Der schöne Schein Wie die internationale Gemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan übersieht

Wie internationale Staaten wegschauen, wenn Menschenrechte verletzt und die Umwelt wegen eines einzigen Rohstoffs zerstört wird: Baumwolle. Was aber sollten sie tun? Hintergründe und Gespräche von Melanie Marks und Zita Zengerling

Tashkent, Usbekistan. Weite Gewänder in satten Farben: Sonnengelb, Purpur, Gold das eine. Türkisgrün bestickt, das andere. Präsentiert von jungen Frauen mit stolzen Mienen auf einer Modenschau in der Hauptstadt. Die exotischen Roben mit ihren Ethno-Stickereien sind das Produkt uralten Handwerks und haben dennoch etwas Zeitloses. Ihre exotische Pracht mag dem westlichen Betrachter bunte Vielfalt verheißen, Reichtum, Freiheit.

Der Schein trügt

Doch das Bild, das sich dem unwissenden Zuschauer in dieser Darbietung zeichnet, trügt. In Wahrheit herrscht in Usbekistan keine Freiheit, sondern das repressive System einer jahrzehntealten Diktatur. Die Menschenrechtslage ist prekär: Im angesehenen Freiheits- Ranking der internationalen NGO „Freedom House“ wird Usbekistan in allen Kategorien als maximal unfrei eingestuft. Internationale Medien, Beobachter und Menschenrechtsaktivisten werden systematisch aus dem Land ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Usbekistan den 169. Rang von 180 Staaten.

Usbekistan ist eines der Schlusslichter weltweit beim Thema Pressefreiheit. Praktisch sind nur staatliche Medien erlaubt (Foto: Edda Schlager, eddaschlager.com).

Zwangsarbeit

Jedes Jahr werden Teile der Bevölkerung von der korrupten Regierung dazu gezwungen, ihre Jobs oder Ausbildungsstellen niederzulegen, um auf den Baumwollfeldern des Landes die Ernte einzuholen. Sie leben in Massenunterkünfte, verdienen einen Hungerlohn, und wird das Tagessoll von rund zehn Kilogramm Baumwolle pro Person nicht erfüllt, drohen die Kündigung, die Kürzung von Sozialleistungen oder Schläge. Dabei schaffen manche Arbeiter kaum mehr als drei Kilogramm am Tag.

Baumwolle, Kinderarbeit in der Nähe von Samarkand, 2005 (Foto: Edda Schlager)

Umweltkatastrophe

Der Aralsee, einmal der viertgrößte Binnensee der Welt, ist durch die Bewässerung der Baumwollplantagen innerhalb von nur 50 Jahren zu 90 Prozent ausgetrocknet. Eine der weitreichendsten Umweltkatastrophen menschlicher Hand. Die resultierende Wasserknappheit verstärkt noch das Leid der Menschen in Usbekistan. „Baumwollanbau ist sehr wasserintensiv. Außerdem ist der Schädlingsbefall enorm, so dass verschiedene Pestizide eingesetzt werden. Es entstehen immer wieder starke Schäden für Menschen, Tiere und Umwelt“, erklärt Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft bei Brot für die Welt. „Der Baumwollanbau ist häufig eine ökologische Katastrophe.“ Und im usbekischen Fall eine humanitäre noch dazu.

Koloniale Ausbeutung

In Usbekistan ist das gesamte Staatssystem und seine (Export-)Wirtschaft auf einen einzigen schicksalhaften Rohstoff ausgelegt, das Resultat der Kolonialzeit. Um sich von der Baumwollproduktion der feindlichen USA zu emanzipieren, begann Russland nämlich bereits im 19. Jahrhundert mit dem Aufbau eines eigenen Baumwollmarktes in Zentralasien. Und bis heute ist Usbekistan auf die Monowirtschaft mit der Baumwolle angewiesen. Die kolonialen Ausbeutungsmechanismen von damals existieren dabei noch immer. „Man muss sich fragen: Wer profitiert davon?“, erklärt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. Heute seien das nicht mehr nur der globale Norden, so der Landwirtschaftsreferent, sondern auch Staaten wie Indien oder China, die strukturschwache Regionen ausbeuteten.

Mädchen auf einer Baumwollplantage (Foto: Edda Schlager)

Globales Desinteresse

Staaten und internationale Organisationen, auch die Europäische Union, verdecken sich aber seit Jahren die Augen vor den Problemen: Ich sehe dich nicht, also siehst du mich auch nicht. Ein Beispiel: Als der damalige Außenminister und OECDDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist eine zwischenstaatliche Wirtschaftsorganisation mit 35 Mitgliedsländern, die 1960 gegründet wurde, Das Ziel der OECD ist es, eine Politik zu befördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert. Die meisten OECD-Mitglieder gehören zu den Ländern mit hohem Pro-kopf-Einkommen und gelten als Industrieländer.-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier im März 2015 Usbekistan besuchte, versäumte er es bei all seinen öffentlichen Auftritten, die beunruhigende Menschenrechtslage im Land zu thematisieren. EntwicklungszusammenarbeitUnter Entwicklungszusammenarbeit wird der gemeinsame Versuch der sogenannten Entwicklungs- und Industrieländer bezeichnet, die weltweiten wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede zu überwinden. Entwicklungszusammenarbeit oder auch Entwicklungshilfe umfasst zur näheren Erläuterung die Begriffe Entwicklungsland, Dritte Welt, Least Developed Countries (LDC), Brand Kommission, Brundlandt-Kommussion und Gruppe der 77. endet oft dort, wo die Nutznießer der Ungleichheit mit eigenen Einschränkungen rechnen müssen.

Die Lösung

Was ist also die Lösung? Was kann, was muss die EU tun? Das erklärt Hugh Williamson. Er war elf Jahre Korrespondent für die Financial Times in Manila und Berlin und arbeitet nun als Referatsleiter Europa und Zentralasien bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Melanie Marks hat mit ihm gesprochen.

Herr Williamson, warum macht die EU so wenig, um die Menschenrechtssituation in Usbekistan zu verbessern?
Die EU würde sagen, sie machen schon sehr viel. Sie haben vielfältige Beziehungen mit Usbekistan: Wirtschaft, Handel, geopolitische Verbindungen, eine Anti-Terrorismus-Koalition und eben auch einen Dialog zur Menschenrechtssituation. Wir bei Human Rights Watch würden uns aber wünschen, dass gerade die Situation der Menschenrechte stärker in den Beziehungen priorisiert wird.

Wie?

Die EU sollte viel strategischer und nachdrücklicher vorgehen. Zum Beispiel könnten wirtschaftliche Hilfen damit verknüpft werden, dass sich die Menschenrechtssituation verbessert. Damit meine ich: Die Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion beenden, freie Medien zu-, politische Häftlinge freilassen und ihnen Anwalt und einen freien Prozess garantieren. All das ist nicht der Fall und die EU sollte das nicht akzeptieren. Schließlich untergräbt sie damit ihre eigenen Werte. Und sie muss es auch nicht akzeptieren. Usbekistan möchte die Beziehungen zu der EU vertiefen. Die Union hat also mehr Verhandlungsspielraum als sie denkt.

2005 hat der alte Präsident Islam Karimov in Moskau einen militärischen Beistandspakt mit Russland unterzeichnet. Darin heißt es „Russland bleibt unser treuester Verbündeter. Und auch wirtschaftlich hat Usbekistan mit Russland und China zwei mächtige Handelspartner. Warum möchte Usbekistan die Verbindungen zu der EU überhaupt vertiefen?

Usbekistan hat zwar Verbindungen zu Russland und China, aber die Regierung hat immer auch versucht, sich nicht von den beiden Staaten abhängig zu machen. Die Europäische Union bietet Usbekistan potenzielle Investments, Wirtschaftshilfen. Vor allem aber gewinnt das Land an Anerkennung durch engere Verbindungen mit der EU. Usbekistan möchte nicht mehr als rückständiges Land wahrgenommen werden. Die Regierung will auch in internationalen Organisationen akzeptiert und anerkannt werden. Das erreichen sie mehr durch Beziehungen zu der EU als durch Beziehungen zu China und Russland.

Wenn es ihnen aber so wichtig ist, die Beziehungen zur EU zu verbessern, warum agiert die usbekische Regierung dann nicht nach europäischen Maßstäben?

Sie haben vor zwölf Monaten damit angefangen. Das soll jetzt nicht falsch verstanden werden. Natürlich ist die Situation in Usbekistan noch immer prekär. Aber der neue Präsident, Shavkat Mirziyoyev, versucht, das Land zu liberalisieren. Er hat eine beispielsweise Telefonhotline eingerichtet, die die Bevölkerung bei Problemen anrufen kann. 16 politische Gefangene wurden frei gelassen. Natürlich: Es sind nur 16 von 1000 Häftlingen. Dennoch bemerken wir bei Human Rights Watch, dass sich etwas in dem Land tut.

Die Kritiker von Mirziyoyev sagen, dass sei nur eine Strategie, um seine Position zu festigen.

Das ist eine wichtige Frage, ja. Und das ist möglich. Aber wir versuchen den Fortschritt daran zu messen, was gerade tatsächlich passiert. Durch Realität, nicht Rhetorik oder Debatten. Und der neue Präsident bietet der EU gerade eine Möglichkeit, aktiv zu werden. Die sollte die EU nun auch in ihrem eigenen Interesse nutzen.

Welche Interessen hat die EU in Usbekistan?

Das ist ein komplizierter Mix. Zum einen ist Usbekistan wichtig für die geopolitische Stabilität in Zentralasien. Afghanistan ist ein Nachbarland und bis Ende 2015 hatte die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz sogar Truppen in Usbekistan stationiert. Hinzu kommen die gemeinsamen Projekte zur Bekämpfung von Terrorismus. Aber zum anderen hat auch die EU wirtschaftliche Interessen. Usbekistan hat neben Baumwolle noch viele weitere Rohstoffe: Erdgas, Erdöl, auch Gold. Von einem freien Markt und transparenten Handelsbedingungen profitiert auch die EU.

Warum werden diese Rohstoffe noch kaum erschlossen und vertrieben?

Das müssten Sie die Amtsinhaber in Usbekistan fragen (lacht). Sie versuchen schon, sich von der Baumwollindustrie etwas zu lösen, bauen auf Baumwollfeldern stattdessen Getreide an. Aber, um andere Sektoren wirklich aufzubauen sind internationale Investitionen notwendig.

Also müssten Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden, in Usbekistan zu investieren?

Ja. Die ökonomischen Bedingungen sind wirklich schlecht. Es ist nahezu unmöglich, als ausländisches Unternehmen in Usbekistan zu agieren. Um eine Zulassung zu erhalten, muss ein Bestechungsgeld an die Behörden gezahlt werden, man braucht Verbindungen zur regierenden Elite. Und es war bis vor kurzem noch sehr schwer, verdientes Geld wieder aus Usbekistan herauszukriegen, weil es nicht umtauschbar war. Das sind alles Verhältnisse, in denen Unternehmen nicht gerne agieren. Sie wollen Transparenz.

Wie wichtig ist die Wirtschaft, um soziale Standards zu verbessern?

Sehr wichtig. Ökonomische und soziale Entwicklungen sind eng miteinander verbunden: Zugang zu Strom und sicherer Unterkunft und Entstehung neuer Jobs. Aber in Usbekistan müsste auch das System verändert werden. Es darf nicht mehr nur alles in der Hand von einigen wenigen landen. Eine wirtschaftliche Reform würde Usbekistan sehr weit nach vorne bringen.