPI Act“ (Protection of Personal Information Act) beschlossen. Dadurch versichern südafrikanische Institutionen, dass sie mit persönlichen Daten verantwortungsbewusst umgehen. Außerdem können sie bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch andere Länder Afrikas erachten Schutz von persönlichen Daten im Zuge der Digitalisierung als wichtig. Kenia legte beispielsweise im Jahr 2013 den Entwurf zur „Data Protection Bill 2013“ vor. Denn obwohl in der Verfassung von Kenia unter Punkt 31 die Privatsphäre geschützt ist, „Privacy“, ist darin der Schutz der perönlichen Daten noch nicht eingeschlossen.

Every person has the right to privacy, which includes the right not to have
(a) their person, home or property searched;
(b) their possessions seized;
(c) information relating to their family or private affairs unnecessarily required or revealed; or
(d) the privacy of their communications infringed.

Die „Data Protection Bill 2013“ sollte im Mai 2014 dem Parlament präsentiert werden. 2016 wird darüber immer noch debatiert, ein Gesetz wurde bis heute noch nicht verabschiedet. Aufgrund der bereits erwähnten Verflechtung der Privatsphäre und dem Datenschutz, wird es erst mit diesem Gesetz möglich sein, den in Artikel 31 (c) und (d) genannten Schutz der Privatsphäre zu garantieren.

 

Datenschutz ist in EU-Mitgliedsstaaten ein Grundrecht, bei der Umsetzung gibt es allerdings noch Gesetzeslücken
Für die EU ist der Schutz persönlicher Daten ein Grundrecht. Ab Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU zum Schutz von personenbezogenen Daten. Die einzelnen Länder dürfen die dort festgeschriebenen Regelungen nicht abändern. Es gibt allerdings verschiedene Öffnungsklauseln.

In Deutschland schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Privatsphäre. Dabei ist immer auch Artikel 1 Absatz 1 im Grundgesetz zu beachten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (Art. 2 Abs. 1 GG).

Das Datenschutzgesetz der EU wird in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt.

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (BDSG)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Des Weiteren gibt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist nicht explizit im Grundgesetz erwähnt, wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht in einem Volkszählungsurteil im Jahr 1983 festgelegt. Das Grundgesetz wird dabei im Prinzip um den Schutz persönlicher Daten erweitert.

 

Fazit oder „I don’t want to live in a world where there’s no privacy“

Die Privatsphäre und deren Schutz ist theoretisch in jeder Demokratie verankert. Es sollte also auch zukünftig als Ziel angesehen werden, persönliche Daten zu schützen. Je mehr Wege es gibt, Daten einzusehen, desto mehr muss die Gesellschaft und folglich die Politik Regeln finden, diese zu schützen. Daher sollte die EU sich darum bemühen, mögliche Gesetzeslücken zu schließen, denn Datenschutz macht heutzutage einen großen Anteil der Privatsphäre aus – und diese ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auch die Entwicklung in Afrika, die zunehmende Vorlage von Gesetzesentwürfen zum Datenschutz, ist zu begrüßen. Die Verabschiedung dieser Gesetze sollte sich allerdings beschleunigen, denn die persönlichen Daten sind bereits vorhanden.  Edward Snowden hat uns dies vor Augen geführt und um es abschließend mit seinen Worten auszudrücken: „I don’t want to live in a world where there’s no privacy and therefore no room for intellectual exploration and creativity“.